Die Grünen, Grünliberalen, Sozialdemokraten und die Umweltverbände fordern sie schon lange, eine CO2-Lenkungsabgabe für Benzin und Diesel. Allerdings vergeblich, weil neben der SVP und CVP bisher auch die FDP eine solche Abgabe ablehnte. Das könnte sich jetzt ändern: Seit die Mitgliederbefragung der FDP ergeben hat, dass zumindest Teile der Partei eine CO2-Abgabe befürworten, sind die Chancen gestiegen, dass die FDP-Parlamentarier bei der Beratung des neuen CO2-Gesetzes im Ständerat einer solchen Lenkungsabgabe zustimmen. Das erwartet laut Tages-Anzeiger, zumindest Nationalrat Jürg Grossen, der Präsident der Grünliberalen.

Einen Verhandlungsspielraum, der über einige wenige Rappen pro Liter hinausgeht, wird es allerdings trotzdem kaum geben, denn die Autolobby, das Transportgewerbe und die Erdölimporteure sind in den Räten prominent und mächtig vertreten. Andreas Burgener, als Präsident von Auto Schweiz der Chef der Autoimporteure, hat sich jedenfalls sofort zu Wort gemeldet. „Offensichtlich“, schimpfte er im Tages-Anzeiger, „besteht auch in der FDP im aktuellen Hype um den Klimawandel die Tendenz, immer noch ein Scheit draufzulegen.» Und Roland Bilang, Geschäftsführer der Erdöl-Vereinigung, hyperventiliert schon jetzt so heftig, dass man meinen könnte, das ganze Erdöl- und Autogewerbe stünde bereits vor einem definitiven Kollaps: «Man kann die Kuh nicht melken und gleichzeitig schlachten.» 

„Jeder Rappen und jede Schikane verteuert das Autofahren enorm.“

In die gleiche Kerbe haut auch das Positionspapier „Kampf den Staus Schikanen und höheren Abgaben im Strassenverkehr“ der SVP. „Wir wollen“, schreibt die Berner SVP-Nationalrätin Nadia Pieren dazu, „dass das Geld beim Bürger bleibt und nicht durch immer höhere Gebühren, Steuern und mehr Abzockerei dem Autofahrer aus der Tasche gezogen wird. (…) Jeder Rappen und jede Schikane verteuert das Autofahren enorm und hat zur Folge, dass vor allem die arbeitende Bevölkerung und unser Gewerbe finanziell stark mehrbelastet werden.“ Das ist – nebenbei gesagt – ungefähr so richtig wie die Behauptung im SVP-Pamphlet, dass an den Staus nicht die Autofahrer, sondern die Ausländer schuld seien.

Die Realität sieht natürlich anders aus: Mit einer CO2-Abgabe würden die Autofahrer weder noch mehr abgezockt noch gemolken, sondern allenfalls etwas weniger privilegiert behandelt als bisher. Und das letztlich bloss darum, weil es mit der viel beschworenen Eigenverantwortung einfach nicht so richtig klappen will – statt wie geplant eigenverantwortlich 10 Prozent weniger gegenüber 1990 emittiert der Verkehr 1 Prozent mehr CO2. Überdies kann, um in Bilangs Bilderwelt zu bleiben, jede „Kuh“ selber entscheiden, wie stark sie gemolken werden will: Wer vernünftigerweise ein sparsames Auto kauft und weniger fährt, wird wenig „gemolken“ und bekommt seine CO2-Abgaben ganz oder teilweise sogar zurückerstattet. Nur Protzer und Vielfahrer zahlen deutlich drauf.

Knackpunkt der ganzen Debatte ist aber weniger die etwas scheinheilig in den Vordergrund gerückte Thematik einer kleinen Minderheit von Pendlern in den Randregionen, die dringend auf ein Auto angewiesen sind, sondern die Höhe einer solchen Lenkungsabgabe. Denn: Einige wenige Rappen pro Liter mehr genügen offenbar nicht, um bei den Autofahrern wesentliche Verhaltensänderungen zu bewirken. Das zeigt gemäss Tages-Anzeiger eine Studie von Massimo Filippini, Professor für Energiewirtschaft an der ETH Zürich. Bisher haben selbst Schwankungen der Treibstoffpreise von 30 Rappen pro Liter und mehr aufgrund der internationalen Ölpreise, des Wechselkurses, der Frachtkosten für den Transport auf dem Rhein etc. die Autofahrer kaum dazu bewogen, deutlich weniger zu fahren. Wer einige tausend Franken mehr ausgibt, um mit einem Geländewagen, einem Porsche oder übermotorisierten 4×4-Wagen Reichtum und Image zu zelebrieren, den werden ein paar Franken mehr pro Tankfüllung kaum zur Einsicht bringen, dass er selber mitverantwortlich dafür ist, wenn die CO2-Abgaben künftig noch weit mehr als derzeit diskutiert ansteigen müssen, damit der Autoverkehr seine Emissionsziele erreichen wird. (CR)