Fast nur mit der Lupe findet man in den Medien den Hinweis, dass die Fraktionen der SP und der AL, der Grünen, Grünliberalen und der EVP am Mittwoch (20. März) im Zürcher Gemeinderat gemeinsam eine Motion eingereicht haben, die weitgehend den Forderungen der ausserparlamentarischen Klimabewegung entspricht. Ziel der Motion ist eine Änderung der Gemeindeordnung, der Verfassung der Stadt Zürich. Dort soll verbindlich festgeschrieben werden, dass die Stadt Zürich sich «im Rahmen ihrer Zuständigkeit das Ziel setzt, bis ins Jahr 2030 eine Reduktion des C02-Ausstosses pro Einwohnerin und Einwohner und Jahr auf netto Null zu erreichen.»
Über die Motion wird allerdings erst im Mai abgestimmt; da die fünf Fraktionen im Gemeinderat aber eine satte Mehrheit haben, ist die Annahme der Motion nahezu sicher. Damit würde der Gemeinderat einen deutlichen Schritt weiter gehen als der Grosse Rat in Basel oder in Bern. Im Gegensatz zu einem Postulat verpflichtet eine Motion die Regierung, also den Zürcher Stadtrat, verbindlich, die beantragte Verfassungsänderung vorzubereiten und der Bevölkerung vorzulegen. Demgegenüber beauftragt ein Postulat die Regierung lediglich, in einem Bericht an das Parlament zu prüfen, ob eine bestimmte vorgeschlagene Massnahme ergriffen werden soll.
Des weiteren verlangen die Motionäre, dass die Stadt Zürich sich beim Kanton und Bund für die notwendigen Rahmenbedingungen einsetzt und die Wirtschaft und Private dabei aktiv mitnimmt. Die Massnahmen betreffen alle Bereiche, die Mobilität, bei Gebäuden, beim Konsum, bei der Siedlungsentwicklung und der Energieversorgung. Sie sollen konsequent ohne fossile und nukleare Energie abgedeckt werden. Zudem sollen die Massnahmen sozialverträglich umgesetzt werden; sie dürfen nicht dazu führen, dass Haushalte mit tiefen Einkommen überproportional belastet werden. (CR)