Mit 139’428 zu 136’230 Stimmen lehnten die Berner Stimmbürger am Sonntag ein neues kantonales Energiegesetz ab und folgten damit den Parolen der FDP und SVP. Ob diese doch eher knappe Niederlage ein Rückschlag für die Klimabewegung bedeutet, wie die NZZ das Abstimmungsergebnis interpretiert, oder vielleicht doch eher der Schülerbewegung und der Gletscherinitiative weiter Auftrieb gibt, wird sich erst noch weisen.
Worum ging es genau? Das neue Energiegesetz war eigentlich gedacht als Anpassung an das revidierte eidgenössische Energiegesetz – den ersten Teil der sogenannte Energiestrategie 2050 -, das die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im Mai 2017 angenommen haben. Als Richtlinie dienten die MuKEn, oder zu deutsch: „Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich», welche die Konferenz der kantonalen Energiedirektoren bereits 2015 erlassen hatten. Umstritten waren vor allem zwei Vorschriften zum Energiesparen im Gebäudebereich, der gesamtschweizerisch immerhin für rund ein Drittel der Emissionen verantwortlich ist: dem Verbot, in neuen Wohnbauten Öl- oder Gasheizungen einzubauen, und der Verpflichtung, bei Neubauten einen Teil des Stromes selber zu erzeugen, etwa durch Fotovoltaik-Anlagen.
Obwohl beide Vorschriften im Kantonsrat bereits so abgeschwächt wurden, dass es im gutschweizerischen Sinn etliche Schlupflöcher gab, ergriffen Berner Wirtschaftsverbände und der Hauseigentümer, unterstützt durch FDP und und SVP, das Referendum, über das nun abgestimmt wurde.
Als Signal gegen den Klimaschutz wollen die Verlierer laut Tages-Anzeiger die Niederlage aber nicht verstanden wissen. Aber es gebe noch viel Aufklärungsarbeit zu leisten, meint der Berner Nationalrat und GLP-Präsident Jürg Grossen: «Wir müssen der Bevölkerung besser erklären, dass wir mit solchen kantonalen Gesetzen die Energiestrategie umsetzen und konkreten Klimaschutz betreiben.»
Auch in Solothurn scheiterte die Revision des Energiegesetzes
Der Kanton Bern ist allerdings nicht der einzige Kanton, der mit der Umsetzung der «Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich» entweder seine Mühe oder es nicht sehr eilig hat. Geplant hatten die kantonalen Energiedirektoren, dass die Massnahmen bis 2020 in allen Kantonen umgesetzt werden. Bisher haben nur sechs Kantone die Vorschriften ganz oder teilweise übernommen (Luzern, Obwalden, Waadt, Jura, beide Basel). In Solothurn wurde im vergangenen Jahr die Revision des Energiegesetzes abgelehnt. (CR)