Zu den Forderungen, mit denen Zehntausende von Schülerinnen und Schüler seit Wochen auf die Strassen gehen, gehört die Forderung nach einem Klimanotstand. Was die jungen Demonstranten darunter verstehen, hat bisher weder der Tages-Anzeiger noch die NZZ nachgefragt. In der neuen Ausgabe der WochenZeitung, die dem Klimastreik die Frontseite und eine weitere ganze Seite widmet, wird’s nachgeholt. Eine Definition, wie sie die Klimastreik-Bewegung selber formuliert hat, findet man hier.
Die Forderung nach einem Klimanotstand, so der Basler Staatsrechtsprofessor Markus Schäfer in der WoZ, sollte nicht im juristischen Sinn verstanden werden, da dies bedeuten würde, dass die Behörden sich über bestehendes Recht hinwegsetzen könnten, um Notstand zu bekämpfen. So sei denn die Forderung der Schülerinnen und Schüler vor allem ein politisches Statement.
So sieht das auch Nicola Bossard, ein Aktivist der Bewegung aus dem Aargau: «Der Staat muss den Bürgerinnen und Bürgern den Ernst der Lage vermitteln.». Und der Staat müsse bei den öffentlichen Ausgaben die Prioritäten neu setzen.
An der Westküste der USA, in Grossbritannien, Kanada und Australien haben, so die WoZ, bereits einige Städte und städtisch geprägte Bezirke den Klimanotstand ausgerufen und sich auf das Ziel verpflichtet, den CO2-Ausstoss zwischen 2030 und 2050 auf null zu senken.
Wie das konkret gehen soll, beschreibt die WoZ unter anderem am Beispiel von Vancouver und London. In Vancouver etwa erhalten Unternehmen wie Stadtteile ein «Budget, mit dem erkennbar wird, wie viel Treibhausgase sie noch ausstossen dürfen.» Arbeitsgruppen sollen den notwendigen Wandel in der Stadt anleiten.
Klartext, wie man es in der Schweiz bislang kaum von einem Exekutivpolitiker gehört hat, redet auch der Londoner Bürgermeister Said Khan: «Wir sind mitten in einer Klimakrise, die unsere Gesundheit, unseren Planeten, unsere Kinder und Kindeskinder bedroht», meinte er im «Guardian». Inzwischen fordert das Londoner Stadtparlament, dass die Stadt bis 2030 klimaneutral zu sein habe.
Die Schweizer Städte: Nume nid gschprängt!
In der Schweiz wird bislang immer noch mehr geredet und entschuldigt als gehandelt. Reto Nause, der zuständige Berner Stadtrat, ist der Meinung, dass Bern viel für den Klimaschutz unternehme, allerdings habe sich «die Stadt in vielen Bereichen den Vorschriften des Kantons und des Bundes unterzuordnen, was den Spielraum stark einschränke».
In Basel meint Matthias Nahholz, der Leiter des Amts für Umwelt und Energie immerhin: «Die Politik muss da ganz klar mehr machen.» Er schätzt, dass Basel sogar schon 2040 seine Klimaziele erreichen werde.
Anders in Zürich, wo die rotgrüne Stadtregierung seit 10 Jahren mit der 2000 Watt-Gesellschaft hausieren geht. Anfang des Jahres musste der Stadtrat einräumen, dass selbst das angestrebte Zwischenziel von 2020, den CO2-Ausstoss auf vier Tonnen pro Kopf und Jahr zu senken, verpasst wird. (CR)