Heute hat in Madrid der diesjährige Weltklimagipfel COP 25 begonnen. Die Schweiz gehört zwar nicht zu den expliziten Bremsern, aber auch nicht zu den vorbildlichen Vorreitern der internationalen Klimapolitik. Sie kämpft in Madrid vor allem um eigene nationale Interessen.
An der diesjährigen Konferenz geht es nicht um die Proklamation grosser, neuer Klimaziele; die Führer der Welt werden keine schönen Reden halten, um sich als Weltenretter zu profilieren. Dennoch ist die Konferenz wichtig; es geht vor allem darum, die gefährlich ins Stocken geratenen Klimaverhandlungen wieder in Schwung zu bringen. Und darum, eine Reihe schwieriger «technischer» Fragen zu klären, die für die erste Umsetzungsperiode des Pariser Klimaabkommens ab 2020 wichtig sind.
Im Pariser Klimaabkommen, das im November 2016 in Kraft trat, einigten sich die 197 Unterzeichnerländer darauf, die globale Durchschnittstemperatur auf «deutlich unter 2 Grad über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen». Um dies zu erreichen, sollten die beteiligten Staaten in einem ersten Schritt sich freiwillig auf nationale Klimaschutzziele und CO2-Reduktionspläne verpflichten. Diese sollten, erstmals 2018, alle fünf Jahre überprüft und «nachgebessert» werden.
Am Weltklimagipfel von Kattowitz im vergangenen Jahr konnte unter anderem ein sogenanntes «Regelbuch» verabschiedet werden, das dafür sorgen soll, dass alle diese nationalen Klimaschutzpläne und Reduktionsmechanismen mit einheitlichen Kriterien und «Instrumenten» gemessen werden können und so untereinander vergleichbar werden. Einige Fragen konnten aber nicht geregelt und stehen wie die Jahre zuvor wieder oder immer noch auf der Traktandenliste.
«Zeit zu Handeln»
Der 1.5-Grad-Report des Weltklimarates und andere Studien haben inzwischen gezeigt, dass die Erderhitzung dringend auf 1,5 Grad beschränkt werden muss, wenn verheerende, zum Teil irreversible Folgen für mehrere Weltregionen vermieden werden sollen. Überdies zeigten Studien, dass die von den Staaten eingereichten Reduktionsziele völlig unzureichend sind und zu einer Erderwärmung von über 3 Grad führen werden. Und: Weil die Erderhitzung offenbar schneller vor sich geht, als man im letzten IPCC-Sachstandsbericht von 2014/15 noch geschätzt hat, fordert der Weltklimarat die Staaten auf, ihre Klimaschutzpläne sehr schnell sehr massiv zu verschärfen.
«Zeit zu Handeln» heisst denn auch das Motto des diesjährigen Gipfels. Da alle nationalen Klimaschutzpläne freiwillig sind, sollen einige ambitionierte «Vorreiter» in Madrid vorangehen und so die anderen Länder gleichsam «mitreissen». Ein UN-Sondergipfel mit dem gleichen Motto, zu dem UN-Generalsekretär Antonio Guterres die UN-Mitglieder am 23. September nach New York eingeladen hat, hätte den Startschuss zu dieser neuen Dynamik geben sollen. Der Erfolg war indes eher mässig; alle grossen CO2-Emittenten hielten es wie immer: Ihre Regierungschefs versicherten mit besorgter Miene, man habe den Wink der jugendlichen Klimabewegung verstanden und werde nun doch anfangen, ernsthaft darüber nachzudenken, was man denn gegen die Klimaerwärmung tun könne.
Widerstand mit diplomatischen Tricks
Allerdings hatte sich schon an der Bonner Vorbereitungskonferenz zum Madrid-Gipfel im Juni gezeigt, dass viele Länder es nicht besonders eilig haben, und eine kleine Gruppe von Staaten ist wild entschlossen, die Klimaverhandlungen offen zu blockieren – eine verheerende Aussicht, denn an den Weltklimakonferenzen gelten nicht Mehrheitsentscheide, sondern: alle Entscheide müssen im Konsens von allen Ländern gebilligt werden. So weigerten sich etwa Russland, Saudi-Arabien, Kuwait und die USA, die bis zum 3. November 2020 immer noch an den Klimaverhandlungen teilnehmen, nach Kattowitz nun bereits zum zweiten Mal, den 1,5-Grad-Report des IPCC anzuerkennen; sie akzeptierten bloss die Formulierung, dass über den Bericht geredet worden sei. Dieser Diplomatenjargon bedeutet faktisch, dass formal immer noch das 2-Grad-Ziel gilt. Diese scheinbare Lappalie ist deshalb wichtig, weil sie als Hebel genutzt werden kann, um zukünftige Klimaschutzvorgaben zu boykottieren, die sich am 1,5 Grad-Ziel orientieren. Weil dieses ja nicht gebilligt worden ist.
Der Zertifikatshandel hilft dem Klima nicht
Heftige Obstruktion betrieb am Vorbereitungstreffen auch Brasilien, das beim Thema Zertifikatshandel darauf besteht, dass CO2-Reduktionen sowohl dem Käufer- der Zertifikate wie auch dem Verkäuferland angerechnet, also gleich doppelt verrechnet werden dürfen. Der Zertifikatshandel, einer der wichtigsten Streitpunkte in Madrid, ist aber auch sonst heftig umstritten, und viele Experten sind der Ansicht, dass dieser Streitpunkt sogar dazu führen könnte, dass die vereinbarten Reduktionsziele durch die Hintertür des Zertifikatehandels unterlaufen oder gar hinfällig würden.
Das Prinzip des Zertifikatehandels ist zwar einfach und einleuchtend: Weil Treibhausgase keine Grenzen kennen, spielt es auch keine Rolle, wo auf der Welt das CO2 eingespart wird. Reiche Staaten wie die Schweiz können also auch im Ausland Klimaschutzprojekte finanzieren und sich die Einsparungen daheim anrechnen lassen. Organisiert wird dieser internationale «Tausch» durch den Zertifikatehandel.
In der Praxis wirft der Zertifikatshandel aber viele komplizierte Fragen auf: Wie viel CO2 wird effektiv eingespart, wenn ein reiches Industrieland in Afrika einen Windpark finanziert? Ersetzt der Windpark ein geplantes Kohlekraftwerk oder ein klimafreundlicheres Erdgaskraftwerk? Würde die Anlage auch ohne ausländische Unterstützung gebaut? Oder: Wie lässt sich verhindern, dass Waldflächen zuerst gerodet werden, die edlen Hölzer teuer verkauft und die Waldflächen dann mithilfe eines Industriestaates wieder aufgeforstet und die Zertifikate verkauft werden, obwohl faktisch gar keine Tonne CO2 eingespart wird?
Das Öko-Institut in Berlin hat in einer Studie gezeigt, dass der Zertifikatshandel, der letztlich einfach dazu dient, dass sich die reichen Industrieländer noch eine Weile um eine massive Reduktion ihrer Treibhausgasse im Inland drücken können, ohnehin nur schlecht funktioniert: Nur zwei Prozent der untersuchten Projekte haben dazu geführt, dass tatsächlich Emissionen reduziert wurden, die ohne Zertifikatshandel nicht auch reduziert worden wären. In den meisten Fällen wurden die Einsparungen auch viel zu hoch eingeschätzt.
Ohne Zertifikatshandel müsste die Schweiz viel mehr tun für den Klimaschutz
Die obigen und zahlreiche andere Fragen im Zusammenhang mit dem Zertifikatshandel wurden Jahr für Jahr diskutiert und dann wieder ergebnislos aufs nächste Jahr vertagt. Dass die Schweiz in diesem Dossier besonders aktiv sein will, sich für klare Regeln, für Transparenz und gegen Doppelzählungen einsetzt, ist verdienstvoll, hat aber vor allem auch mit ganz konkreten nationalen Interessen zu tun: Ohne die Möglichkeit, im Ausland Millionen von Zertifikaten zu kaufen, kann die Schweiz selbst ihre schwachen Klimaziele nicht erreichen. Funktioniert das internationale Handelssystem nicht, weil man sich auch dieses Jahre wieder nicht einigen kann, müsste die Schweiz mit jedem einzelnen Entwicklungsland bilaterale Abkommen aushandeln; wie diese dann der Schweiz bei den Reduktionsverpflichtungen angerechnet werden, wäre dann auch noch nicht gelöst.
Dank dem Zertifikatshandel müssen die Airlines keine Emissionen einsparen
Problematisch, darauf weist Martin Läubli im Tages-Anzeiger von heute Montag (2. Dezember) hin, ist der Zertifikatshandel noch in anderer Hinsicht. Im Rahmen des Kyoto-Abkommens, das 2020 zu Ende geht, aber auch aufgrund der Verlagerung von CO2-intensive Produktionsanlagen von Industrienationen in Entwicklungsländer, ist ein riesiger Überschuss an äussert billigen Zertifikaten entstanden. Andererseits müssen die Fluggesellschaften gemäss dem Kompensationssystem Corsia ab 2021 alle über den Stand 2020 hinausgehenden CO2-Emissionen kompensieren. Können sie dabei auf die Ramschzertifikate zurückgreifen, gibt es für sie, wie Klimaforscher berechnet haben, bis weit in die 2030er Jahre keinen Grund, ihre immer weiter steigenden Emissionen zu bremsen. Die Folge: Die Emissionen durch den Luftverkehr werden nicht sinken, sondern weiter ansteigen wie bisher
Werden diese überschüssigen Zertifikate aus dem Kyoto-Abkommen – man rechnet mit alten Zertifikaten für rund zwei Milliarden Tonnen CO2 – und auch jene aus den Produktionsverlagerungen ins Ausland – insgesamt über 4 Milliarden Tonnen – nicht dem Markt entzogen, entfalten sie nicht die geringste Lenkungswirkung, sondern bewirken vielleicht sogar das Gegenteil: Die Staaten und Unternehmen haben keinen Anreiz, in klimaschonende Technologien und erneuerbare Energie zu investieren, weil sie die Klimaziele allein schon mit den Kauf billiger Zertifikate erreichen können, während die Emissionen dessen ungeachtet immer weiter ansteigen. (Dass sie später dafür büssen müssen, weil zuletzt alle Länder auf Netto Null kommen müssen, auch die Inland-Emissionen der Schweiz, wird von den Befürwortern des Zertifikatshandels konsequent verschwiegen.)
Bei all diesen wichtigen Fragen wird die Schweiz kaum gross mitreden können; ihre Zielvorgaben sind zu kümmerlich. Auch das CO2-Gesetz, das im kommenden Jahr vielleicht zur Abstimmung gelangt, müsste, schon bevor es in Kraft tritt, massiv verschärft werden, wenn es bei der anstehenden Überprüfung durch das IPCC-Büro bis zum Weltgipfel 2020 eine genügende Note erhalten möchte. Und die vom Bundesrat angekündigte Verschärfung des Klimaziels bis 2050 ist bis jetzt nicht viel mehr als ein frommer Wunsch der Bundesrätinnen und Bundesräte. Wollte die Schweiz, die sich am Pariser Klimagipfel vor vier Jahren der sogenannten High Ambition Coalition angeschlossen hat, ihrem selbst proklamierten Anspruch genügen wollen, müsste sie sich zumindest an der EU ein Vorbild nehmen, deren Parlament vorige Woche den „Klimanotstand“ ausrief. Und deren Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag persönlich zur Eröffnung der Konferenz nach Madrid fuhr, um zu signalisieren, dass der Klimaschutz für die EU-Kommission nun allererste Priorität hat. (CR)
Wird fortgesetzt