Der bernische Grosse Rat wird seinem Ruf wieder einmal voll gerecht: Er will zwar über das Klima debattieren, aber erst, nachdem eine Kommission darüber nachgedacht und abgeklärt hat, ob es überhaupt ein Klimaproblem gibt. Es wird also bernmässig lange gehen, bis die Berner Grossräte sich entscheiden müssen, zu was sie sich entscheiden wollen.
Wie «Der Bund» berichtet, lagen dem Berner Kantonsparlament zum Auftakt der Märzsession am Montag (4. März) zwei Ordnungsanträge zu einer Klima-Erklärung vor: Der eine Antrag, von den Fraktionen der Grünen, der SP, der FDP, GLP, und EVP eingebracht, verlangte, dass die Beratung zu einer Erklärung zur Klimapolitik in der jetzt laufenden Märzsession stattfindet. In einem Entwurf für eine solche Klima-Erklärung wird verlangt, dass
- der Grosse Rat Gemeinden, Unternehmen und Private auffordert, mehr für den Klimaschutz zu tun.
- der Grosse Rat die eidgenössischen Räte dazu aufruft, die Beratungen zum CO2-Gesetz zu beschleunigen, und dass
- der Grosse Rat sich selbst verpflichtet, bei der Beratung von Geschäften die Auswirkungen auf das Klima zu beachten.
Der zweite Antrag, den die BDP-Fraktion einbrachte, verlangte, dass die Klima-Debatte auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werde. Eine solche Erklärung müsse seriös debattiert werden. Deshalb soll die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BAK) des Grossen Rats «eine fundierte Erklärung» zur Klimapolitik erarbeiten. In der BDP-Fraktion seien nicht alle glücklich über gewisse Formulierungen im vorgeschlagenen Entwurf. So sei zum Beispiel fraglich, ob es derzeit wirklich einen Klima-Notstand gebe.
Nachdem der Sprecher der Grünen/SP/FDP/GLP,/EVP-Fraktionen deren Antrag zurückgezogen hat, wurde der BDP-Antrag mit 110 zu 39 Stimmen bei fünf Enthaltungen angenommen.
Verpassen die Berner noch ihren eigenen Weltuntergang?
Die Entscheidung des bernischen Grossen Rats ist, gelinde gesagt, einigermassen erstaunlich. Denn: Wenn der Begriff Klimanotstand, der bekanntlich keine juristische Verbindlichkeit haben kann, bedeutet, dass es in Bezug auf das Klima ein dringliches und schnell zu lösenden Problem gibt, dann darf man vermuten, dass die 17 Mitglieder der Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission kaum zu einem anderen Ergebnis kommen als die vielen Klimawissenschafter, die den IPCC-Special Report Global Warming of 1.5 Grad Celsius verfasst haben. Oder als die über 70 Schweizer Klimaforscherinnen und -forscher, die den Bericht «Brennpunkt Klima Schweiz» veröffentlicht haben. Nämlich zu einem dezidierten Ja. Die geforderten fundierten Fakten liegen also längst vor und müssen nicht von der Klimakommission in zeitvergeudenden Sitzungen erst noch zusammengetragen oder erforscht werden. Fast könnte man meinen, die Berner glaubten allen Ernstes an den Witz, der nach dem ablehnenden Ergebnis zum Berner Energiegesetz in der Restschweiz die Runde machte, nämlich dass die Berner vermutlich sogar noch den eigenen Weltuntergang verpassen werden.
In der übrigen Schweiz tut sich manchmal doch etwas mehr als in Bern: Das Freiburger Kantonsparlament etwa verabschiedete Anfang Februar eine Resolution, in der es den demonstrierenden Schülern volle Unterstützung zusichert. In Basel hat der Grosse Rat eine Klima-Notstand-Resolution angenommen. Das Baselbieter Kantonsparlament sprach dagegen kürzlich einem Vorstoss, in welchem das Ausrufen des Klimanotstands gefordert wird, die Dringlichkeit ab. Im Zürcher Gemeinderat ist aber, wie man weiss, auch etwas im Tun. (CR)