Was macht eine Partei, wenn sie zu einem der wichtigsten Themen des aktuellen Wahlkampfs ausser einem trotzigen Nein einfach gar nichts zu sagen hat, weil ihre Wortführer davon keine Ahnung haben? Die SVP des Kantons Zürich versucht es wieder einmal mit Diffamieren und Pöbeln und landet einmal mehr im Abseits.
Lange hat die Partei das Hetzen gegen die von ihm erfundene «Klima-Hysterie» ihrem Chefdemagogen Roger Köppel überlassen. Am vergangenen Montag (3. Juni) hat sie jetzt ihre Kampagne vorgestellt. Sie läuft unter dem Titel «Die SVP kämpft gegen den roten Umverteilungsteufel», redet über alles Mögliche, nur nicht über das Klima, und landet zuletzt, wenig überraschend bei ihrem alten Ladenhüter, der Zuwanderung.
Die Kernthese: Die rot-grünen Parteien nutzen die Klimapolitik als Vorwand, um ihre «sozialistische Agenda durchzusetzen» und sich dabei selbst zu bereichern: «Hinter dem grünen Feigenblatt versteckt sich der rote Umverteilungsteufel.»
Die SVP setzt, schreibt die NZZ, «weiter auf eine Verknüpfung, die sie auch in anderem Zusammenhang und auf Stadtzürcher Ebene immer wieder macht. Eine strenge Migrationspolitik helfe Umwelt und Klima eigentlich am meisten.
Klare Belege für diese steile These legt die Partei allerdings nicht vor; man muss einfach glauben, dass es vor allem die Migranten und Asylbewerber sind, die mit ihren Porsches, Ferraris und Geländewagen verhindern, dass die Verkehrsemissionen deutlich abnehmen, dass sie es sind, die mit ihren Einkaufstrips nach New York oder Dubai und ihren Wochenendflügen nach Mallorca und Hugharda die jährlichen Flugkilometer explodieren lassen. Dass sie zugleich behauptet, auf die winzigkleine Schweiz komme es (offenbar mit oder ohne Migranten) ohnehin überhaupt nicht an, ist nur einer der Widersprüche, welche die SVP-Klimaexperten erklären müssten.
Auch nicht so recht belegen kann die SVP Köppels Dauerdiffamierung, dass es den «Roten und Grünen» in erster Linie um ihren eigenen Nutzen und Vorteil gehe, dass der Klimawandel ihr Geschäftsmodell, eine «gigantische globale Industrie» sei, die mit Milliarden von Steuerfranken gefüttert werde. Zwar zeigt ein Vergleich der Subventionen und Fördermassnahmen in den ökologischen Bereichen erneuerbare Energie, Gebäudesanierung etc. mit den direkten und indirekten Subventionen des Strassen-und Flugverkehrs, der Autoimporteure, der Atomenergie oder der CO2-intensiven Industrie eine deutliche, milliardenschwere Schlagseite zugunsten der klimaschädlichen Wirtschaftsbereiche. Aber wie Roger Köppels Weltwoche argumentiert auch die SVP schon seit Jahren eher mit alternativen als realen Fakten. So bleibt für uns Klima-Hysteriker und Öko-Diktatoren letztlich unklar, welche nicht vorhandenen Milliarden der rote Teufel oder sein grünes Feigenblatt denn umverteilen könnten. Klar scheint nach dem Kampagnenstart vom Dienstag bloss, dass die Partei, wenn sie sich schon nicht als kompetente Klimapartei profilieren kann, sich wenigstens als Exorzistenpartei einen Namen machen will. Betet, liebe Freunde der SVP, sonst holt euch der rote Teufel! (CR)