Die Ansage ist klar: Die FDP Schweiz geht im Herbst mit einem Klima-Programm in den Wahlkampf, das sich nicht mehr sehr unterscheidet von den Klimavorsätzen der SP, der Grünen und der Grünliberalen. Das beschloss die Delegiertenversammlung am Samstag (22. Juni) nach einer fast sechsstündigen Diskussion mit 190 zu nur 19 Gegenstimmen.
Damit hat sich die Parteipräsidentin Petra Gössi mit einem engagierten Vorgehen überraschend deutlich gegen die Hardliner innerhalb der Partei durchgesetzt, die bisher vor allem im Nationalrat zusammen mit der SVP und grossen Teilen der CVP alles boykottierten, was ihrem neoliberalen Credo «Economy first» in die Quere kommen könnte.
(Dass Gössi noch vor einem halben Jahr selber zu jenen Hardlinern gehörte, könnte natürlich durchaus den Verdacht wecken, ihre derzeitige «Herzensangelegenheit» habe wohl eher mit den kommenden Wahlen als mit dem kommenden Klima zu tun. Aber man kann ja auch dazulernen. Erstaunlich bloss, dass nach ihrem eigenen Bekunden ein einmaliger Besuch eines schmelzenden Gletschers bei ihr mehr bewirkt hat als all die vielen umfassenden Berichte, Studien, Analysen und Prognosen, mit denen der Weltklimarat und viele Tausende von seriösen Wissenschaftern auf der ganzen Welt seit vielen Jahren dringend vor der drohenden Klimakatastrophe warnen.)
Für eine Flugticketabgabe und Lenkungsabgabe für Benzin und Diesel
Aber wie auch immer: Die Delegierten waren am Samstag in einigen wesentlichen Punkten sogar noch grüner als jene Parteileitungsfunktionäre, welche das Positionspapier aufgrund einer Mitgliederbefragung ausgearbeitet hatten. So votierten die Delegierten etwa für jene Flugticketabgabe, welche die Bundeshausfraktion (mitsamt Gössi) im Dezember noch abgelehnt hat, die befragten Mitglieder dann aber befürwortet haben, worauf Gössi sie zuerst in den Entwurf des Positionspapiers hineingeschrieben, kurz darauf aber wieder hinausgestrichen hat. So geht liberale Klimapolitik …
Auch votierten die Delegierten entgegen einer unverbindlicheren Version der Parteileitung dafür, dass die Schweiz sich verbindlich dazu verpflichtet, ihre CO2-Emissionen bis 2050 auf Netto Null zu reduzieren. Dieser Entscheid ist zwar irrelevant, weil die Schweiz sich mit der Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens zumindest indirekt ohnehin längst dazu verpflichtet hat. Und schliesslich entschieden sich die Delegierten auch deutlich für eine Lenkungsabgabe auf Treibstoffe, ein für die Hardliner völlig unzumutbarer Eingriff in die persönliche Freiheit zur Eigenverantwortlichkeit. Dazu kamen weniger heftig umstritteneProgrammpunkte wie ein Verbot von reinen Elektroheizungen oder vermehrte Restriktion im Kampf gegen Pestizide.
Noch ist fast gar nichts entschieden
Obwohl der Tages-Anzeiger die FDP bereits auf einem «neuen grünen Kurs» sieht, die Sonntagszeitung in ihrem Kommentar gar von einem für die FDP fast schon revolutionären Vorgang berichtet und kühn behauptet, dass die Gössi-Gegner sich bereits geschlagen geben, ist in Wirklichkeit noch gar nichts entschieden. Denn was die Delegierten am Samstag beschlossen haben, bleibt so ziemlich im Ungefähren, Unklaren. Ob die FDP im konkreten Fall etwa eine Flugticketabgabe mitträgt, die über einen bloss symbolischen Betrag hinausgeht und die Flugpreise durchschnittlich um mehrere hundert Franken verteuert, so dass der Flugverkehr tatsächlich massiv abnimmt, und ob sie einer Lenkungsabgabe für Benzin und Diesel zustimmt, die den Luxuswagen- und Vielfahrern «weh» tut oder ob sie dann eben doch nur einen Aufpreis von wenigen Rappen pro Liter zulässt, das wird sich alles erst noch weisen.
Denn was eine liberale Klimapolitik von einer grünen oder roten unterscheidet, ist offenbar der «Dreiklang von Eigenverantwortung, Lenkung und Verboten», wie NZZ Online einen der grüneren FDP-Delegierten zitiert. Dass die musikalische Metapher ganz unfreiwillig das vielleicht grösste Problem liberaler Klimapolitik enthüllt, scheint dem Delegierten ganz entgangen zu sein. Denn mit den Akkordumkehrungen gibt es über jedem einzelnen Grundton mindestens zwölf ziemlich verschiedene Dreiklänge, deren Wirkung und Funktion sich erst im gesamten musikalischen Zusammenhang erschliessen. Solange die Eigenverantwortung den Ton und die Ökonomie den Takt angeben, dürfte auf dem parlamentarischen Tanzboden das bisherige gemächliche Herumgeschiebe noch weitergehen, bis die Fridays for Future-Jugendlichen und die Gletscherinitiative auch den wankelmütigen FDP-Parlamentariern den Marsch bläst.
Nicht ganz zufällig meinte Gössi nach ihrem errungenen Sieg laut der Schweiz am Wochenende, das beschlossene Positionspapier gebe bloss die Stossrichtung vor. Bei der anstehenden Debatte um das CO2-Gesetz müssten aber mehrheitsfähige Lösungen gefunden werden. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, die man gar nicht erwähnen müsste, ausser man möchte damit etwas ganz anderes andeuten. Damit, vermutet die Schweiz am Wochenende, versuche sich die Parteipräsidentin schon einmal gegen den Vorwurf der Inkonsequenz zu schützen. (CR)