Geredet ist genug; jetzt will die deutsche Regierung auch handeln und innerhalb dieses Jahres die dringendsten klimapolitischen Massnahmen anpacken und umsetzen: Kohleausstieg, massive Reduktion der Emissionen im Verkehr und ein wirksames Klimaschutzgesetz.
Bereits in drei Wochen, also Ende Januar, soll die sogenannte Kohlekommission, die den Begriff Kohle weiträumig umschifft und deshalb Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung heisst, einen Fahrplan für den Kohleausstieg präsentieren. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, «steht die Zukunft der Kohle in den eckigen Klammern endloser Verhandlungsdokumente. Wo am 1. Februar Jahreszahlen und Strommengen stehen sollen, klaffen Lücken.»
Kein Wunder. Der deutsche Thinktank Agora Energiewende hat berechnet, dass die erneuerbaren Energien im vorigen Jahr genauso viel Strom produziert haben wie Kohlekraftwerke: Ohne die Exporte 38,2 Prozent des deutschen Stromverbrauchs. Ohne den Eigenverbrauch von Kraftwerken und Industrie kam das Fraunhofer-Institut gar auf mehr als 40 Prozent. Während die Klimaschützer daraus folgerten, dass man bei gleichen Zuwachsraten von Ökostrom die Kohlekraftwerke bis 2030 abschalten könne, will die Koalition bis dahin lediglich auf 65 Prozent Ökostrom kommen.
Für die Industrie und Gewerkschaften ist auch das noch zu viel. «An der Braunkohle hängen in den Revieren direkt und indirekt 60’000 Jobs und gut vier Milliarden Euro an Wertschöpfung», zitiert die Süddeutsche Zeitung Michael Vassiliadis, den Chef der Bergbau-Gewerkschaft IG BCE. «Das ersetzt man nicht mal so eben.» Die Industrie befürchtet vor allem höhere Strompreise. Heftiger Streit um Strukturhilfen für die betroffenen Regionen, Kompensationen für die Kraftwerksbetreiber und für die Industrie wird also unvermeidlich sein.
Erstmals soll es auch ein deutsches Klimaschutzgesetz geben
Aber es geht es nicht bloss um den Kohleausstieg. In diesem Jahr soll auch das erste Klimaschutzgesetz Deutschlands auf den Weg gebracht werden. Ende März soll ein erster Entwurf vorliegen. Wie konkret das neue Gesetz sein wird, ist noch unklar. Immerhin steht das Ziel bereits fest: Bis 2030 soll etwa der Verkehr seine Emissionen um mehr als 40 Prozent gedrosselt haben. Die Energiewirtschaft müsste ihre Emissionen noch einmal knapp halbieren. Auch Industrie und Landwirtschaft müssten einiges mehr tun. Und zur Diskussion steht auch, dass der Bund Gebäudesanierungen steuerlich fördert. (CR)