In Deutschland hat sich die Kohlekommission, die der Bundesregierung ein Konzept für den Kohlausstieg vorschlagen soll, auf einen Kompromiss geeinigt. Die NZZ reagiert darauf mit einem zwar eher faktenfreien, aber entrüsteten Kommentar.

Schon der Auftrag, den die Bundesregierung der Kommission gegeben habe, sei völlig falsch formuliert, meint Christoph Eisenring, der Berlin-Korrespondent der NZZ und einer der letzten Kämpfer für die reine Lehre des Neoliberalismus. Nicht um den Ausstieg aus Braun- und Steinkohle hätte es gehen müssen, sondern um die drei Ziele Verringerung der Klimagase, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit. Dass ziemlich genau dies der Auftrag an die Kommission war, die deswegen offiziell nicht Kohlekommission, sondern Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung heisst, scheint Eisenring in seinem Zorn ganz überlesen zu haben. Von den beiden letzteren Zielen sei bei der Präsentation des Vorschlags der Kommission am Samstag herzlich wenig zu hören gewesen, schreibt Eisenring. Hätte er den Bericht der Kohlekommission gelesen, hätte er leicht feststellen können, dass mehrere Kapitel des Berichts sich exakt mit diesen Fragen befassen.

Der Ladenhüter Dunkelflaute

Dann aber holt Eisenring die ganz grosse Keule aller Gegner der erneuerbaren Energien aus dem Museum der längst widerlegten Fake News: die sogenannte Dunkelflaute, die jeweils dann eintritt, wenn weder Sonne noch Wind genügend Energie liefern. Dass die deutsche Kohlenindustrie seit langem mit dieser Panikmache hausieren geht, um den Ausstieg aus der Kohle zu verhindern und weiterhin staatliche Subventionen zu garnieren, kann man ihr nicht verübeln. Dass aber ein Journalist sich strikt weigert, Studien von unabhängigen wissenschaftlichen Instituten wie Agora Energiewende oder auch dem völlig unverdächtigen Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Kenntnis zu nehmen, zeugt von wenig Willen, seine ideologischen Scheuklappen abzulegen. Das Problem der Dunkelflauten sei eine Herausforderung, signalisieren diese Studien, aber durchaus zu lösen.

Der „zuverlässige Emissionshandel“

Auch mit seiner Meinung, dass der europäische Emissionshandel, der hauptsächliche auf marktwirtschaftliche Mechanismen zur Reduktion der Treibhausgase setzt, zuverlässig funktioniere, dürfte Eisenring ziemlich allein sein. Man braucht weder Klimaexperte noch Rechenkünstler zu sein, um zu verstehen, dass es bei der vorgesehenen jährlichen Verringerung der Zertifikate um 2,2 Prozent ab 2021 unmöglich ist, bis 2050 auf annähernd Null CO2-Emissionen zu kommen. Selbst dann nicht, wenn der Preis, der bis vor kurzem um 5 Euro pro Tonne dümpelte, im vergangenen Jahr auf 18 bis 23 Euro gestiegen ist. Zwar arbeiten einige Steinkohlekraftwerke deswegen nicht mehr rentabel, die viel „schmutzigere“, aber billigere Braunkohle bleibt aber trotz dieser Preissteigerung weiterhin profitabel. Laut einer Analyse der Londoner Denkfabrik Carbon Tracker bräuchte es einen CO2-Preis von 45 bis 55 Euro pro Tonne, um sowohl Steinkohle- wie Braunkohlekraftwerke aus dem Markt zu drängen.  „Die Klimapolitik muss sich endlich von der Illusion verabschieden, dass die Ökoenergien sich schon von alleine durchsetzen werden“, meint Ottmar Edenhofer vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK), „der Markt alleine wird es nicht richten.“

Der Markt als Allerweltsheilmittel

Aufschlussreich an Christoph Eisenrings Kommentar ist aber vor allem, dass er das Kernproblem der ganzen Klimapolitik mit keinem Wort erwähnt, nämlich die knappe Zeit und die Dringlichkeit: Wenn Deutschland das im Pariser Klimaabkommen angestrebte Ziel eines 1,5-Grad-Limits erreichen will, dann kann es nicht warten, ob und bis wann die kaum zu prognostizierenden Marktkräfte es richten werden. Oder eben auch nicht. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es politische Entscheide. Der Markt mag für Eisenring, der kürzlich auch eine glühende Verteidigung der Braunkohle schrieb („Die Dämonisierung der deutschen Braunkohle“, NZZ vom 17. September 2018) über Allem stehen, für die Mehrzahl der Menschen hat der Schutz vor den unabsehbaren weltweiten Katastrophen eine etwas höhere Priorität als die Sorgen der deutschen Kohleindustrie. (CR)