Vor einigen Tagen (April 2019!) hat der Zürcher Regierungsrat seine Antwort auf das dringliche Postulat von drei grünliberalen Kantonsrätinnen und -räten veröffentlicht. Man könnte meinen, all die vielen heftigen Klimadiskussionen der letzten Monate seien am Zürcher Regierungsrat ebenso spurlos vorbeigegangen wie all die vielen Belege, Auskünfte und dringlichen Warnungen der Wissenschafter.
Wir erinnern uns: Am 25. Februar haben die GLP-Kantonsrätin Sonja Gehrig und ihre beiden Kollegen Jörg Mäder und Ronald Alder ein Postulat zur Klimadebatte eingereicht. Sie verlangen darin, dass der Kanton Zürich den Klimanotstand ausruft und anerkennt, dass «die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen» eine Aufgabe von höchster Priorität sei. Der Regierungsrat soll aufzeigen, mit welchen Massnahmen die Forderungen der Notstandserklärung vorangetrieben und kommunikativ begleitet werden können.
Der Regierungsrat wird , so das Postulat, aufgefordert, wenn immer möglich jene Geschäfte prioritär zu behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen. Und er soll aufzeigen, mit welchen Massnahmen er den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen kann. Dabei könnte die Erarbeitung eines Klimamassnahmenplans hilfreich sein.
Schliesslich soll der Regierungsrat die Bevölkerung umfassend über den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen sowie über die Massnahmen, welche gegen den Klima- wandel ergriffen werden, informieren. An seiner seiner Sitzung vom 11. März 2019 hat der Kantonsrat das Postulat für dringlich erklärt.
Die Antwort des Regierungsrates
Jetzt liegt die Antwort des Regierungsrats vor; sie trägt unverkennbar die Handschrift des abtretenden Vorstehers der Baudirektion Markus Kägi (SVP). Auf den kürzesten Nenner gebracht: Der Regierungsrat ist «sich zwar «bewusst, dass …» und «anerkennt, dass …», ist aber trotzdem klar dagegen, daraus irgendwelche Konsequenzen zu ziehen, weil er «in verschiedener Hinsicht» schon aktiv ist und bereits «eine Vielzahl von Massnahmen umsetzt». Kurz: Viel Gerede, ohne etwas zu sagen. In Klartext übersetzt: Der Regierungsrat will nicht mehr tun als er schon tut.
Zu den einzelnen Forderungen des Postulats: Eine allgemeine Bevorzugung von Geschäften, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen, hält der Regierungsrat nicht für sinnvoll. Zusätzliche Massnahmen braucht es nicht – der Regierungsrat zählt hier auf, welche Massnahmenpläne er bereits verabschiedet hat oder zu verabschieden gedenkt; so sei zum Beispiel bereits eine Überprüfung des kantonalen CO2-Ziels gemäss dem 36 Jahre (!) alten Energiegesetz geplant, eine Auskunft, die nicht unbedingt darauf schliessen lässt, dass der Regierungsrat mitbekommen hat, dass sich die Klimadiskussion seit den 1980er Jahren ein bisschen verändert hat.
Obwohl inzwischen jedermann weiss und es vermutlich auch dem Regeriungsrat wenigstens inoffiziell zu Ohren gekommen sein muss, dass alle bisherigen nationalen und kantonalen Massnahmen bei weitem nicht ausreichen, die auch von der Schweiz ratifizierten Klimaziele des Pariser Abkommens zum erreichen, «stützt sich der Regierungsrat bei der Überprüfung des kantonalen CO2-Ziels im Energiegesetz unter anderem auf die künftige, langfristige Klimastrategie des Bundesrates. In dieser werden auch die neusten Berichte des Weltklimarates IPCC (…) berücksichtigt». Man liegt vermutlich nicht ganz falsch, wenn man diese Erklärung als eine Totalverweigerung liest, auch nur ein bisschen mehr zu tun als bisher.
So klopft sich der Regierungsrat zum Schluss etwas sehr selbstgefällig auf die eigenen Schultern, indem er schreibt: «Mit den genannten bestehenden und bereits geplanten Aktivitäten des Kantons zur Verminderung der Treibhausgasemissionen und zur Anpassung an den Klimawandel ist der Kanton bereits sehr aktiv und steht auch im interkantonalen Vergleich gut da. Aus diesen Gründen beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, das dringliche Postulat KR-Nr. 63/2019 abzulehnen.
Es liegt nun am neu gewählten Kantonsrat, dem Regierungsrat klarzumachen, dass es längst nicht mehr darum geht, die Klimakrise bloss rhetorisch bewältigen, sondern dass endlich auch gehandelt werden muss, (CR)