Nachdem der Nationalrat das CO2-Gesetz nach zehnstündiger Diskussion versenkt hat, will nun niemand schuld sein an dem Debakel. Die Fakten sind klar: Die SVP war von Beginn weg gegen die Vorlage. In der Detailberatung nutzten SVP und FDP, die im Nationalrat die Mehrheit haben, jede Chance, die Vorlage des Bundesrates möglichst zu verwässern. Gescheitert ist die Vorlage vor allem daran, dass es der Nationalrat ablehnte, beim Handel Emissionszertifikaten einen Inlandanteil im Gesetz zu verankern. Auch von einer Flugticketabgabe wollten die beiden Parteien nichts wissen. In der Schlussabstimmung weigerten sich die SP und Grünen, der kastrierten Vorlage zuzustimmen.
Wie der Tages-Anzeiger schreibt, sind für die FDP natürlich die Linksparteien und die SVP mit ihrer «ideologische Verbots- beziehungsweise Blockadepolitik» schuld am Debakel. Dass die Partei, die sich alle Mühe gab, das CO2-Gesetz zu einem Wirtschaftsschutz-Gesetz umzubauen, sich jetzt zur wahren Klimaschützerin erklärt, darf man wohl ohne Polemik als Fake News oder den Witz der Wintersession bezeichnen. «Das Preisschild des Nichtstuns wird hoch ausfallen», mahnt die FDP. Da hat sie wohl recht.
Die FDP hat sich verpokert», sagt GLP-Präsident Jürg Grossen zum Tages-Anzeiger; die Partei habe in ihrem Machtrausch vergessen, mit wem sie sich ins Lotterbett gelegt habe. Auch CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt kritisiert: «Die FDP hat sich zur Juniorpartnerin der SVP gemacht.» Nationalrat Christian Wasserfallen, der Klima-Chefgeologe der FDP sieht das ziemlich anders; seine Partei habe «Grösse gezeigt». So habe die FDP habe in der Schlussabstimmung Ja gestimmt, obwohl der Rat gegen ihren Wille die CO2-Abgabe auf Brennstoffe verdoppelt und das Gebäudeprogramm bis 2030 verlängert habe.
Dass das Debakel im Nationalrat auch in der Klimakonferenz in Kattowitz zu reden gab. Der Tages-Anzeiger zitiert Marc Chardonnens, den Direktor des Bundesamts für Umwelt (Bafu) mit folgenden Worten, die nicht unbedingt von einer grossen Realitätsnähe zeugen: «Wir sind ein reiches Land, wir können eine ehrgeizige Klimapolitik betreiben, wie der Bundesrat es will, brauchen aber entsprechende Massnahmen.» Und ebenso weltfremd liess sich auch Franz Perrez, der Leiter der Schweizer Delegation, verlauten: «Die Inlandpolitik steht nicht im Widerspruch mit dem Auftritt im Ausland. (CR)