Seitdem die Delegierten der FDP sich vor vier Wochen für eine Flugticketabgabe ausgesprochen haben, ist die Schweizer Flug-Lobby in heller Aufregung. Sie befürchtet, dass der Ständerat im Herbst mit Hilfe der FDP die Flugticketabgabe auch ins neue CO2-Gesetz hineinschreiben könnte.
So feuern die Lobbyisten denn präventiv aus allen Rohren gegen die lästige Abgabe. Allein in den letzten paar Wochen legten sich in der NZZ der ehemalige Linienpilot und heutige Baselbieter FDP-Nationalrat Paul Kurrus, der Zürcher Flughafen-Chef Stephan Widrig, der Lufthansa-Konzernchef Carsten Spohr und der Swiss-Manager Jean-Pierre Tappy (dieser immerhin im Disput mit dem WWF-Luftfahrt-Spezialisten Patrick Hostettler) mit Gastbeiträgen und ganzseitigen Interviews ins Zeug. Allerdings: Ausser Beteuerungen, dass man das Problem ausserordentlich ernst nehme, einigen Ausreden und Drohungen, dass eine Flugticketabgabe den Ruin der Schweizer Wirtschaft bedeute, fiel dem hochkarätigen Quartett nichts Besseres ein.
Die Flugticketabgabe holt nur nach, was in den übrigen Branchen schon längst gang und gäbe ist
Natürlich fand der ehemalige Linienpilot Kurrus, die Fliegerei sitze völlig zu Unrecht auf der Anklagebank», seien doch der Strassenverkehr mit 18 Prozent der weltweiten Emissionen, die Landwirtschaft gar mit 31 Prozent, aber selbst die Informatik mit 3,7 Prozent und die Hochseeschifffahrt viel schlimmere Umweltsünder als die Luftfahrt mit ihren bescheidenen 2 bis 3 Prozent. «Vor diesem Hintergrund», jammerte Kurrus, «erstaune es schon, dass die Luftfahrt derart einseitig als Klimasünder am Pranger steht». Uns dagegen erstaunt umgekehrt, dass Kurrus als Nationalrat offenbar nicht mitbekommen hat, dass über CO2-Emissionen etwa im Strassenverkehr schon lange viel heftiger gestritten wird. Über das eigentliche Ärgernis aber, dass nämlich der Luftverkehr weltweit als einzige Branche bisher von allen Abgaben und Steuern befreit ist und bis heute keinen Reduktionszielen unterliegt, verliert Kurrus kein Wort. In Wirklichkeit würde eine Flugticketabgabe nur nachvollziehen, was überall sonst längst gang und gäbe ist.
Dafür droht Kurrus allen Ernstes, dass eine Flugsteuer über 190’000 Arbeitsplätze gefährde. als würde mit einer Ticketabgabe gleich die gesamte Schweizer Luftverkehrsbranche eliminiert. Etwas weniger dramatisch, aber auch ziemlich heftig, argumentiert Lufthansa-Chef Carsten Spohr: eine Flugticketabgabe gefährde zumindest die Hub-Funktion des Zürcher Flughafens, was für die Schweizer Wirtschaft natürlich auch fatal sei: Nur über ein Hub-System könne «die von der Schweizer Bevölkerung und Wirtschaft geschätzte Vielzahl von Direktverbindungen» mit 45 Interkontinentaldestinationen gewährleistet bleiben: Ohne das Hub-System müsste Zürich sich mit einer einstelligen Zahl an Langstrecken bescheiden.»
Bodigt eine Flugticketabgabe die ganze Schweizer Wirtschaft?
Auch Swiss-Manager Tappy würde gern etwas tun, aber eben nur, wenn alle anderen auch etwas tun. Es brauche zumindest eine europäische Lösung, etwa die Integration des Luftverkehr in den Europäischen Zertifikatehandel. Im übrigen aber sei die Flugbranche geradezu pionierhaft vorbildlich, sei sie doch die erste und einzige Branche, die mit dem «Corsia»-System ein weltweit gültiges Abkommen erarbeitet habe. Tappy verschweigt dabei, dass das Corsia-Abkommen des Dachverbandes der internationalen Fluggesellschaften IATA zumindest derzeit noch und bis auf weiteres ein reiner Papiertiger ist. Ziel des Abkommens ist nicht, die CO2-Emissionen des Luftverkehrs zu reduzieren, sondern bestenfalls auf dem Stand von 2020 festzufrieren. Und damit keine Fluggesellschaft etwas dagegen haben könnte, ist die Teilnahme am «Corsia»-System für die kommenden fünf Jahren erst noch freiwillig. (Weitere Informationen über diese beiden Mechanismen findet man hier.) Solange es aber keine globale Lösung gebe, so Tappy, sei es doch in bester Ordnung, dass die Schweiz auch keinen Finger rühre, um nicht die Wettbewerbsfähigkeit zu gefährden
Ist eine Abgabe nur dann okay, wenn sie garantiert nichts bewirkt?
Flughafen-Direktor Stephan Widrig sieht das immense Wachstum des Flugverkehrs, Klimakrise hin oder her, eigentlich ganz positiv: «Es ist eine Stärke, dass unsere Welt zusammenwächst. Wir müssen ein bewusstes Reiseverhalten fördern, aber es ist nicht realistisch, dass die Leute in den nächsten Jahrzehnten nur noch Wanderferien in der Schweiz machen», spöttelt Widrig in der NZZ. Widrig plädiert für eine «balancierte Lösung», wobei völlig rätselhaft bleibt, wie eine solche denn aussehen könnte. Sein Vorschlag für einen «optimierten Treibstoffeinsatz» klingt bei den derzeitigen und prognostizierten Wachstumszahlen auch eher wie ein schlechter Witz. Er nützt allenfalls dem Betriebsergebnis der Fluggesellschaften, aber gewiss nicht dem Klima. Wichtig aber, lässt Widrig die Katze aus dem Sache, sei vor allem, «dass wir unseren Wohlstand behalten. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht Wertschöpfung ins Ausland verlagern, damit ist niemandem gedient.»
Das ist übrigens auch das zentrale Argument des Zürcher FDP-Ständerats Ruedi Noser, der sich aus unerfindlichen Gründen ins Initiativenkomitee der Gletscherinitiative verirrt hat. «In einer globalisierten Welt kann man das Fliegen nicht verteufeln», findet er. Er ist, ganz auf der neuen klimafreundlichen Parteilinie der FDP, nicht generell gegen eine Flugticketabgabe, aber: «Selbstverständlich muss die Abgabe wirtschaftsverträglich sein. Der Transitverkehr muss befreit sein, damit der Interkontinentalverkehr nicht gefährdet wird. Damit ist», so Noser, «der FDP-Vorschlag verkraftbar für die Swiss. Zudem gibt es ja weiterhin viel Spielraum bei der Höhe der Abgabe.» Als Beispiel nennt er einen Flug nach Berlin, der «mit rund zwanzig Franken Zuschlag vollständig kompensiert werden» könne.
Damit spurt Noser vermutlich genau den «Kompromiss» zwischen «Null» und «Nichts» vor, mit dem die FDP ihr leidenschaftliches Engagement für Klimaschutzmassnahmen bekunden will, ohne aber wirklich Klimaschutz zu betreiben. Ähnlich argumentiert in der NZZ denn auch der Wirtschaftsredaktor Werner Enz: «Ein Schnellschuss in Form einer schlecht strukturierten nationalen Lenkungsabgabe auf Flugtickets birgt das Risiko eines regulatorischen Durcheinanders, was der Umwelt wenig bis gar nichts brächte.» Enz plädiert für freiwillige Kompensationen etwa über die Online-Plattform My Climate; dort kostet die Kompensation eines Retourfluges nach Tokyo bei einem Flugpreis von rund 1000 Franken. momentan 105 Franken, Also 50 Franken pro Flug. Ob deswegen jemand auf seinen Tokyo-Trip verzichtet, darf man mit Fug und Recht bezweifeln.,
Und nicht ganz einleuchten will uns auch, warum eine freiwillige Kompensation eine bessere Kompensation sein soll als eine obligatorische, zumal dann, wenn wie derzeit nur 2 bis 3 Prozent der Flugreisenden überhaupt bereit sind, ihre Flüge freiwillig zu kompensieren.
Sollen die Emissionen sinken, müssen die Flugpreise drastisch steigen
Aber wie man es auch drehen und wenden will, der einzige Weg, die Emissionen des Flugverkehrs wirksam zu verringern, ist eine drastische Reduktion der Flüge. Respektive eine drastische Erhöhung der Flugpreise. Da sind sich alle Klima-und Verkehrsökonomen (und hinter vorgehaltener Hand ja auch die Experten der Flugbranche) einig. Da helfen weder Tricks noch Rechenkunststücke , wie sie etwa der Swiss-Chef Thomas Klühr laut Tages-Anzeiger vorführt: «Obwohl die Passagierzahlen sich seit 2003 mehr als verdoppelt hätten, sei der Kerosinverbrauch in derselben Periode dank den Investitionen in neue Flugzeuge und Technologien nur um 30 Prozent gestiegen.» Ein Witz, denn: Was für den Klimaschutz einzig und allein zählt, sind nicht die Passagierzahlen, sondern ob die Emissionen faktisch steigen oder sinken. Auch die Hoffnung auf neue Bio-Treibstoffe, auf die unter anderem Ruedi Noser setzt, ist letztlich pure Augenwischerei. Niemand, nicht einmal die blauäugigsten Optimisten, erwarten, dass solche Technologien in den nächsten entscheidenden zehn, fünfzehn Jahren die fossilen Energien in grössererm Umfang ersetzen können. Auch der Anschluss ans EU-Zertifikatehandelssysytem kann keine überzeugende Lösung zur schnellen Reduktion der CO2-Emissionen sein, denn: Erstens haben sich die grossen europäischen Unternehmen auf Jahre hinaus mit billigen Zertifikaten eingedeckt, was den Preis der Zertifikate in den Keller drückt, und zweitens wird die geplante Abschaltung der AKW und Kohlekraftwerke so viele billige Zertifikate zusätzlich auf den Markt werfen, dass, so die Experten, davon keine Lenkungswirkung. ausgehen dürfte.
So bleibt als einzig wirksame Lösung eine einheitliche hohe CO2-Steuer für alle Brenn- und Treibstoffe, die so hoch angesetzt ist, dass Fliegen wieder, ob es uns passt oder nicht, zum Luxus wird. Darüber werden die Wissenschafter, die Politikerinnen und Politiker, die Manager von Fluglinien und Flughäfen die Bevölkerung irgendwann aufklären müssen. Die Manager, die in der NZZ derzeit gegen eine Flugticketabgabe Sturm laufen, sollten ihr unredliches Spiel beenden, in Zeitungsartikeln ihrer Besorgnis über den Klimawandel Ausdruck zu verleihen und hinter den Kulissen die Champagnerkorken knallen zu lassen, weil die Wachstumszahlen wieder kräftig angestiegen sind. Oder aber sie sollen konkrete, rasch realisierbare Vorschläge auf den Tisch legen, welche die Emissionen in den nächsten paar Jahren wirklich deutlich reduzieren. (CR)