Simonetta Sommaruga, die neue Umweltministerin,will mehr für das Klima tun. In einem Interview mit der NZZ am Sonntag (NZZaS) kündigt sie eine ambitioniertere Klimapolitik an und fordert einen nationalen Schulterschluss gegen den Klimawandel. Die heikelsten Schwerpunkte: der Autoverkehr, das Fliegen und klimapolitische Regelungen für den Finanzplatz.
Das sind neue Töne, vor allem aber ist es eine ziemlich klare Ansage an die Klimabremser im Parlament: «Wer versucht, aus der Klimapolitik eine soziale Frage zu machen, will Unsicherheit erzeugen und Massnahmen verhindern, die nicht in sein Weltbild passen.» Oder: «Zuerst einmal sollten wir aufhören, den Klimaschutz als etwas zu betrachten, das uns nur Geld kostet. Er bietet wie gesagt enorme Chancen. (…) Auch Nichtstun kostet, und die alpine Schweiz ist besonders verletzlich.» Und – höchst brisant: «Umweltpolitik hat man noch nie mit Freiwilligkeit allein gemacht. Es braucht kluge Vorgaben der Politik. So wie 1986, als die Schweiz ein Katalysatoren-Obligatorium für Neuwagen eingeführt hat.»
Simonetta Sommaruga bekundet klar ihre Sympathie für die Klimajugend und deren Forderung nach der Ausrufung eines Klimanotstandes: «Auch der Bundesrat arbeitet auf das Ziel der CO2-Neutralität hin.» Kleine, aber nicht ganz unwesentliche Differenz zu den Forderungen der Klimastreiker: «Er (der Bundesrat) will sich dafür einfach mehr Zeit lassen.» Auf einen klaren Termin, etwa 2050, wie es die Gletscherinitiative (und die Schweizer Klimaforscher) fordern, lässt sich Sommaruga aber nicht ein.
Auch gegenüber den Autoimporteuren, die bei ihrer Vorgängerin Doris Leuthard und im Parlament immer ein offenes Ohr fanden, deutet sich eine kritischere Haltung an: «In der Schweiz werden viele schwere und grosse Autos verkauft. Unsere Neuwagenflotte hat europaweit den höchsten CO2-Ausstoss, nämlich 134 Gramm pro Kilometer. (…) Da müssen wir nochmals über die Bücher.» Hier wäre nur schon etliches gewonnen, wenn all die Schlupflöcher und Sonderregelungen und Rechenkunsstücke zugunsten der CO2-intensiven Protzwagen abgeschafft würden.
Vieles bleibt noch vage
Auch wenn die sozialdemokratische Bundesrätin ein wenig gegen die freisinnige Parteipräsidentin stichelt – «Ankündigungen sind gut, nun möchte die Bevölkerung Resultate sehen» -, so bleibt natürlich auch bei ihr Vieles bloss Ankündigung. Allerdings ist Simonetta Somaruga auch erst seit dem 1. Januar im Amt. Und Vieles bleibt vage. Das gilt für die Förderprogramme und Hilfen etwa für Umwelttechnologie-Firmen, für die Flugticketabgabe und auch dafür, wie man den Finanzplatz in die Pflicht nehmen, die Klimaverträglichkeit der Finanzflüsse verbessern und den Finanzplatz ins CO2-Gesetz «einbinden» könnte. Und ungeklärt bleibt vor allem auch die Frage, ob Simonetta Sommarugas Vorstellungen zum CO2-Gesetz über den ursprünglichen, inzwischen überholten, weil zu schwachen Entwurf des Bundesrates vom Dezember 2017 hinausgehen, den der Nationalrat im vergangenen Herbst versenkt hat. Oder ob sie sich schon zufrieden gibt, wenn der Ständerat wenigstens diesen ungenügenden Entwurf wieder reaktiviert. Die Ziele des Klimavertrags von Paris lassen sich damit freilich nicht erreichen. Dazu müsste die Schweiz noch beträchtlich zulege, schärfere Reduktionsziele beschliessen und Subventionen und Fördermassnahmen sehr deutlich in Richtung Erneuerbare verschieben. (CR)