Kaum war der Nationalrat am Montag (9. September) zur Herbstsession zusammengetreten, machten die eigentlichen Bosse der FDP-Fraktion auch schon klar, dass die Zeit der Sonntagsreden und grünen Tarnkappenspiele nun vorbei ist: Gemeinsam mit der SVP bodigten sie die Vorschläge der sogenannten Mitte-links-Koalition aus SP, Grünen, CVP und BDP, das sogenannte Überbrückungsgesetz sinnvoll und klimafreundlich zu gestalten. Schützenhilfe erhielten sie dabei ausgerechnet von der neuen Umweltministerin Simonetta Sommaruga, die noch vor 14 Tagen mit Inbrunst eine ambitiösere bundesrätliche Klimapolitik angekündigt hatte.
Die Ausgangslage ist einfach: Weil das alte CO2-Gesetz Ende 2020 ausläuft, die Steuererleichterungen für Erdgas, Flüssiggas und biogene Treibstoffe sogar schon auf Juni 2020 befristet sind, das neue CO2-Gesetz aber bis dann mit Sicherheit noch nicht rechtskräftig sein wird, braucht es eine Übergangslösung. Umstritten war, ob das bisherige Gesetz einfach um ein Jahr, also bis Ende 2021 verlängert werden soll oder ob man es im Hinblick auf das künftige CO2-Gesetz um einige Retuschen ergänzen soll.
Die FDP sitzt wieder im Bremserhäuschen
So verlangte die Mitte-links Koalition einerseits, dass die Geltungsdauer der Übergangslösung nicht bloss auf ein Jahr beschränkt, sondern bis 2030 verlängert wird, mindestens aber solange, bis das neue CO2-Gesetz in Kraft treten kann. Das ist sinnvoll, weil ein allfälliges Referendum der SVP das Inkrafttreten des neuen Gesetzes bis weit über 2021 verzögern könnte. Mit der vorgeschlagenen Verlängerung bis längstens 2030 hätte man vermeiden können, dass es im obigen Fall nach 2021 eine zweite Übergangslösung braucht.
Zum zweiten schlugen SP, Grüne, CVP und BDP vor, die Reduktion der CO2-Emissionen für das Jahr 2021 nicht bloss entsprechend den Vorgabe des alten Gesetzes auf 1,5 Prozent festzlegen, sondern sie in dem Mass, nämlich um 3 Prozent pro Jahr, weiterzuführen, wie es der Bundesrat und die vorberatende Ständeratskommission für das zukünftige CO2-Gesetz vorsehen. Dies darum, damit man im Hinblick auf das Klimaziel 2030 einigermassen auf Kurs bleibe.
Dieser Vorschlag ist weder ein hinterhältiger Trick, um eine Art «Mini-CO2-Revision» durchzuziehen, wie die SVP- und FDP-Hardliner behaupten. Und es ist auch kein durchsichtiges Wahlkampfgetöse, wie Stefan Häne im Tages-Anzeiger meint, um die FDP schlechtzumachen. Es ist schlicht eine – vernünftige – Massnahme für den Fall, dass das neue CO2-Gesetz sich über 2021 hinaus noch weiter verzögert. Dann würde nämlich die Reduktion der Emissionen nach 2021 völlig gestoppt; die blockierten Reduktionen müssten später zusätzlich zu den «normalen» jährlichen Absenkungen geleistet werden, wenn das CO2-Ziel 2030 erreicht werden soll.
Die SVP zielt auf ein klimapolitisches Tohuwabohu
Dass die zwei bürgerlichen Parteien die Vorschläge von Mitte-links abgeschmettert haben, passt bestens ins Kalkül der SVP und der FDP-Hardliner um Christian Wasserfallen, die jeden wirksamen Klimaschutz boykottieren wollen. Dass das künftige CO2-Gesetz, wie Stefan Häne im Tages-Anzeiger philosophiert, nicht scheitern werde, weil die Mehrheiten im Nationalrat nach den Wahlen anders seien, und weil die Schweiz es sich schlicht nicht leisten könne, ohne Klimaschutzgesetz dazustehen -«es wäre eine Peinlichkeit sondergleichen» -, ist reichlich naiv. Denn wie immer auch die Mehrheitsverhältnisse nach den Wahlen sein werden – die SVP wird immer in der Lage und gewillt sein, ein Referendum gegen das CO2-Gesetz zu erzwingen. Dann aber wäre das klimapolitische Tohuwabohu komplett: Das Parlament müsste parallel über das künftige CO2-Gesetz (bis 2030) und die Gletscherinitiative (bis 2050), möglicherweise auch noch über eine zweite Verlängerung des Überbrückungsgesetzes entscheiden. Falls der Bundesrat dann noch Gegenvorschläge zur Gletscherinitiative ausarbeiten muss, die dann wiederum im Parlament beraten werden müssen, wird die Schweizer Klimapolitik über Jahre völlig lahmgelegt werden. Und Möglichkeiten zur Obstruktion gibt es dann zuhauf. Nichts anderes hat die SVP im Sinn. Und Peinlichkeiten sind, wie der derzeitige Wahlkampf beweist, nichts, was der SVP peinlich wäre.
Das wäre dann genau das Szenario, das Simonetta Sommaruga mit ihrer Ablehnung der Mitte-links-Vorschläge eigentlich vermeiden wollte. Und: Mit der Zustimmung zu diesen – schon fast lächerlich kleinen – «Verschärfungen» des Überbrückungsgesetzes hätte die FDP wenigstens so tun können, als läge ihr die Reduktion der CO2-Emissionen wirklich am Herzen. Denn jede eingesparte Tonne CO2, egal ob sie die Debatte im Ständerat präjudiziert oder nicht, ist besser als eine nicht-eingesparte Tonne. (CR)