Jetzt kommt ein bisschen neue Bewegung in die Diskussion um das CO2-Gesetz: Vertreter der FDP und CVP wollen im Ständerat mit einer Flugticketabgabe der SP, den Grünen und Grünliberalen entgegenkommen. Noch im Dezember hatte eine Mehrheit von SVP und FDP im Nationalrat eine Flugticketabgabe abgelehnt und mit weiteren Abstrichen den Entwurf des CO2-Gesetzes so bis zur völligen Wirkungslosigkeit verwässert, dass zuletzt nicht bloss die SVP (aus grundsätzlicher Opposition), sondern auch die links-grünen Parteien das Gesetz ablehnten.

Inzwischen hat die FDP-Präsidentin Petra Gössi Bereitschaft signalisiert, auf gewisse Forderungen der links-grünen Parteien einzugehen, um das CO2-Gesetz zu retten. Zusammen mit einigen Vertretern der CVP und BDP wollen sich die beiden FDP-Ständeräte Ruedi Noser und Damian Müller laut NZZ für eine Flugticketabgabe stark machen. Bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen im Ständerat hat ihr Vorschlag gute Chancen, angenommen zu werden.

Und so sieht der (noch provisorische) Vorschlag aus: Bei Flügen bis 2’000 Kilometer liegt die Abgabe im Bereich von 20 Franken, bei solchen bis 4’000 Kilometer sind es zirka 40 Franken, bei längeren Reisen 70 Franken. In der Business-Class ist das Doppelte fällig, in der ersten Klasse das Dreifache. Betroffen sind alle Flüge ab Kloten, Genf und dem Schweizer Teil des Airports Basel-Mulhouse. Transitflüge sind von der Abgabe ausgenommen. Und da die Abgabe nur bei Starts in der Schweiz erhoben werden soll, fallen bei den Rückflüge keine Abgaben an.

Noch nicht einig ist man sich offenbar darüber, wie die schätzungsweise 900 Millionen Franken verwendet werden könnten, Versteht man sie als Lenkungsabgabe, müssten sie vollumfänglich an die Bevölkerung zurückverteilt werden. Andererseits könnten damit Innovationen im Klimabereich gefördert werden. Als dritte Möglichkeit könnte die Schweiz die 900 Millionen auch dem Green Climate Fund zukommen lassen, der ab 2020 mit jährlich 100 Milliarden Dollar gespeist werden soll, um Klimaprojekte in den am meisten betroffenen Entwicklungsländern zu finanzieren.

Obwohl die Flugticketabgabe gemäss diesem Vorschlag etwas höher wäre als im Entwurf, den der Nationalrat im Dezember abgelehnt hat, zweifelt der Berner BDP-Ständerat Werner Luginbühl, ob diese doch eher minimale Verteuerung der Flugpreise jemanden wirklich vom Fliegen abhalten würde.

Ein Verhalten, das an höheren Irrsinn grenzt

Zu Recht, denn die vorgeschlagene Flugticketabgabe wäre im besten Fall der berühmte Tropfen auf einen heissen Stein. Selbst um bloss die minimalen Ziele zu erreichen, die der Flugverkehr zur Reduktion der CO2-Emissionen beitragen müsste, um die Vorgaben des Pariser Klimaabkommen zu erfüllen, müssten die Flugpreise sehr viel teurer werden, damit sehr viel weniger geflogen wird. Das gilt insbesondere für die Schweiz, die zur absoluten Spitze der Vielflieger gehört. Während der Luftverkehr weltweit einen Anteil von 2,7 Prozent an den gesamten Treibhausgasemissionen hat, sind es in der Schweiz 18 Prozent.

In der NZZ hat Helmut Stalder eine Reihe weiterer Zahlen zusammengestellt, die das Ausmass des Problems dokumentiert: „Mit einem einfachen Flug Zürich–Kairo hat man seinen als klimaverträglich geltenden Jahresausstoss von 1000 bis 1500 Kilogramm CO2 bereits erreicht. Einmal Zürich–Rio und zurück bedeutet gleich viel wie drei Jahre Auto fahren.“ Und: 9’000 Kilometer fliegen die Schweizerinnen und Schweizer durchschnittlich in jedem Jahr; das entspricht weit über 3’000 Kilogramm CO2.

Eindrückliche Zahlen auch diese: „2018 beförderten die drei Flughäfen Zürich, Genf und Basel-Mülhausen in insgesamt 472’000 Starts und Landungen fast 58 Millionen Passagiere – und die Prognosen deuten auf 80 Millionen bis 2030.“ Helmut Stalder nennt dies im Klartext „ein Verhalten, das an höheren Irrsinn grenzt und dessen Auswüchse und Nebenfolgen offensichtlich unverträglich sind. Alle wissen es: Fliegen ist in höchstem Mass umweltschädlich.“  

Wirkungslose freiwillige Kompensation

Nicht sonderlich viel hält Stalder zu Recht von der freiwillige Kompensation. Dieser Ablasshandel sei zwar begrüssenswert, tauge aber kaum dazu, die Emissionen zu reduzieren. Nicht nur sind die zu bezahlenden Beträge lächerlich klein – für einen Retourflug Zürich – New York –Zürich bezahlt man in der Economy-Klasse  gerade einmal 19 Franken Kompensation -; die Kompensationsmöglichkeit wird auch kaum benutzt: 99 Prozent der Flugreisenden fliegen ohne Kompensation, was auch als kleiner Hinweis gelten kann, wie es um jene Eigenverantwortung steht, mit der die FDP die Welt retten will. Eher könnte, so Stalder, diese Kompensation dazu führen, dass „mit dem erleichterten Gewissen noch hemmungsloser geflogen wird“. 

Sollen die Emissionen im Flugverkehrs tatsächlich zurückgehen, geht dies – neben technischen Fortschritten beim Verbrauch – nur über eine massive Reduktion der Anzahl Flüge und Flugpassagiere. Zuerst müssten, so Stalder, die Überkapazitäten im Flugverkehr abgebaut werden. Ferner müssten alte Privilegien fallen, etwa die Steuerbefreiung von Kerosin für den  internationale Flugverkehr oder auch die Befreiung von der Mehrwertsteuer. „Solche Fehlanreize sind heute nicht mehr zu begründen.“

Das Corsia-System wirkt frühestens in fünf Jahren ein bisschen

Als Alternative zu einer Flugticketabgabe wird von den Fluggesellschaften und Flughafenbetreibern immer wieder das Corsia-System angeführt, das 2009 eigentlich als eine Art Trick erfunden wurde, um den Luftverkehr aus den übrigen komplizierten Weltklimaverhandlungen auszugliedern. Im Rahmen der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) sollte mit Corsia (Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation) ein eigenes Regelwerk für die Luftfahrt geschaffen werden. Schon an sich eine groteske Sache: Ausgerechnet jene Organisation, die zum Ziel hat, „das nachhaltige (hier verstanden als dauerhaftes) Wachstum des globalen Zivilluftverkehrssystems zu fördern“, soll wirksamen Klimaschutz betreiben. Inzwischen hat die ICAO ein ebenso groteskes Regelwerk beschlossen: Ziel ist explizit nicht die Verminderung der derzeitigen Emissionen, sondern bloss ein Zertifikatshandel ab 2021 für jene Emissionen, die dann über den Stand von 2020 hinausgehen. Mit einer Reduktion der Emissionen hat Corsia also nicht das Geringste zu tun. Überdies gewährt Corsia den Fluggesellschaften eine grosszügige Schonfrist: Bis 2016, also während fünf Jahren, ist die Teilnahme an Corsia freiwillig.

Als weitere mögliche Massnahmen zählt Stalder auch den Einbezug des Luftverkehrs ins EU-Handelssystem mit CO2-Verschmutzungsrechten auf. Vorsorglich machen die klimafreundlichen Ständerat klar, dass die vorgeschlagene Flugticketabgabe aber kassiert werden soll, wenn die Schweiz beim Corsia-System oder beim EU-Handelssystem mitmachen sollte.

Dass diese verschiedenen Massnahmen zu einer Verhaltensänderung führen, hält Stalder für fraglich: „Die Preise auf dem zerrütteten Markt sind derart tief, die Kaufkraft derart hoch und die Gewohnheiten inzwischen derart stark verfestigt, dass auch bei einem hohen Aufschlag die Schmerzgrenze sehr spät erreicht würde. Das umso mehr, als dass es es sich hauptsächlich um Ferien- und Freizeitaktivitäten handelt, bei denen nachweislich weniger aufs Geld geschaut wird.“ Mit welchen Massnahmen man es schaffen könnte, den Flugverkehr wirkungsvoll zu beschränken, ist bisher noch nicht einmal „angedacht“. (CR)