Die Mittelland-Zeitung mit ihren diversen Regionalausgaben und die Online-Zeitung Watson haben in den letzten Tagen eine nützliche Agenda zusammengestellt, was die verschiedenen Regionalgruppen der Klimastreik-Bewegung und die Kantonalparteien der Grünliberalen in den kommenden Wochen an Aktionen und Vorstössen in den verschiedenen Kantonen planen.
Die Zusammenstellung beginnt mit einem ausführlichen Bericht über die Klimanotstands-Debatte im Basler Grossen Rat vom 20. Februar. Diesen Schwung will die GLP nutzen und in Zürich, Bern, Neuenburg, Glarus, Waadt, Graubünden und Luzern (Junge Grüne) ähnliche Vorstösse und dringliche Postulate mit Fraktionserklärungen einreichen:
«In der föderalistischen Schweiz», zitiert die Mittelland-Zeitung und Watson den GLP-Vizepräsidenten Pascal Vuichard, «greifen Massnahmen auf kantonaler und kommunaler Ebene am raschesten. Darum ist es wichtig, den Klimanotstand auch dort auf die Agenda zu setzen.»
Im Kanton Bern plant die GLPi eine Motion für höhere und ökologischere Motorfahrzeugsteuern und auf eine baldige Neuauflage des Energiegesetzes, das die Berner Bevölkerung am 10. Februar abgelehnt hat. Die Klimastreik-Aktivisten wollen überdies mit Spontankundgebungen, der Motion «Masterplan Dekarbonisierung zur Umsetzung der Klimaziele von Paris im Kanton Bern» von Natalie Imboden (Grüne) im Parlament zum Durchbruch verhelfen. In Zürich treffen sich Vertreter der Klimastreik-Bewegung mit Vertretern des Zürcher Gemeinderats. «Wir reichen sicher einen Vorstoss ein, der die gleiche Stossrichtung einschlägt wie die Basler Resolution», sagt Corina Gredig, Co-Präsidentin GLP Zürich. Ähnliches planen die Jungen Grünen auch im Kanton Luzern. Hier ist allerdings ein Treffen mit dem Luzerner Regierungsrat Reto Wyss (CVP) wenig erfolgreich verlaufen: Der Herr Regierungsrat wollte weder auf die Ausrufung des Klimanotstandes eingehen noch konnte er der Forderung etwas abgewinnen, die Treibhausgasemissionen bis 2030 auf Null zurückzufahren.
Auch auf Bundesebene wollen SP, Grünen und Grünliberale weiter Druck machen: Die Baselbieter SP-Nationalrätin Samira Marti wird in der Frühlingssession im Parlament eine Motion einreichen, in der sie den Bundesrat auffordert, den Klimanostand auszurufen. Ein kleiner Test unter anderem für die FDP, der zeigen könnte, wie ernst es der Partei ist nach der Ankündigung der FDP-Präsidentin Petra Gössi, wieder vermehrt das Klima-Gen der Partei wirken lassen, kurz: Ob Gössis grüner Sirenengesang bloss ein Wahlkampf-Ausrutscher war oder die Politik der FDP tatsächlich beeinflusst.
Und zum Schluss eine eher etwas ausgefallene Idee: Die Klimaaktivisten wollen mit einer Briefaktion versuchen, Unternehmen dazu zu bewegen, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am 15. März zu erlauben, am Klimastreik mitzumachen. Das wäre vermutlich eine Weltpremiere, welche die schwierige Frage aufwirft, ob denn ein geschenkter Streik überhaupt ein richtiger Streik ist. (CR)