Während in der Öffentlichkeit leidenschaftlich über die Flugticketabgabe, über eine CO2-Steuer oder Lenkungsabgabe für Treibstoffe, über SUV und Elektroautos diskutiert, redet kaum jemand über einen anderen wichtigen Teil des neuen CO2-Gesetzes, nämlich über den Beitrag der Schweiz an die internationalen Klimafonds. Im Hinblick auf die Debatte im Ständerat stellt Alliance Sud jetzt eine Reihe von klaren Forderungen.
Es ist völlig unerträglich und für ein so reiches Land wie die Schweiz beschämend: In mehreren Entwicklungsländern in Afrika und Asien kämpfen heute schon Millionen von Menschen um ihre Existenz, in den kommenden zehn, zwanzig Jahren werden es noch sehr viel mehr sein, die ihre Existenz verlieren. Und in der Schweiz reden sich Politikerinnen und Politiker die Köpfe heiss, ob die Schweiz eine Benzin- und Diesel-Preiserhöhung von ein paar Rappen pro Liter wohl verkrafte, und ob eine kleine Flugticketabgabe die Schweizer Flugkunden ins Unglück stürze und die Schweizer Wirtschaft an den Rand des Ruins bringe.
Die Industrienationen sollen jährlich 100 Milliarden Dollar in den Klimafonds einzahlen
Alliance Sud, die wichtige entwicklungspolitische Arbeitsgemeinschaft der sechs Hilfswerke Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Caritas und HEKS, macht jetzt im Hinblick auf die Diskussion um das CO2-Gesetz im Ständerat Druck mit einer ausführlichen Situationsanalyse und einer Handvoll Forderungen. Es geht um jene Klimagelder der «entwickelten» und Industrieländer, über den seit dem Weltgipfel von Cancun im Jahr 2010 diskutiert wurde und der fünf Jahre später am Pariser Klimagipfel 2015 halbherzig beschlossen worden ist.
Die Mittel dafür dafür sollen ab 2021 von den Industrieländern auf jährlich 100 Milliarden Dollar aufgestockt werden, um die Entwicklungsländer bei der Prävention und Bewältigung der Klimaveränderung zu unterstützen. (Diese 100 Milliarden pro Jahr decken allerdings nur einen kleinen Teil des tatsächlichen Finanzbedarfs: Gemäss dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) werden nur schon die Kosten für die dringendsten Anpassungsmassnahmen in den Entwicklungsländern bis ins Jahr 2050 auf 280 bis 500 Milliarden Dollar jährlich anwachsen, andere Quellen, darunter das Internationale Institut für Umwelt und Entwicklung (IIED), gehen von einer noch höheren Kostenzunahme aus.)
Die Drückeberger-Schweiz will sich nur 50 Millionen Mehrkosten leisten können
Aufgrund des Pariser Klimaübereinkommens, so die Studie müsste die Schweiz gemäss ihrer Klimaverantwortung und Wirtschaftskraft, deren Anteil am sogenannten Bruttonationaleinkommen aller Industrieländern rund 1 Prozent beträgt, ihre internationalen Klimabeiträge auf mindestens 1 Milliarde Franken pro Jahr erhöhen.
Die Schweiz, die das Pariser Klimaabkommen bekanntlich unterschrieben hat, ja sich zur «Koalition der hochambitionierten Länder» zählt, versucht jetzt aber mit mehreren Tricks möglichst günstig davonzukommen. Statt 1 Milliarde will der Bundesrat gerade mal rund 350 Millionen lockermachen; weitere Beiträge von bis zu 250 Millionen sollen, so träumt der Bundesrat, von privater Seite kommen.
Überdies will der Bundesrat diese Gelder nicht zusätzlich zu den bisherigen Mitteln für Entwicklungszusammenarbeit bezahlen, wie der Artikel 4 der Klimarahmenkonvention ausdrücklich festhält. Der Bundesrat will diese Mittel statt dessen dem Etat des DEZA-Rahmenkredits für Entwicklungszusammenarbeit entnehmen. Das bedeutet, dass die Klimaschutzfinanzierung faktisch gar nicht aufgestockt wird, sondern einfach einem anderen Budget-«Topf» entnommen wird – zu lasten der Aufgaben der Entwicklungszusammenarbeit. (Zum Vergleich: Für die Beschaffung neuer Kampfjets rechnet man mit Kosten von 150 Millionen pro Flugzeug) So fällt denn auch die bundesrätliche Begründung, warum «zusätzlich» eben nicht wirklich zusätzlich bedeute und warum der mickrige Schweizer Beitrag dennoch fair und gerecht sei, eher gequält aus.
Ganz schön peinlich für die Schweiz, denn der besagte Artikel 4 wurde genau auf diesem Grund in die Klimarahmenkonvention geschrieben, um zu verhindern, dass die Industrieländer ihre bisherigen Mittel zur Armutsbekämpfung und für Entwicklungsprojekte einfach umbenennen, dem Klimafonds zuschlagen und dafür die Budgets für die bisherige Entwicklungszusammenarbeit um diesen Betrag zu kürzen. Für zahlreiche wichtige Entwicklungsprojekte in vielen armen Ländern und für die Armutsbekämpfung, zu welchen sich die Schweiz in anderen Vereinbarungen verpflichtet hat, würde dies das Aus bedeuten.
Alliance Sud steht klare Forderungen an Bundesrat und Parlament
Auf der Grundlage dieser Situationsanalyse fordert Alliance Sud unter anderem vom Bundesrat und vom Parlament,
- die Mobilisierung von jährlich mindestens 1 Milliarde Franken an zusätzlichen öffentlichen Mittel für die internationale Klimafinanzierung möglichst verursachergerecht sicherzustellen
- die bestehenden Rahmenkredite der Entwicklungszusammenarbeit nicht durch zunehmende Klimafinanzierungsbeiträge zu belasten,
- Zielkonflikte zwischen Klimamassnahmen und Armutsbe-kämpfung zu verhindern
- für den Schweizer Beitrag an die internationale Klimafinan-zierung nicht blauäugig auf den Privatsektor zu setzen,
- im Rahmen der Totalrevision des CO2-Gesetzes neue (teil-) zweckgebundene Klimalenkungsabgaben einzuführen und bestehende auszuweiten. An erster Stelle stehen dabei die Einführung einer zweckgebundenen Flugticketabgabe, die Ausweitung der Zweckbindung der bestehenden CO2-Abgabe auf Brennstoffe sowie eine Erweiterung der CO2-Abgabe auf Treibstoffe. (CR)