Die Online-Zeitung «Republik» hat ihren diesjährigen Klimareport veröffentlicht, eine umfassende, sorgfältige recherchierte, kritische Bestandsaufnahme der aktuellen Schweizer Klimapolitik. Nur das Fazit ist dann doch einigermassen abstrus.
Noch vor zwei Jahren musste man Texte zum Thema Klima und Umwelt in den Schweizer Zeitungen fast mit der Lupe suchen, wenn nicht grad zufällig ein Klima- oder Umweltgipfel stattfand. Oder eine Katastrophe mit vielen Toten und zerstörten Armenvierteln, die zwei Tage auf den Titelseiten für Gruseln sorgte und dann schleunigst wieder verschwand.
Heute vergeht kaum ein Tag, an dem nicht eine neue Klimastudie vorgestellt wird, ein echter oder vermeintlicher Experte warnt oder entwarnt, Feuilletonredaktoren sich den Kopf über das «Greta-Phänomen» zerbrechen und Meinungsumfragen bestätigen, dass fast alle irgendwie für Klimaschutz sind, die meisten dann aber doch nicht so recht, wenn der Benzinpreise um ein paar Rappen aufschlagen und die Flugticketabgabe ein halbes Mittagessen kosten soll. Dass in diesem Chor die Weltwoche und ihr Hassprediger Christoph Mörgeli nicht fehlen darf, ist nur einleuchtend; er versucht mit allen untauglichen Mitteln, die Klimabewegung in die Nähe von Ökoterroristen zu rücken. Und er ist sich auch nicht zu blöd, als Beispiel mit Marco Camenisch einen Fall aufzuwärmen, der sich vor bald 40 Jahren abgespielt hat.
Fraglich bleibt, ob alle diese vielen vereinzelten Informationen und Desinformationen überhaupt noch «verarbeitet» werden können. Schlimmer noch: Wer die Online-Leserkommentare zu diesen Artikeln liest, muss zum Schluss kommen, dass diese gewaltige Informationsflut eher dazu geführt hat, dass das bisherige minimale Klimawissen sich inzwischen in weiten Kreisen völlig verflüchtigt hat und in vielen Köpfen ein unglaubliches Durcheinander angerichtet hat. Und zugleich – ein seltsames Paradox – dazu geführt hat, dass jeder, der das Wort Klima buchstabieren kann, sich schon als Klimaexperte berufen fühlt.
Sachlich und souverän
Was die beiden «Republik»-Journalisten Elia Blülle und Simon Schmid zusammengetragen und -gestellt haben, ist von einer anderen Qualität: Es besticht durch souveräne Übersicht und Faktenwissen, es konzentriert sich auf die wesentlichen Punkte, fasst zusammen, ordnet ein und kommentiert. Zudem belegt es alle Aussagen durch eine Reihe von Links auf die entsprechenden Quellen.
Vor einem Jahr, schreiben die Autoren, «haben wir die hiesige Klimapolitik erstmals einem umfassenden Check unterzogen. Das damalige Fazit war ernüchternd: In vielen Bereichen genügten die Anstrengungen nicht.» Inzwischen hat er Ständerat das revidierte CO2-Gesetz beraten, und neue Statistiken sind da. Höchste Zeit also für ein Update des Klimareports.»
Analysiert haben die beiden Autoren die Bereiche Gesamtemissionen, Gebäude, Industrie, Landwirtschaft, Verkehr, Luftfahrt und Graue Emissionen. Diese Grauen Emissionen werden von den Parteien kaum je diskutiert und sind im neuen CO2-Gesetz – wie übrigens auch die Landwirtschaft – ausgeklammert, obwohl sie mit rund 70 Millionen Tonnen CO2 um ein Mehrfaches grösser sind als etwa die Emissionen des Verkehrs (15 Millionen Tonnen) oder der Luftfahrt (10 Millionen Tonnen). Das ist zwar formal richtig, da jeder Staat nur jene Emissionen verrechnen muss, die er selber produziert, aber nicht jene, die er «konsumiert». Dennoch ist diese Zahl wichtig, weil sie das Argument widerlegt, die Schweiz sei in Bezug auf die Emissionen ein völlig vernachlässigbarer Miniplayer, dass es auf sie und ihre Klimapolitik also ohnehin gar nicht ankomme.)
«Schlechte Zeiten, schlechte Zeiten»
Zu welche Aussagen kommt der Klima-Report im Vergleich zum Vorjahr? In aller Kürze – den ganzen Klimareport findet man hier:
«Der gesamte CO2-Ausstoss im Inland ist gegenüber 2016 nur um 2,1 Prozent gesunken – viel zu wenig, um die mittelfristigen Klimaziele bis 2020 und 2030 zu erreichen (…) Gebäude: «Gebäude werden klimafreundlicher. Allerdings zu wenig schnell (…) Trotz dieser positiven Entwicklung ist der Gebäudesektor noch nicht auf Kurs.» Industrie: «Die gute Nachricht: Die industriellen Treibhausgasemissionen sind rückläufig. Die schlechte ist: Sie sinken zu wenig schnell.» Landwirtschaft: «Im neuen CO2-Gesetz wird die Landwirtschaft mit keinem Wort erwähnt. Sie ist die grosse Abwesende in der Klimapolitik und wird es voraussichtlich bleiben.» Verkehr: «So erstaunt es nicht, dass der CO2-Ausstoss von neu immatrikulierten Wagen 2018 zugenommen hat und voraussichtlich auch 2019 steigen wird. Zahlen, welche die Republik vom Bundesamt für Energie (BFE) erhalten hat, zeigen einen Mittelwert von 140 Gramm pro Kilometer für Januar bis Juli 2019.» Luftfahrt: Der Klimaaufpreis ist «zu wenig hoch , um eine Verhaltensänderung zu bewirken.» Die wachsenden Passagierzahlen gehen nur wenig zurück. Diese haben sich ab Zürich in den vergangenen 15 Jahren auf 22,2 Millionen verdoppelt, wobei die Transferreisen nicht einmal gezählt sind (diese sind von der Flugticketabgabe ausgeschlossen)»
«Erste Schritte, leise Hoffnungen»
Natürlich listet der «Republik»-Klimareport auch eine wenige Erfolge auf: Durch die individuellen Zielvereinbarungen haben rund 4000 Schweizer Unternehmen seit 2013 insgesamt eine halbe Million Tonnen CO2 eingespart – viel ist das zwar bei total 10,7 Millionen Tonnen nicht, aber es freut wenigstens die Energie-Agentur der Wirtschaft (EnAW). Immerhin: «Grundsätzlich hält sich die Industrie an den Klimakurs.» Beim Verkehr diagnostiziert der Klimareport «leise Hoffnung», weil der CO2-Grenzwert ab 2020 von 130 auf 95 Gramm CO2 pro Kilometer reduziert wird und die Übergangsbedingungen verschärft werden sollen. Auch beim Luftverkehr sehen die Autoren «erste Schritte»: Studien sollen beweisen, dass Touristen durchaus «preissensitiv» reagieren: Ein Aufpreis von 10 Prozent soll die Nachfrage um 10 Prozent senken. Um welche Studien es sich handelt, ob sie das reiche Vielfliegerland Schweiz betreffen und ob sie überhaupt die derzeitige Situation im Fluggeschäft wiedergeben, ist leider unbekannt.
Wie «ungenügend» darf «genügend» sein, um «genügend» zu sein?
Insgesamt, behaupten die Autoren dann aber doch etwas überraschend, könnte 2019 «ein gutes Jahr für die Schweizer Klimapolitik werden.» Die kleine Kammer bringe «mit dem CO2-Gesetz erstmals eine klimapolitische Vorlage auf den Weg, die das Prädikat «genügend» verdient.» Das zu behaupten, ist einigermassen kühn, wenn man zugleich schreibt: «Dass mit dem jetzigen CO2-Gesetz das Netto-null-Ziel bis 2050 erreicht wird, ist unwahrscheinlich. Es dürfte weitere Revisionen brauchen, die noch stärker eingreifen und die soziale Verträglichkeit der Massnahmen adressieren.»
Eher nämlich könnte das Gegenteil der Fall sein: Dass nämlich mit dem CO2-Gesetz, von dem wir alle wissen, dass es nicht ausreicht, um die Klimaziele zu erreichen, die wirklich notwendigen Massnahmen um weitere 10 Jahre vertagt werden. Ab 2030 müssten dann für den «Endspurt» zu Netto-Null bis 2050 so radikale Massnahmen ergriffen werden, die von der Wirtschaft dann im Gegensatz zu heute tatsächlich kaum mehr bewältigt werden könnten und von der Bevölkerung tatsächlich bisher unvorstellbare Opfer und Einschränkungen erfordern würden. (CR)