Die Hoffnung der Schweizer Klimabewegung und der linksgrünen Parteien, dass der Ständerat die Obstruktionspolitik der SVP- und FDP-Nationalräte korrigiert, scheint sich vorerst nicht zu erfüllen. Wie der Tages-Anzeiger schreibt, sind zumindest die SVP- und FDP-Vertreter in der vorberatenden Kommission des Ständerates entschlossen, in einem Knackpunkt der Vorlage dem Nationalrat zu folgen: Sie wollen weiterhin keinen fixen Inlandanteil bei der Reduktion der CO2-Emissionen. Nach den Plänen des Bundesrates soll die Schweiz ihre CO2-Emissionen bis 2030 gegenüber 1990 um 50 Prozent senken, davon mindestens 30 Prozent im Inland, maximal 20 Prozent im Ausland. 

Weil aber die Frage, wie der internationale Handel mit CO2-Zertifikaten geregelt und kontrolliert werden soll, am Klimagipfel in Kattowitz nicht gelöst werden konnte und auf den nächsten Gipfel verschoben wurde, gibt es vorderhand gar keine verbindlichen Regeln, wie der vorgesehene Auslandanteil der Schweiz angerechnet werden könnte. Die Grünen und die SP fordern deshalb, dass die gesamte Reduktion der CO2-Emisionen im Inland erfolgen soll. Die FDP und die SVP lehnen dagegen jede Inland-Quote ab. Und die notorischen Wackel-Politiker der CVP und BDP plädieren zwar verschwommen für eine „Dualstrategie“, festlegen wollen sie sich aber nicht. Die vorberatende Kommission des Ständerates befasst sich am 10. Januar zum ersten Mal mit der Revision des CO2-Gesetzes. Aber auch später im Gesamt-Ständerat sind SP und Grüne auf die Unterstützung von CVP und BDP angewiesen. (CR)