Kurz bevor am kommenden Montag die grosse Debatte über die Revision des CO2-Gesetzes losgeht, machen die Tamedia-Blätter noch einmal klar, was sie für vernünftig halten: Eine garantiert völlig wirkungslose Flugticketabgabe, die niemandem «weh tut» und deshalb alle Chancen hat, bei einer allfälligen Volksabstimmung durchzukommen.
«Es ist nun unsere Aufgabe, eine vernünftige Lösung anzubieten», zitiert der Tages-Anzeiger Joachim Eder. FDP-Ständerat aus Zug. Und er meint mit «uns» natürlich seine FDP, die jetzt plötzlich so tut, als wäre sie der alleinige Garant einer vernünftigen Klimapolitik. Dicke Post.
«Wie teuer wird die Klimawende?, fragen Stefan Häne und Philipp Loser. Der Ständerat, das ist bekannt, will den Vorschlag des Bundesrats ein bisschen verschärfen. Benzin und Diesel sollen ein paar Rappen teurer werden, geplant ist auch eine Flugticketabgabe zwischen 30 und 120 Franken. Warum diese paar Korrekturen gegenüber dem bundesrätlichen Vorschlag aber gleich «eine Dimension erhalten werden, die über die Klimastreiks und Greta Thunberg hinausweist, bleibt das Geheimnis der beiden Autoren. Denn die Friday for Future-Bewegung stellt bei weitem weiterreichende Forderungen.
Natürlich übertreibt die SVP, wie Häne und Loser richtig feststellen, bei weitem. Die Partei komme auf Mehrkosten von rund 3000 Franken pro Jahr für eine Familie, sollten sich die Vorschläge der vorberatenden Ständeratskommission durchsetzen. Häne/Loser dagegen kommen zum Schluss, dass die Durchschnittskosten pro Person eher moderat sein werden.
Allerdings können weder sie noch das Bundesamt für Umwelt (Bafu) noch die Parteien mit irgendwie verlässlichen Zahlen aufwarten. Plausibel, denn die Klimawende kostet nicht so und so viel, sondern kostet soviel, wie das Parlament bestimmt, – ein wesentlicher Unterschied. So stehe, meinen Häne und Loser «über allem die Frage: Ist eine ambitionierte Klimapolitik sozialverträglich? Abgesehen von der SVP versuchen die Parteien, diesen Punkt möglichst aus der Klimadebatte zu halten; bald sind Wahlen, da macht sich der Griff ins Portemonnaie der Bürger eher schlecht.»
Als Handungsanweisung ein völlig untauglicher Begriff
Das Problem ist, dass man Sozialverträglichkeit nicht verbindlich definieren kann. Der Grüne Balthasar Glättli sagt: «Die Energie- und Klimawende muss sozialverträglich sein.» Aber auch die FDP-Präsidentin Petra Gössi meint: «Die Klimawende muss sozialverträglich sein, nahe beim Menschen. Sonst hat sie bei einer Volksabstimmung keine Chance.» Und der SP-Mann Eric Nussbaumer meint vermutlich irgendwie etwas Ähnliches, wenn er ausführt: «Wenn in einer Gemeinde die Kehrichtgebühr zu sozialen Verwerfungen führt, dann darf man nicht die Gebühr abschaffen, sondern muss sozialpolitische Massnahmen ergreifen, damit alle die Gebühr zahlen können.» Bloss dass zwischen einer Kehrichtsackgebühr, die obligatorisch ist, und einer Flugticketabgabe ein Unterschied besteht: Fliegen ist ganz und gar freiwillig. Und Zyniker könnten sogar, nicht einmal ganz zu Unrecht, sagen: Niemand käme auf die Idee, dass man die Preise für einen SUV sozialverträglich gestalten müsse. Kurz: Das Wort ist als Handlungsdevise ziemlich unbrauchbar.
Was soll die Lenkungsabgabe eigentlich lenken?
Erst recht zeigt sich das bei der Flugticketabgabe: Sie soll je nach Flugdistanz zwischen 30 und 120 Franken kosten und als Lenkungsabgabe konzipiert werden; fast die Hälfte der Einnahmen sollen an die Bevölkerung zurückverteilt werden, das ergibt für jede Person laut Häne/Loser rund 50 Franken..
Lenkungsabgaben, darum heissen sie so, sollen irgendetwas lenken, im Fall der Flugticketabgabe sollen sie Leute animieren, weniger zu fliegen. Bloss was bewirkt eine Abgabe von 30 Franken, wenn ich 50 Franken wieder herausbekomme? (Selbst ohne Rückvergütung wäre die Lenkungswirkung gleich Null, sie würde pro Monat nämlich bloss 2.50 Franken ausmachen. Wenn ich jeden Monat nur einen Kaffe weniger trinke, habe ich die Ticketabgabe wieder drin. ) Und selbst bei einer Maximalabgabe von 120 Franken minus 50 Franken Rückgabe macht das pro Monat gerade einen einzigen Cappuccino aus. Das ist vermutlich sozialverträglich, aber nützt es auch dem Klima?
In der Motion, die vom Berner GLP-Nationalrat Jürg Grossen am Montag eingebracht wurde und am Donnerstag aus Wahlkampfzwecken im Nationalrat mit 112 zu 61 Stimm angenommen wurde, heisst es, es werde «geflogen, als gäbe es kein Morgen. «Verantwortlich dafür seien unter anderem die tiefen Preise. Die Zeit ist reif für mehr Kostenwahrheit im Klimabereich». Man darf gespannt sein, ob die Befürworter dieser Motion auch dann für mehr Kostenwahrheit im Klimabereich sein werden, wenn der Nationalrat im kommenden Jahr über die CO2-Revision debattieren wird. Wann aber wird endlich eine Nationalrätin, ein Nationalrat hinstehen und den Mut haben, die bittere Wahrheit zu sagen, dass der Klimaschutz jeden Einzelnen sehr viel teurer zu stehen kommt, weil man nicht 30, 40 Jahre beim Klima gleichsam Schulden machen kann und dann meinen kann, mit einem Cappuccino weniger pro Monat und ein paar Rappen mehr pro Liter Sprit aus dieser Schuldenfalle wieder herauszukommen. (CR)