Noch hat die Umweltkommission des Nationalrats das künftige CO2-Gesetz nicht zu Ende beraten. Bereits heute ist aber klar, dass die Vorlage bei Weitem nicht ausreicht, um die Pariser und die vom Bundesrat selbst deklarierten Klimaziele zu erreichen.
Hätte man es nicht mit eigenen Ohren gehört, man würde es nicht glauben: «Die Welt brennt», sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga in ihrer Rede am Davoser Weltwirschaftsforum, als wäre sie Greta Thunberg. Im eigenen Land aber plädiert sie dafür, dass man mit einem Handfeuerlöscher gegen den grossen Weltenbrand vorgeht. Und die Parteien, selbst die Sozialdemokraten und die Grünen, applaudieren artig und wollen auf gar keinen Fall irgendjemanden mit weiterreichenden Forderungen erschrecken. Man könne ja, falls notwendig, irgendwann später noch einen zweiten Feuerlöscher in Stellung bringen.
Noch sind einige Details der Vorlage zum CO2-Gesetz, das derzeit in der vorberatenden Nationalratskommission (Urek-NR) beraten wird und in der kommenden Frühlings-Session beschlossen werden soll, ungeklärt. In der Hauptsache aber sind die wesentlichen Dinge entschieden. Und erstaunlich: Die nach den Wahlen neu zusammengesetzte, auf dem Papier leicht «grünere» Kommission hat nicht anders entschieden als der «alte» Ständerat im vergangenen September und die «alte», von der FDP und SVP dominierte Nationalratskommission kurz vor den Wahlen.
«Griffig», aber wirkungslos
So bleibt es zum Beispiel bei einer Flugticketabgabe von 30 bis 120 Franken für Flüge ab der Schweiz. Ebenso wird es eine Treibstoff-Lenkungsabgabe von zehn bis zwölf Rappen pro Liter Benzin und Diesel geben; diese soll zum grossen Teil an die Bevölkerung zurückverteilt werden. Beide Massnahmen sind nach einhelliger Meinung aller Experten fast völlig wirkungslos, da sie kaum dazu führen werden, dass weniger geflogen oder weniger Auto gefahren wird. Auch zahlreiche andere Massnahmen, welche die Umweltkommission mit minimalen Änderungen vom Ständerat übernommen hat, sind allenfalls «griffig», wie der neue, inhaltslose Begriff heisst, wenn Massnahmen zwar wirkungslos sind, aber man trotzdem Tatkraft und Entschlossenheit demonstrieren will.
Im Wahlkampf und kurz nach den Wahlen hatte es bei den Grünen noch wesentlich radikaler geklungen: Sie versprachen ihren Wählerinnen und Wählern unverhohlen, dem Bundesrat und Parlament Feuer unter dem Hintern zu machen. Zumindest sollten die CO2-Emissionen bis 2030 konsequent reduziert werden. Wenn das CO2-Gesetz nach einem Referendum der SVP in frühestens drei Jahren in Kraft tritt und man dann ein Verschärfung ins Auge fasst, was wiederum Jahre dauert, hat man für die «konsequente Reduktion» der CO2-Emissionen gerade noch ein paar wenige Jahre Zeit. Inzwischen ist aber von diesen grossen Zielen nichts mehr übrig geblieben.
Hinter diesem Hang zu kleinsten, ungenügenden Trippelschrittchen steckt die Angst vor dem Volk. Man müsse, so der Tenor von ganz links bis (fast) ganz rechts, die Menschen «mitnehmen», man dürfe sie nicht «überfordern». Dieses Denken ist das pure Gegenteil von gestaltender Politik. Der Trippelschrittchen-Politiker läuft einer (möglicherweise bloss eingebildeten) Mehrheit hinterher, immer sorgfältig darauf bedacht, nicht anzuecken. Gestaltende Politik dagegen würde heissen: Aufklären, argumentieren, kämpfen, überzeugen. Das setzt Glaubwürdigkeit voraus, und die Überzeugung, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mindestens ebenso vernünftig sind wie die Politiker. Und es braucht eine verlässliche Haltung statt opportunistischem Wackelkurs und Taktiererei. Die meisten Schweizer Politikerinnen und Politiker könnten da von Greta Thunberg noch einiges lernen. Ihre Rede in Davos ist jedenfalls überzeugender und wirkungsvoller, wird wesentlich mehr Menschen zum Nach- und Umdenken bringen als die routinierten Floskeln der Bundespräsidentin, die man schon vergessen hat, kaum dass die Rede zu Ende ist. Weil die Umwelt- und Energieministerin fast im gleichen Atemzug im selben Tonfall tiefster Besorgnis sich für ein völlig untaugliches CO2-Gesetz stark macht. Beides zusammen geht aber nicht.
Gefordert, dringend notwendig ist derzeit etwas völlig anderes. Die Klimawissenschafter und -ökonomen sagen es unmissverständlich: Das vom Bundesrat, Ständerat und der Nationalratskommission vorgeschlagene CO2-Gesetz ist ungenügend. Es braucht zwingend und dringend nicht griffigere, sondern wirksamere Massnahmen. Und es braucht sie sofort, nicht erst in fünf oder zehn Jahren. Und schliesslich: Jedes Jahr Verzögerung treibt die Kosten, welche die nachfolgenden Generationen zu zahlen haben, massiv in die Höhe. Und macht es folglich noch viel schwieriger, die Menschen «mitzunehmen».
Zumindest die SP und die Grünen müssten, falls sie tatsächlich diesem lauwarmen CO2-Gesetz zustimmen, den Leuten, die sie «mitnehmen» wollen, auch klarmachen, dass ein Ja zu diesem CO2-Gesetz in Zukunft sehr viel einschneidendere Massnahmen und sehr viel höhere Kosten nach sich ziehen wird. Zumindest so viel Ehrlichkeit und Transparenz muss sein. (CR)