Die ersten Versuche der FDP mit dem neuen Grünsein verliefen am Dienstag noch nicht so richtig erfolgreich: Im Nationalrat fügte sich die Partei gleich beim ersten Test selber mehrere Niederlagen zu. Während es der NZZ darob gleich ganz die Sprache verschlug und sie das Debakel lautlos unter den Teppich kehrte, meldete der Tages-Anzeiger etwas schadenfroh „Der Freisinn tappt in die Klimafalle der SP“ und spöttelte über den weinerlichen Tweet der FDP-Parteipräsidentin Petra Gössi, die klagte, dass die FDP doch noch so gern der SP geholfen hätte, zwei Anträge im Nationalrat durchzubringen. Nur habe die SP nicht mitgespielt.

Wie konnte so ein Missgeschick bloss passieren? Zehn klimapolitische Anträge standen am Dienstag auf der Traktandenliste des Nationalrates, zwei davon verlangten vom Bundesrat einen Bericht zu einer Flugticketabgabe. Da die Ausarbeitung eines solchen Berichts lange dauert und niemanden verpflichtet, den Bericht später auch gut zu finden, hätte die FDP die Anträge völlig gefahrlos unterstützen können. Andererseits hätte die Annahme der beiden nicht mehr ganz neuen Anträge – derjenige von Priska Seiler Graf wurde vor über zwei Jahren (!) eingereicht – möglicherweise dazu geführt, dass sich die Debatte um das CO2-Gesetz im Ständerat verzögert hätte. Deshalb zogen die beiden SP-Nationalräte ihre Anträge zurück. Und verunmöglichten damit, dass die FDP wenigstens einmal zu einem klimapolitischen Thema ein unverbindliches Ja hätte sagen können. Denn die übrigen acht Anträge waren den Freisinnigen dann doch viel zu grün.

So sagte die FDP etwa Nein zu Sonderparkplätzen für Elektrofahrzeuge, welche sogar der Bundesrat zur Unterstützung empfohlen hatte und der Rat mit 90 zu 84 Stimmen annahm. Und Nein sagte die FDP auch zu Energielenkungsabgaben sowie einem Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2025.

Die verzweifelte parteiinterne Suche nach dem grünen Klima-Gen, das Petra Gössi in einem Parteiprogramm der FDP entdeckt haben will, das aber seit Jahren verschollen ist, geht also weiter. Ob es nicht einfach die Grünliberalen geklaut haben? (CR)