Weil Frankreich zu wenig gegen den Klimawandel unternimmt, wollen vier Umwelt-Organisationen gegen Präsident Macron, den Premierminister und mehrere Regierungsmitglieder klagen. Der Staat habe es versäumt, konkrete und wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels zu ergreifen, obwohl er dazu verpflichtet sei, heißt es in der 40-seitigen Klageschrift der vier Organisationen Fondation pour la Nature et l’Homme (FNH), Greenpeace Frankreich, Notre Affaire à Tous und Oxfam Frankreich.
Die Klageschrift stützt sich unter anderem auf die französische Verfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention. Frankreich verstoße zudem gegen mehrere internationale Verträge im Kampf gegen die Erderwärmung. Ziel der Klage sei es, die Regierung «zum Handeln zu zwingen», sagte die französische Oxfam-Chefin und frühere Ministerin Cécile Duflot.
Noch hat der Staat Zeit zu reagieren. Wenn die Antwort der Regierung aber nicht zufriedenstellend ausfällt, wollen die vier NGOs im kommenden März beim Pariser Verwaltungsgericht Klage einreichen.
ZEIT, 18.12.2018