Allmählich nähert man sich jetzt auch in der Schweiz der Gretchenfrage der Klimapolitik: Ist der Zertifikatehandel oder eine CO2-Steuer das wirksamere Mittel zur Reduktion der Treibhausgase?

Noch bei der Beratung des CO2-Gesetzes im vergangenen Dezember im Nationalrat war man sich zumindest über den Grundsatz einig, dass der Zertifikatshandel ein durchaus probates Mittel sei, um den CO2-Ausstoss bis 2030 im Vergleich zu 1990 zu halbieren, wie es das Klimaabkommen von Paris vorsah. Strittig war lediglich, welchen Anteil die Schweiz maximal im Ausland kompensieren darf. Die FDP und SVP sorgten dafür, dass weder der Vorschlag des Bundesrates (maximal 40 Prozent) noch der Linken (maximal 25 Prozent) angenommen wurde; schliesslich beschloss der Rat, im Gesetz keinen fixen Anteil festzulegen. Klimaschutz, so etwa die FDP-Hardliner Wasserfallen und Schilliger, soll dort erfolgen, wo das eingesetzte Geld am meisten bewirkt.  Gemäss ihren Vorstellungen hätte (theoretisch) die ganze Reduktion durch den Kauf von Emissionszertifikaten im Ausland  erfolgen können. Diese Lösung erschien Links-Grün so zahnlos, dass sie zuletzt (mit der SVP) das ganze Gesetz bachab schickten,

Jetzt wird das CO2-Gesetz in der Vorberatenden Kommission des Ständerates beraten und wieder steht der Zertifikatehandel zur Diskussion. Ebenso aber auch eine neue Lenkungsabgabe im Autoverkehr. Theoretisch schliessen sich beide Varianten nicht aus. Die FDP hat nach ihrer Mitgliederbefragung signalisiert, dass sie bereit sei, über beide Möglichkeiten zu diskutieren.

Bewegung signalisiert aber auch die NZZ, die bis anhin den Zertifikatehandel favorisierte. Noch vor knapp einem Monat schrieb René Höltschi, dass der Emissionshandel zwar einen schwierigen Start gehabt habe, seit Herbst 2017 aber bestens funktioniere. An die Adresse der Kritiker schrieb er: „Der Markt spielt und beweist damit, dass der Emissionshandel eben doch funktioniert. Die Politik muss ihn nur richtig gestalten.“

Die NZZ am Sonntag beginnt zu zweifeln

Jetzt aber ist sich zumindest die NZZ am Sonntag doch nicht mehr ganz so sicher. „Der von bösen Zungen auch als «Ablasshandel» bezeichnete Kauf von Klimazertifikaten“, so die NZZaS, “ kann diesen Anspruch kaum einlösen.“Eine Studie des Schweizer Wirtschaftsverbands Swisscleantech habe gezeigt, dass 73% der mit diesem System ausgestellten Zertifikate «ungenügende Umweltintegrität» aufwiesen: „Sie erzielten nur eine sehr geringe oder überhaupt keine Minderung der Treibhausgasemissionen.“ 

Dieser Ansicht sei auch Lambert Schneider vom deutschen Öko-Institut: „Viele Projekte seien fragwürdig gewesen, zitiert die NZZaS den Experten. Und: „Schneider deckte in einer Untersuchung etwa Betrügereien in Russland auf. Chemiefirmen stellten dort absichtlich mehr Klimagase her. Danach liessen sie sich über den Zertifikatehandel dafür bezahlen, die Gase wieder unschädlich zu machen.“ Ähnliches berichten Umweltschützer auch aus Brasilien, Indonesien oder Malaysia: Dort würden riesige Flächen von Regenwald abgeholzt, das Holz zu einem guten Preis verkauft; dann würden die internationalen Unternehmen diese oder andere brachliegende Flächen wieder aufforsten und die anfallenden Zertifikate in die Industriestaaten verkaufen. So kassieren sie faktisch zwei Mal, obwohl die neu aufgeforsteten Palmöl-Plantagen und die schnell wachsenden Nutzhölzer viel weniger CO2 speichern als vorher die alten Regenwälder.

Des weiteren zählt Schneider laut NZZaS weitere Probleme auf, so das Belegen der sogenannten Zusätzlichkeit – theoretisch dürften nur Projekte angerechnet werden, welche ohne Gelder aus dem Zertifikatehandel nicht ohnehin realisiert würden. Oder das Problem der Doppelzählung – ein zertifiziertes Projekt darf logischerweise nur dem Land angerechnet werden, dass die Zertifikate kauft. Dagegen wehren sich Länder wie Brasilien, da sie ja faktisch weniger CO2 ausstossen.

Ähnliche Probleme entstehen natürlich auch dann auf, wenn die Schweiz sich nicht dem EU-Emissionshandelssystem anschliesst, sondern mit einzelnen Ländern wie Peru, Kolumbien, Mexiko und Thailand bilaterale Verträge aushandelt.

Und völlig ungeklärt ist überdies, wie denn ein Zertifikatehandel etwa für den Autoverkehr, der über 30 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen ausmacht, funktionieren könnte, da nicht jeder einzelne der fast 6 Millionen Autobesitzer in der Schweiz individuell mit CO2-Zertifikaten handeln kann. Überdies: Die derzeitigen Zertifikatspreise von 25 bis 30 Franken pro Tonne CO2 wären ohnehin viel zu niedrig, um für den einzelnen Autofahrer einen Anreiz zu schaffen, sparsamer mit Benzin oder Diesel umzugehen.(CR)

(Fortsetzung – zur CO2-Steuer oder -Lenkungsabgabe – folgt.)