Rund 10’000 Schülerinnen, Schüler und Studierende demonstrierten am Freitag vor dem Wirtschaftsministerium in Berlin für einen schnellen Kohleausstieg und einen wirkungsvollen Klimaschutz. Als Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Rande der Demonstration auftauchte und den Presseleuten Interviews geben wollte, wurde er von den Klimastreikenden ausgebuht und ausgepfiffen. „Wir wollen nicht, dass er redet, sondern dass er handelt, und das geht am besten im Ministerium“, begründeten die Demonstranten laut Spiegel ONLINE ihre lautstarke Begleitmusik. Der Minister reagierte, wie alle Politiker in solchen Fällen reagieren: Er erklärte den Presseleuten, dass er die Proteste der jungen Leute ernst nehme.

Gleichzeitig tagte im Wirtschaftsministerium die sogenannte Kohlekommission, die aus Rücksicht auf die mächtige deutsche Stromlobby und die Ministerpräsidenten der betroffenen Bundesländer nicht Kohleausstiegskommission heisst, sondern Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung. Sie wurde im Juni 2018 im Zusammenhang mit den Konflikten um den Braunkohleabbau am Hambacher Forst eingesetzt und hätte bis im Oktober ein Konzept für den definitiven Kohlausstieg erarbeiten sollen.

Den Oktober-Termin musste die Kommission unverrichteter Dinge verstreichen lassen, und ob sie sich bis am kommenden 1. Februar wenigstens auf eine gemeinsame Arbeitsgrundlage einigen kann, scheint völlig offen zu sein. Dies, weil die Bundesregierung der Kommission keine klaren Prioritäten vorgab, sondern es allen Recht machen wollte, den Energieunternehmen und den Gewerkschaften, den Klimaschützern, den von der Schliessung der Zechen betroffenen Kumpel und den strukturschwachen Bundesländern, die als Ausgleich neue Autobahnen und Eisenbahnverbindungen und weitere milliardenschwere Finanzhilfen herausfeilschen wollen. (CR)