Vor einigen Tagen (6. Mai) gab Petra Gössi, die Parteipräsidentin der FDP, der NZZ ein Interview, in dem sie ein paar Leitlinien einer liberalen Klima- und Umweltpolitik skizzierte. Bemerkenswert an diesem Interview sind insbesondere zwei Dinge:

Erstens: Petra Gössi, aber selbstverständlich nicht nur sie, benutzt eine Sprache, die redet, ohne etwas zu sagen. Die möglichst Vieles offen und im Unklaren lässt und möglichst wenig verrät, was sie wirklich meint. Es ist eine Sprache der Worthülsen und Sprechblasen, der Gemeinplätze und Floskeln. Eine Sprache, die einem entwischt, wenn man sie dingfest machen will.

Und zweitens: Petras Gössi sagt Selbstverständlichkeiten, die eigentlich für jede Politikerin, jeden Politiker gelten sollten, seit es Politik gibt – der Begriff Verantwortung gehört dazu. Es sind Textbausteine aus dem Werkzeugkasten, aus dem sich fast alle Parteien gleichermassen bedienen. Aber Petra Gössi sagt viele solcher Selbstverständlichkeiten so, als ob sie und ihre Partei diese eben ganz frisch entdeckt hätten und mit denen sie fortan eine ganz ganz neue Politik formulieren und umsetzen wollen – selbstverständlich gegen alle anderen Parteien, für die diese Selbstverständlichkeiten noch längst nicht selbstverständlich seien.

Ob dieser Polit-Speak die Menschen erreicht, die sie doch für eine Idee, für ein Programm überzeugen, packen und begeistern will, oder ob diese Sprache nicht alle in Agonie und Tiefschlaf versetzt, also Teil jenes grundsätzlichen Problems ist, weshalb die Menschen sich von der Politik abwenden, das ist die Frage.

Was die FDP anders und besser machen will

Wir zitieren im Folgenden eine Reihe von Aussagen von Petra Gössi in dem besagten Interview:

Zum unüberhörbaren und in der Öffentlichkeit heftig ausgetragenen Krach in der Partei: „Die engagierte Auseinandersetzung mit einem Thema ist ja schliesslich das Wesen der Politik. (…) Eine gute Diskussionskultur ist gerade für eine liberale Partei wichtig.“

Zur Mitgliederbefragung, an der eine Minderheit von bloss 12 Prozent teilgenommen hat und die gemäss fast allen Medien höchst widersprüchlich ausgefallen ist: „Die Resultate der Umfrage bestärken den jetzigen Kurs: Der Freisinn kann nun mit Unterstützung der Basis Antworten auf ökologische Fragestellungen geben. Das ist Teil der Verantwortung, die wir haben.“

Was liberale Umweltpolitik bedeutet: „Liberale Umweltpolitik setzt auf die Innovationskraft und Kreativität der involvierten Menschen und Unternehmen innerhalb klar festgelegter Rahmenbedingungen. Wenn wir in naher Zukunft nicht in Verboten versinken wollen, müssen wir rasch eine Umweltpolitik anstreben, die sich an liberalen Grundwerten wie Eigenverantwortung, Innovation und Kostenwahrheit orientiert. Dafür braucht es aber auch einen verbindlichen Rechtsrahmen. Das ist die Realität.“

Weil das mit der Eigenverantwortung offensichtlich nicht so richtig klappt: „Wenn Selbstverantwortung allein nicht mehr weiterführt, dann müssen wir auf Lenkung und die Herstellung von Kostenwahrheit setzen. Gerade wenn die Folgen des eigenen Handelns nicht unmittelbar ersichtlich sind, braucht es griffigere Instrumente. Wenn wir um einzelne Verbote nicht herumkommen sollten, muss es darum gehen, neue Lösungen aufzuzeigen.“

Was die FDP besser machen will als die Grünen, Grünliberalen und die SP: „Klimapolitik muss auch Wirtschaftspolitik sein, sonst landen wir in einer reinen Verbotspolitik.“ Und: „Wir sagen nicht Ja zu einer linken Klimapolitik, und wir wollen auch keine Verbotspolitik. Gegen Verbote und die Festschreibung von Ideologien in Gesetzen werden wir uns weiterhin wehren. (…) Die Klimapolitik wird freisinniger, näher am Menschen, umsetzbar und pragmatischer: Wenn die FDP als konstruktive Partei eine konkrete Lösung aufzeigen und Brücken bauen kann, dann haben wir schon einiges für die Schweiz erreicht.“

Was der ominöse Generationenvertrag bedeutet: „Wir können unsere Augen nicht vor den Herausforderungen verschliessen. Von uns wird erwartet, Lösungen für die Zukunft aufzuzeigen. (…) Unter einem Generationenvertrag verstehe ich, dass wir jetzt schon Verantwortung für die Zukunft übernehmen.“

Und eine kleine Zugabe: „Die Menschen in unserem Land haben die Nase voll von Politmarketing und Schaumschlägerei. Sie wollen Lösungen für die Probleme, die sie wirklich berühren. Dabei ist die FDP die Partei des Wollens. Wir Liberale haben uns bereits 1848 dazu bekannt, auch in einem zerstrittenen Umfeld Verantwortung zu übernehmen. Wir sind seit je die problemlösende Kraft.“ (CR)