Nachdem der Weltklimagipfel in Madrid trotz Abschlusserklärung faktisch gescheitert ist, werden nationale Klimapläne wieder wichtiger. Im frommen Glauben, dass ein ambitiöses „Klimapaket“ andere Länder animieren könnte, ihre nationalen Ziele ebenfalls zu verschärfen, hat sich die Grosse Koalition in Deutschland zu Massnahmen durchgerungen, die zwar immer noch nicht ausreichen, um die Pariser Klimaziele zu erreichen, aber wenigstens in die richtige Richtung weisen.

Allerdings: Die Begeisterung hält sich in engen Grenzen. Was ein wenig auch mit der peinlichen Vorgeschichte dieses „Klimapakets“ zu tun hat. Einen ganzen Sommer lang stritt und feilschte das so genannten Klimakabinett, ein Teil-Kabinett der vom Thema Klima betroffenen Minister, – dann, am 20. September, also wenige Tage, bevor die Klimakanzlerin Merkel am New Yorker UN-Weltgipfel Deutschlands Position vorstellen musste, raufte sich die Bundesregierung dann in einer nächtelangen Schlusssitzung zu einem Eckpunktepapier „Klimaschutzprogramm 2030“ zusammen. Das sei kein „Pille-Palle“ wie bisher, lobte sich Angela Merkel, obwohl sie selber die bisherige deutsche Klimapolitik seit 13 Jahren verantwortete. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) meinte, der Entwurf sei ein „ganz grosser Wurf“ geworden, und CSU-Chef Markus Söder fand gar entzückt, die beschlossene Absichtserklärung sei ein „Marshallplan für die Klimapolitik“, ja gar eine „Revolution für Deutschland“.

„Ein schlechter Scherz“

Mit dem dick aufgetragenen Selbstlob blieb die Bundesregierung allerdings ziemlich allein. Die Grünen, die Umweltverbände, die überwiegende Zahl der Medien, die Jugendlichen von Fridays for Future und eine Reihe namhafter Klimawissenschafter wie Otmar Edenhofer vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung redeten von einem „klimapolitischen Totalausfall“, von „schlechtem Scherz“ und „verweigertem Klimaschutz“; das Papier sei ein „Dokument der politischen Mutlosigkeit“. Als dann auch jene zehn Bundesländer, in denen die Grünen an der Regierung beteiligt sind, abwinkten, fand sich die Grosse Koalition ganz abrupt in der wenig schmeichelhaften Realität wieder.

Die fast einhelligeKritik war völlig berechtigt. Aus lauter Angst vor dem Volk hatte das Kabinett ein Mini-Paketchen geschnürt, mit dem die Pariser Klimaziele meilenweit verfehlt worden wären, Experten vermuteten sogar, dass sich die Massnahmen als kontraproduktiv erweisen und die Konsumenten animieren könnten, mehr statt weniger Emissionen zu produzieren. Zwar war für Verkehr und Gebäude ein Zertifikatehandel resp. ein CO2-Preis als Lenkungsabgabe konzipiert, der Einstiegspreis von 10 Euro pro Tonne ab 2021 aber war so winzig klein, dass vermutlich gar niemand etwas davon gemerkt hätte, also die Lenkungsabgabe gar keine Lenkungswirkung erzielt hätte. (Zum Vergleich: Im EU-Zertifikatehandel für Unternehmen bezahlt man derzeit rund 25 Euro pro Tonne.) Zugleich wurde die Pendlerpauschale für Arbeitnehmer, die mit dem Auto zur Arbeit fahren, so erhöht, dass jeder dumm wäre, der den miserablen und teuren Öffentlichen Verkehr benutzen würde.

Subventionsabbau für die Erneuerbaren

Auch in einem zweiten wesentlichen Punkt stellte sich das Klimakabinett selber ein Bein. Obwohl der Ausbau von Wind- und Sonnenenergie absolut unabdingbar ist, wenn das Pariser Klimaziel für 2030 auch nur annähernd erreicht werden soll, erschwerte das Kabinett den Ausbau von Windanlagen durch überzogene Auflagen, nachdem es bereits 2018die finanzielle Förderung von erneuerbarer Energie zusammengestrichen hatte. Nicht abgebaut wurden dagegen umweltschädliche Subventionen; sie machen jährlich immerhin rund 50 Milliarden Euro aus).

Die Grünen zwingen die Grosse Koalition zur Verschärfung

Nach dem verheerenden Echo auf den „grossen Wurf“ wehrten sich jene zehn der insgesamt 16 Landesregierungen, in denen die Grünen derzeit mitregieren und damit gleichsam eine Vetomöglichkeit im Bundesrat, der Ländervertretung des deutschen Parlaments, haben. Am vergangenen Montag (16.Dezember) einigte sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat, doch noch auf eine Verschärfung des Klimapakets.

Neu soll der Einstiegspreis für fossile Brenn- und Treibstoffe ab 2021 von den geplanten 10 auf 25 Euro pro Tonne CO2 erhöht werden; danach steigt der Preis bis 2025 sukzessive auf 55 Euro (bisher geplant 35) Ab 2026 wird das System dann umgestellt, statt einen festen Preis soll dann innerhalb eines „Preiskorridors“ von 55 bis 65 Euro geben der freie Markt spielen.

Für den Benzin- und Dieselpreis bedeutet das, dass der Literpreis ab 2021 um 7 – 8 Cent statt wie bisher geplant um 3 Cent steigt, dann bis 2025 auf 16 – 17 Cent. Auch Heizöl verteuert sich ab 2021 um rund 8 Cent pro Liter.

Wie stark diese Erhöhung der Brenn- und Treibstoffpreise das Verhalten der Konsumenten tatsächlich verändert ist völlig ungewiss. Klar ist lediglich, dass weder 25 noch 65 Euro pro Tonne CO2 die sogenannten „externen Kosten“ decken, also jene geschätzten Kosten, welche die CO2-Emissionen an Umwelt-, Gesundheit- und anderen Schäden verursachen;; diese betragen laut Berechnungen des deutschen Umweltbundesamtes mindestens 180 Euro pro Tonne.

Klimapolitik ist mehr als CO2-Reduktion

Um die Auseinandersetzung um den CO2-Preis, der für Deutschland offenbar das wichtigste Kriterium für die Akzeptanz der Klimaziele ist, etwas zu entschärfen, enthält das Klimapaket zahlreiche entlastende Massnahmen: Die Pendlerpauschale wird ab 2024 während zweier Jahre stärker angehoben als geplant. Der Strompreis soll etwas mehr sinken als geplant, indem die sogenannte EEG-Umlage, eine Steuer zur Förderung erneuerbarer Energie, gefördert, um 2 Cent pro Kilowattstunde reduziert wird. Eine (fiktive) Durchschnittsfamilie soll so jährlich rund 80 Euro sparen, Da die Mehrwertsteuer gesenkt wird, wird sich das Bahnfahren um rund 10 Prozent verbilligen. Und schliesslich sollen die Sanierungsmassnahmen bei Gebäuden und der Austausch von Ölheizungen gefördert werden.

Noch ist nicht klar, ob sich mit diesem leicht verschärften Klimapaket die Ziele des Pariser Abkommens erreichen lassen. Denn: Andere für den Klimaschutz auch wichtige Massnahmen wurden auf die lange Bank geschoben, so etwa der Kohleausstieg. Dieser wurde nach heftigen Auseinandersetzungen im Januar zwar beschlossen; das entsprechende Gesetz, mit dem der Kohleausstieg erst definitiv rechtskräftig wird, wurde immer wieder verschoben, vor einigen Tagen schliesslich auf irgendwann im kommenden Jahr.

Und so ganz nebenbei stellen Abgeordnete der Union die Abschaltung der letzten paar Atomkraftwerke bis 2022 wieder in Frage. Eine reine Scheindiskussion, die nur den schnellen Ausbau von Wind- und Sonnenenergie als nicht mehr so vordringlich erscheinen liesse. Erst recht sind neue AKW keine Lösung, da die Planung- und Vorlaufzeit, bis ein AKW ans Netz gehen kann, rund zwei Jahrzehnte beträgt und so hohe Kosten verursache, die dann für die vordringlichsten Klimaschutzmassnahmen fehlen würde.

Immerhin scheint in Deutschland ganz allmählich die Einsicht zu wachsen, dass man der Bevölkerung markant schärfere Klimaschutzmassnahmen zumuten muss und kann, wenn man diese sorgfältig und ehrlich begründet. Da können die grün-roten Parteien in der Schweiz, die sich bei der Diskussion um das CO2-Gesetz so fürchterlich vor dem Volk fürchten, sogar noch einiges lernen. (CR)