Die EU-Umweltminister wollen zum ersten Mal auch den CO2-Ausstoß von Lkws verbindlich begrenzen. Bis 2030 soll der Ausstoß von Kohlendioxid bei neuen Lastwagen und Bussen um 30 Prozent im Vergleich zu 2019 reduziert werden. Als einziges Land der EU musste die deutsche Umweltministerin sich der Stimme enthalten.

Nach den ersten Plänen, schreibt Die Zeit, sollte die Vorgabe zunächst unverbindlich sein und 2022 noch einmal überprüft werden. Als die übrigen 27 EU-Umweltminister beschlossen, dass der festgelegte Grenzwert bereits ab 2030 verbindlich gilt, falls nicht 2022 doch wieder etwas anderes entschieden wird, musste die deutsche Umweltministerin sich auf Anweisung des Bundeskanzleramtes passen.

Um alle übrigen EU-Mitgliedländer ins Boot zu holen, einigte man sich auf ein Zwischenziel. Neue Lastwagen und Busse sollen 2025 bereits 15 Prozent weniger CO2 ausstoßen. Auch soll es Anreize geben für emissionsärmere oder -freie Fahrzeuge. Werden die verbindlichen Ziele aber verfehlt, drohen Geldstrafen. So zwischen 2025 und 2029 pro Gramm überschüssiges CO2 und Tonnenkilometer 4.000 Euro, ab 2030 dann 6.800 Euro.

Wie zu erwarten war, protestierte der Verband der Automobilindustrie (VDA) gegen den Beschluss. Alternative Antriebe seien bei LKWs im Langstreckenverkehr „nicht in der Breite marktfähig“. Auch sei die Höhe der Strafzahlungen problematisch: „Selbst große Nutzfahrzeughersteller könnten dadurch in ihrer Existenz bedroht werden.“ 

In der Schweiz gab und gibt es keine Emissionsgrenzwerte für Lastwagen. In der Botschaft zur Totalrevision des CO2-Gesetzes kündete der Bundesrat unverbindlich an, „in Übereinstimmung mit der EU ebenfalls Ziele für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen in Betracht zu ziehen.“ (CR)