Alle zwei Jahre muss Deutschland zuhanden der EU einen sogenannten Projektionsbericht über die künftige Höhe der Treibhausgasemissionen vorlegen. Der 233seitige Bericht, den das deutsche Umweltministerium am 15. Mai veröffentlicht hat, zeigt ein verheerendes Bild: Deutschland wird nicht nur das Klimaschutzziel von 2020 deutlich verfehlen, sondern aller Voraussicht nach auch dasjenige von 2030.

Der völlig nüchterne, hochtechnische Projektionsbericht berechnet und analysiert die Wirkung aller Klimaschutzmassnahmen, welche Deutschland bis Ende August 2018 beschlossen hat. Das heisst: Der anfangs 2019 beschlossenen Kohleausstieg bis 2038 ist im Bericht selber noch nicht berücksichtigt. Allerdings hat das deutsche Öko-Institut die entsprechenden Zahlen in einer kürzlich erschienenen Studie nachgeliefert, Das Online-Portal Klimareporter hat in seiner Zusammenfassung des Projektionsberichts diese Zahlen ergänzt und kommt zum verheerenden Schluss dass auch diese zusätzlichen Einsparungen längst nicht ausreichen, um die angestrebten Ziele zu erreichen.

Dass Deutschland das selbst gesetzte Ziel für 2020, eine Verringerung der CO2-Emissionen um 40 Prozent gegenüber 1990, verfehlt, war schon seit längerem absehbar; die Bundesrepublik schafft nur 33 Prozent. Nun werde man aber alles daran setzen, versicherte Angela Merkel seit über einem Jahr, um wenigstens das nächste Etappenziel zu schaffen: 55 Prozent weniger CO2-Emissionen gegenüber 1990.

Wie Klimareporter berichtet, wird auch das kaum möglich sein. Falls die Empfehlungen der Kohlekomission tatsächlich umgesetzt und der Ausstieg aus der Kohleenegerie planmässig verläuft, erreicht zwar der Sektor „Energiewirtschaft“ das für diesen Bereich vorgesehene Ziel. Sicher ist aber auch das nicht, denn um das Kohlegesetz, das den Ausstieg aus der Kohle regelt, wird zwischen Bund und Ländern immer noch gestritten. Aber selbst dann würde das Gesamt-Ziel nicht erreicht: Deutschland würde 2030 immer mehr als 600 Millionen Tonnen CO2 jährlich emittieren, rund 8 Prozent mehr als geplant. Noch schlimmer: Um das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens einzuhalten, müsste Deutschland bereits ab 2035 klimaneutral sein. Wie das möglich sein soll, wenn Deutschland nicht einmal das halbherzige, aber längst nicht ausreichende Klimaschutzziel erreicht, ist völlig schleierhaft.

Der Verkehr emittiert kaum weniger als 1990

Schuld an diesem Desaster ist, das macht der Projektionsbericht laut den Klimareportern klar, der Verkehr: „2030 wird der Verkehr nach den Prognosen mit 160 Millionen Tonnen CO2 nur leicht weniger ausstoßen als 1990. Praktisch eine Null-Einsparung in 40 Jahren! (…) Zwischen 2020 und 2030 erhöhen sich durch die steigenden Fahrleistungen im Pkw-Verkehr die Emissionen um 5,6 Millionen Tonnen CO2, davon werden durch die höhere Effizienz der Fahrzeugflotte aber nur rund 2,6 Millionen Tonnen wieder eingespart. Auch die leichten Nutzfahrzeugen werden 1,6 Millionen Tonnen mehr Emissionen verursachen. Und noch schlimmer sehe es bei den schweren Lkw aus; sie werden sich in den kommenden zehn Jahren um gerade mal 0,2 Prozent jährlich verbessern. Im Projektionsbericht 2017 sei man hier noch von einem Effizienzplus von jährlich 0,7 Prozent und damit von einer zu optimistischen Annahme ausgegangen. Das halbe Prozent macht jährlich immerhin 4,5 Millionen Tonnen aus, dazu kommen laut dem Projektionsbericht noch knapp zwei Millionen Tonnen durch steigende Fahrleistungen dazu.

Die Vorstellung vieler Politikerinnen und Politiker in Deutschland – aber nicht bloss dort -, dass man einfach da und dort ein bisschen an einigen Schräubchen drehen kann, aber bitte so, dass es niemandem weh tut, und dann wird alles wieder gut, ist angesichts dieser Zahlen ebenso grotesk wie fatal. (CR)