Sowohl die NZZ wie der Tages-Anzeiger berichten alles andere als begeistert über die Debatte zum CO2-Gesetz im Nationalrat. Zuerst hatte der Nationalrat eine Lenkungsabgabe auf Flugtickets abgelehnt; und das, obwohl die SP darauf hingewiesen hatte, dass der Flugverkehr heute nicht einmal Mehrwertsteuer und Mineralölsteuer bezahle und sämtliche Nachbarstaaten eine solche CO2-Abgabe erheben.
Aber auch der Strassenverkehr, der fast 40 Prozent der CO2-Emissionen der Schweiz verursacht und seinen Anteil am Reduktionsziel in keiner Weise erfüllt, soll nach dem Willen der bürgerlichen Nationalräte auch in Zukunft geschont werden. Zwar müssen die Treibstoff-Importeure wie bisher einen Teil der CO2-Emissionen aus dem Verkehr kompensieren. Und zwar kann dieser Anteil vom Bundesrat bis auf 90 Prozent erhöht werden, aber: Nach längerem Gefeilsche beschloss der Nationalrat, dass bis 2030 über 80 Prozent davon durch Emissionszertifikate im Ausland kompensiert werden kann. Nicht genug damit: Christian Imark (SVP), der immer noch nicht so richtig begriffen hat, dass es beim CO2-Gesetz ausnahmsweise darum geht, das Klima und nicht das Autogewerbe zu schützen, schlug mit Hinweis auf die «gilets jaunes» vor, den Benzinpreis (wie heute) mit maximal 5 Rappen pro Liter zu belasten. SP, Grüne und BDP forderten 13 Rappen; schliesslich entschied sich die bürgerliche Mehrheit für 8 Rappen. Eine Tankfüllung von 50 Liter dürfte sich damit gegenüber heute um maximal 4 Franken erhöhen.