Der Tages-Anzeiger glaubt, dass mit der Ablehnung des Antrags der SVP, gar nicht auf das CO2-Gesetz einzutreten, «der Angriff auf einen verstärkten Klimaschutz gescheitert» sei. Der Nationalrat sei sich – bei einem Stimmenverhältnis von 125:65 – einig, dass der Klimawandel ein reales Problem sei, speziell für das Alpenland Schweiz. Christian Imark (SVP) hatte dagegen wieder einmal seinen alten Ladenhüter in Stellung gebracht, die CO2-Emissionen der Schweiz seien ohnehin zu klein, um das Weltklima von der Schweiz aus zu beeinflussen.
Ob damit der Angriff der Bürgerlichen auf einen verstärkten Klimaschutz schon abgewehrt ist, wagt man zu bezweifeln, wenn man die NZZ liest. Wie übrigens auch der Tages-Anzeiger berichtet die NZZ, dass der Nationalrat der Koppelung des schweizerischen Zertifikate-Handels mit demjenigen der EU zugestimmt hat. Die NZZ referiert aber auch einige Details, so etwa, dass bereits heute und auch künftig die 54 emissionsintensivsten Unternehmen der Zement-, Stahl-, Papier- und Chemiebranche 95 Prozent ihrer «Verschmutzungrechte» kostenlos erhalten. Die Anzahl der Zertifikate soll von Jahr zu Jahr reduziert werden. Wer dann mehr CO2emittiert, muss Zertifikate bei denjenigen zukaufen, die weniger ausstossen. Da der Schweizer Markt nicht liquide sei, gebe es fast keine Zertifikate zu kaufen. Mit der Anbindung an den europäischen Emissionshandel können die Schweizer Unternehmen Zertifikate im Ausland kaufen. Diese Möglichkeit sei wichtig für die Wirtschaft, meinte FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen. Ob die Möglichkeit auch wichtig ist für das Klima, beantworten weder Wasserfallen noch die NZZ. (CR)
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