Der Zürcher Kantonsrat lehnt den Energieplanungsbericht 2017 ab und verpflichtet den Regierungsrat, ihn zu überarbeiten. Das ist zwar keine sensationelle Angelegenheit, denn die Rückweisung hat keinerlei konkrete Konsequenzen. Es ist aber ein klares Signal, dass der neue Kantonsrat, in dem die bürgerlichen Parteien FDP, SVP und CVP ihre Mehrheit verloren haben, nicht mehr bereit ist, die bisherige Klimapolitik zu akzeptieren.

Mutlos sei der Bericht, er atme „den Geist des Abwartens, des Zuwartens und Zögerns“, zitieren Tages-Anzeiger und NZZ den grünen Kantonsrat Thomas Forrer; im Bericht werde nicht ausreichend aufgezeigt, wie der Kanton den CO2-Ausstoss verringern wolle, begründet die Grünliberale Barbara Schaffner ihren Rückweisungsantrag. Es fehle an Ideen für griffige Massnahmen, weder Mobility Pricing oder der Atomausstieg werde thematisiert, auch Massnahmen gegen die Zunahme des Flugverkehrs suche man in dem Planungsbericht vergeblich. David Galeuchet (Grüne) vermisst messbare Klimaziele und fordert Massnahmen etwa zur Förderung von Altbausanierungen. Andere Kantone wie Basel oder Thurgau würden achtmal mehr Geld in solche Förderprogramme stecken als der Kanton Zürich. „Wir müssen unser Tempo um den Faktor zwei oder drei steigern“, wird Galeuchet von der Zürichsee-Zeitung zitiert. Laut Judith Stober (AL) hinke der Kanton der Stadt Zürich und sogar dem Bund hinterher. Die Behandlung der Mobilität sei gar „unterirdisch“, monierte die SP. Und beim Flugverkehr lege die Regierung die Hände einfach in den Schoss.

Die FDP hätte den Bericht lieber „in Frieden ruhen lassen“

SVP und FDP, so schreibt die NZZ, liessen diese Argumente nicht gelten: Damit werde bloss Symbolpolitik betrieben. Es gehe beim Energieplanungsbericht nicht um konkrete Massnahmen, sondern um eine Standortbestimmung, sagte Christian Luke (SVP). Warum es bei einem Planungsbericht nicht um konkrete Massnahmen gehen soll, bleibt dabei allerdings rätselhaft. Christian Schucan (FDP) möchte laut Zürichsee-Zeitung „den Bericht in Frieden ruhen lassen.“ Das wäre dann allerdings noch weniger als Symbolpolitik. Denn wenn die Defizite und Versäumnisse nicht aufgedeckt und analysiert werden, lassen sie sich auch schwerlich korrigieren.

Die neue links-grüne Mehrheit aus SP, Grünen, GLP, AL und EVP waren da doch anderer Meinung als die SVP und FDP; mit 87:81 Stimmen wiesen sie den Bericht zurück. Und der neue grüne Baudirektor Martin Neukom versprach, bis 2020 einen überarbeiteten Bericht vorzulegen. Er werde bestimmt in Richtung Dekarbonisierung gehen und auch Aussagen zu grauer Energie, Flugverkehr und mehr Klimaschutz enthalten.

Für Aussenstehende, die mit den Skurrilitäten des parlamentarischen Betriebs wenig vertraut sind, muss diese Debatte eher als rhetorische Übungsstunde vorkommen: Zumindest bisher wurden diese Berichte vom zuständigen Regierungsrat eher als lästige und mehr oder weniger überflüssige Pflichtübung ohne jeden Belang verstanden, die gemäss dem kantonalen Energiegesetz alle vier Jahre absolviert werden muss. Der vorliegende Bericht wurde 2017 erarbeitet, im Januar 2018 an den Kantonsrat überwiesen, im Mai 2018 in der Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) diskutiert und jetzt, also über ein volles Jahr später, im Kantonsrat behandelt. (Wie ernst der ehemalige Baudirektor Markus Kägi (SVP) diese Berichterstattungspflicht nahm, zeigt die Geschichte des Energieplanungsberichts 2013, den der Kantonsrat ebenfalls zur Überarbeitung zurückwies: Kägi ignorierte den Auftrag und liess den zurückgewiesenen Bericht demonstrativ einfach in der Schublade verschwinden.)