Ebenfalls in der „Süddeutschen Zeitung“ resümiert Joachim Becker die Lage vor dem dritten Dieselgipfel in Berlin. Worum es geht? Deutsche Autohersteller haben bekanntlich jahrelang getrickst und betrogen, um die Grenzwerte für Stickstoff-Emissionen zu umgehen. Die Behörden haben fast ebenso lang beide Augen zugedrückt, bis die amerikanische Justiz die deutschen Autobauer mit Milliardenbussen belegten. Aber auch nachher wollten Merkel & Co. nur da und dort ein bisschen an einem Schräubchen drehen, bis deutsche Gerichte diesem Trauerspiel ein Ende machten und für vorläufig 10 deutsche Städte Fahrverbote aussprachen, bei 20 weiteren Städten steht die Entscheid und noch aus. Jetzt wird gestritten und abgewimmelt und trickreich nach Lösungen gesucht. Die Kanzlerin will den Grenzwert zwar belassen, aber es einfach nicht so genau nehmen und eine „massvolle“ Überschreitung tolerieren. Die Autohersteller wollen zwar eine (billige und längst nicht hinreichende) Änderung der Steuerungs-Software in einem gewissen Mass bezahlen, aber auf keinen Fall die Hardware-Nachrüstung. Diese würde mehrere hunderttausend Fahrzeuge betreffen, bei Kosten von rund 4000 Euro pro Auto ergäbe dies Milliarden-Kosten.
Vermutlich werden irgendwann auch hier Gerichte entscheiden müssen, was ausser den lavierenden und tricksenden Politikern eh schon jedermann weiss: Wer einem Kunden eine Ware verkauft, die nicht dem entspricht, was er angekündigt hat, wer also seine Kunden betrügt, der muss für den Schaden aufkommen, egal wie teuer dieser Schaden ist.
Kleine spannende Frage: Auch in der Schweiz entsprechen zehntausende von Fahrzeugen nicht dem, was ihnen die Autoimporteure versprochen haben. Warum wagt niemand, seinen Autohändler einzuklagen? Und warum bieten Organisationen wie der VCS (oder auch der ACS) den betroffenen Autobesitzern keinen Rechtsbeistand? (CR)
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