An der Weltklimakonferenz, die sich sei dem vergangenen Montag in Madrid über die Runden quält, geht es neben dem Zertifikatshandel (siehe «Was in Madrid verhandelt wird (1)» wie immer und an allen bisherigen Klimakonferenzen, auch um Geld. Und: Hinter vordergründig rein technischen Fragen geht es um politische Kernfragen der globalen Klimapolitik.
Vor grossem Publikum reden die Politikerinnen und Politiker gern von Verantwortung, Solidarität und Gerechtigkeit, als hätten sie eben ein Theologiestudium abgeschlossen. Wenn es dann darum geht, die schönen Gedanken in schöne Handlungen umzusetzen, bleibt von den schönen Gedanken meist nur wenig übrig. In Madrid wird in den nächsten Tagen vor allem über den sogenannten «Warschau-Mechanismus» gestritten.
Dieser ist nicht zu verwechseln mit dem «Grünen Klimafonds» (Green Climate Funds, GCF) , der 2010 mit dem Ziel gegründet wurde, den Entwicklungsländern zu helfen, Projekte zum Klimaschutz, zur Reduktion oder Vermeidung von Treibhausgasemissionen, und Anpassungfsmassnahmen anzuschieben oder zu realisieren. Der Fonds ist seit 2014 in Betrieb und soll bis im kommenden Jahr auf 100 Milliarden aufgestockt werden. Allerdings ist die Finanzierung des Fonds auf diesem Niveau noch keineswegs gesichert.
Die Industrienationen wollen nicht haften für die Schäden, die sie angerichtet haben
Der «Warschau-Mechanismus» (Warsaw International Mechanism for Loss and Damage Associated with Climate Change Impacts, WIM) soll darüber hinaus, den besonders schlimm betroffenen Ländern helfen, irreversible Verluste (Loss) und klimabedingte Schäden (Damage, etwa durch Tsunamis, Überschwemmungen oder Dürren) zu bewältigen. Der Mechanismus wurde von den Entwicklungsländern schon seit langem gefordert, von den Industrienationen aber immer wieder negiert, abgewimmelt und hinausgezögert, aus Angst davor, dass die Einrichtung einer solchen Einrichtung als Anerkennung einer Schuld der Industrieländer verstanden werden könnte und zu nicht vorhersehbaren Kostenfolgen führen könnte. Um welche Beträge es dabei gehen könntet, machte schon 2013 ein Bericht der Weltbank klar: In den vergangenen 30 Jahren führten Extremwetterereignisse demnach zum Tod von 2,5 Millionen Menschen und zu Schäden von insgesamt vier Billionen Dollar. Allein die jährlichen wirtschaftlichen Verluste hätten sich seit 1980 von 50 auf 200 Milliarden Dollar vervierfacht. Neue Schätzungen rechnen, dass die jährlichen Schadensumme bis 2030 auf jährlich bis zu 580 Milliarden Dollar steigen könnten.
2013 konnte der Warschau-Mechanismus dann doch seine Arbeit aufnehmen, Seither wurden Bestandsaufnahmen gemacht, Arbeitspapiere geschrieben, der aktuelle und zukünftige Finanzbedarf geschätzt etc. An der Klimakonferenz von Marrakesch 2016 wurden die Grundsätze für einen zu entwickelnden Fünf-Jahres-Arbeitsplan bis 2021 beschlossen. In Madrid soll der bisherige Fortschritt der Planung zum zweiten Mal überprüft werden.
Verantwortung, Solidarität und Gerechtigkeit
Auch hier stehen schwierige Verhandlungen bevor: Es geht dabei wieder oder immer noch um Haftungsfragen, aber auch welches Gewicht der Warschau-Mechanismus zukünftig bekommen soll, das heisst, wie der Mechanismus in das Pariser Abkommen integriert werden soll. Derzeit ist der WIM-Steuerungsausschuss, das sogenannte Executive Comitee faktisch lediglich eine Art Arbeitsgruppe des IPCC-Sekretariats.
Das alles klingt ausseordentlich technisch und wird deshalb in den Medien kaum allzu grosse Wellen werfen. Dabei verbergen sich genau hinter solchen technischen Fragen wichtige politische Kernfragen. Nämlich diejenigen nach Verantwortung, Solidarität und Gerechtigkeit, um die es doch primär gehen müsste, wenn man die Sonntagsreden der Politikerinnen und Politikern wirklich ernst nehmen wollte. (CR)