11. April 2020: Kein Sonderstatus für den Flugverkehr!

Die Klimastreikbewegung, die rot-grünen Parteien (ausser den Grünliberalen) und über 40 weitere Umweltorganisationen und Institutionen fordern den Bundesrat in einem Offenen Brief auf, den Luftverkehr gegenüber anderen Wirtschaftsbereichen nicht zu privilegieren. Allfällige Rettungsaktionen sollen auf keinen Fall dazu führen, das ungebremste Wachstum des Flugverkehrs zu fördern. Stattdessen soll die Flugbranche auf ein klimaverträgliches Niveau zurückgebaut werden.

Die Fluggesellschaften gehörten zu den Ersten, die sofort nach dem Bekanntwerden strenger Corona-Schutzmassnahmen beim Bundesrat vorstellig wurden, die hohle Hand machten und fast schon gebieterisch staatliche Hilfe verlangten. Der Bundesrat hat denn auch schnell eine Taskforce eingesetzt, die bis Ende April ein Hilfspaket für diesen Sektor schnüren soll. Über die Grösse dieses Pakets ist noch nichts bekannt; die SonntagsZeitung  spekuliert, dass man mit einer Gesamtsumme von drei bis fünf Milliarden Franken rechne.

Der Bundesrat stellt selbstverständliche Bedingungen

Die Unterstützung soll aber, so die Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga, an Bedingungen geknüpft, werden, welche die NZZ «hart» nennt, die aber eigentlich bloss selbstverständlich sind. So sollen die Garantien oder Kredite für die Swiss, für Edelweiss und Easy Jet nur dann vergeben werden, wenn die Unternehmen ihren Liquiditätsbedarf nicht anderweitig decken können. Das ist plausibel, denn alle drei Fluggesellschaften gehören bekanntlich ausländischen Firmen, die in erster Linie für das Überleben ihrer Tochtergesellschaften verantwortlich sind: Swiss und Edelweiss gehören der deutschen Lufthansa, Easy Jet Switzerland ihrem gleichnamigen britischen Mutterkonzern. Die Hilfe aus der Schweiz, so Sommaruga, muss also «in einem angemessenen Verhältnis zum Engagement der Muttergesellschaften stehen»

Und – auch das ist eine Selbstverständlichkeit: Solange diese Garantien laufen, dürfen die Unternehmen keine Dividenden ausschütten und die Finanzhilfen nicht an die ausländischen Mutterkonzern abführen. «Das Geld muss im Land bleiben, das ist nicht verhandelbar», sagte Sommaruga laut einem Bericht der Tamedia-Blätter. Ausgeschlossen hat die Verkehrsministerin, dass die Schweiz sich selber an den Fluggesellschaften finanziell beteiligt.

Nicht klar ist, wie der Bund mit den flugnahen Betrieben, den drei Flughäfen, der Flugsicherung Skyguide und den Dienstleistern Swissport, SR Technics oder Gategroup umgehen soll. Hier seien, so die NZZ, Gesetzesanpassungen notwendig, um einen unterbruchsfreien und geordneten Betrieb der Flughäfen sicherzustellen.

Der Bundesrat verzichtet auf klimapolitische Bedingungen

Was aber weit herum erstaunt: Der Bundesrat will die Finanzhilfen nicht an klimapolitische Bedingungen knüpfen. In den Tamedia-Blättern monierte die Wirtschaftsredaktorin Laura Frommberg, der Bundesrat hätte «die Chance gehabt, schon vor der Verabschiedung eines Pakets ein Zeichen zu setzen.» Und weiter: «Die Luftfahrt ist nunmal eine klimaschädliche Branche. Die Schweiz hat sich den Zielen des Pariser Abkommens verpflichtet. Dieses hätte eine gute Grundlage geboten, aus der man Bedingungen für Staatshilfen hätte ableiten können – zudem hätte der Bundesrat so auch weit über die Coronakrise hinaus etwas für die nachhaltige Entwicklung der Luftfahrt getan.»

Gewiss, man kann den Entscheid des Bundesrates wie der grünliberale Nationalrat Joe Mäder oder der CVP-Nationalrat Martin Candinas («Es ist falsch, wenn man die Corona-Pandemie missbraucht, um den Flugverkehr einzuschränken»), als eine wunderbar edle Geste der Fairness sehen, die Fluggesellschaften in dieser schwierigen Lage nicht noch zusätzlich unter Drucks zu setzen. Oder man kann den Entscheid – das trifft die Sache wohl eher – als einen weiteren Bückling vor der mächtigen Fluglobby und ihren Verbündeten im Parlament, den Wirtschaftsverbänden und der Tourismusbranche sehen.

Der Offene Brief an den Bundesrat

Als Reaktion auf diesen enttäuschenden Entscheid des Bundesrates fordern die Grünen, die SP, die Klimastreik-Bewegung und die über 40 weiteren NGOs und Umweltorganisationen in ihrem gemeinsamen Offenen Brief:

• Keine neue Bevorzugung der Flugbranche,
• eine massive Reduktion der Treibhausgasemissionen aus dem Flugverkehr,
• die Einführung einer Kerosinsteuer
• und die Verlagerung auf klimafreundlichere Transportmittel.

Der Offene Brief im Wortlaut steht am Ende des Blogs.

«Schrumpfen, und zwar radikal», fordert auch Bettina Dyttrich in der Wochenzeitung (WoZ). Sie zielt mit dieser Forderung auf eine Branche, die sich bisher arrogant weigerte, die Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens ernsthaft zur Kenntnis zu nehmen. Die so tut, als sei das ewiges Wachstum im Luftverkehr bei weitem wichtiger für die Menschheit als jede drohende Klimakatastrophe. Und als sei der permanente Ausbau der Flughäfen ein unumgänglicher Zwang, ohne den die Schweizer Wirtschaft vor die Hunde gehe. Und natürlich wird auch, wie üblich in solchen Situationen, mit dem Abbau von Arbeitsplätzen gedroht und so getan, als stünden gleich alle 190’000 Angestellten der Schweizer Flugbranche auf der Strasse, wenn die Flughäfen nicht mehr ausgebaut werden dürfen. Wie die Umwelt-NGO UmVerkehr in einer Pressemitteilung feststellt, ist diese Zahl ohnehin weit übertrieben, weil alle Arbeitsplätze, die auch nur im Entferntesten mit dem Fliegen zu tun haben, der Flugbranche zugerechnet werden, so von Restaurants, welche von Piloten während des Aufenthalts in der Schweiz frequentiert werden oder von Geschäften, in denen mit dem Flugzeug angereiste Touristen einkaufen.

Tatsache aber ist, dass die Fliegerei schon heute gegenüber fast allen anderen Branchen in höchstem Mass privilegiert wird: Die Fluggesellschaften bezahlen aus unerfindlichen Gründen keine Mehrwertsteuer und auf internationalen Flüge auch keine Treibstoffsteuer. Und obwohl sie laut dem Bundesamt für Raumentwicklung jedes Jahr externe Kosten von rund 1,3 Milliarden Franken verursachen, müssen sie dafür nicht geradestehen; die Kosten werden von den Steuerzahlerinnen und -zahlern finanziert, denen die Flughafenmanager mit hämischen Spott mitunter raten, sie könnten ja wegziehen, wenn ihnen das bisschen Lärm rings um die Flughäfen nicht passe.

Corsia – der grosse Bluff

Noch krasser geht es auf der internationalen Bühne zu und her: Denn Corsia, das Klimaschutzprogramm der UN-Luftfahrtorganisation ICAO, ist nüchtern betrachtet nichts als ein riesiger Bluff. Was die IATA, der Dachverband der Fluggesellschaften, als «weltweit einzigartige CO2-Kompensation», als «erstes globales System für einen gesamten industriellen Sektor und eine weltweit erste Vereinbarung dieser Art» bejubelt, ist in Wirklichkeit ein Programm, das verhindern soll, dass die Fluggesellschaften ihr Wachstum beschränken müssen. Die Airlines sollen nicht wie alle anderen Branchen ihre bisherigen CO2-Emissionen reduzieren müssen, sondern sollen ab 2021 (und für die ersten Jahre nur, wenn sie Lust dazu haben) bloss die zusätzlichen Emissionen durch den Kauf von Zertifikaten kompensieren. Als Vergleichsbasis dienen gemäss dem Montreal-Vertrag von 2018 die CO2-Emissionen der Jahre 2019/2020. Die Argumentation dazu gleicht einem verbalen Taschenspielertrick: Je mehr CO2 wir emittieren, desto besser für den Klimaschutz, weil wir so mit unseren Kompensationen immer mehr schöne Klimaprojekte irgendwo in der Dritten Welt unterstützen.

Aber nicht einmal dieser faule Trick genügt den Fluggesellschaften. Wie das Online-Klimaportal Climate Home News meldet, fordert die IATA von der internationalen Luftfahrtbehörde ICAO, dass als Vergleichsbasis neu nur die rekordhohen Emissionen des Jahres 2019 zählen sollen, da die Emissionen des Jahres 2020 durch die Corona-Krise beträchtlich tiefer ausfallen dürften; das würde logischerweise zu höheren Kompensationszahlungen führen. Das aber stelle, so die IATA, eine «unangemessene wirtschaftliche Belastung des Sektors» dar. Dass der Luftverkehr insgesamt eine unangemessene Belastung der Natur darstellt, ist den Managern offensichtlich ziemlich wurscht.

Das CO2-Gesetz muss verschärft werden

Die Chance, dass der Bundesrat auf die Forderungen des Offenen Briefes eingeht, ist laut Kennern der momentanen Befindlichkeit der Bundesrätinnen und Bundesräte, sehr gering. Umso wichtiger wäre es deshalb, dass die Grünen und die SP in der bevorstehenden Nationalrats-Debatte um das CO2-Gesetz endlich ernst machen, ihre taktischen Spielereien aufgeben und nicht bloss eine sehr viel höhere Flugticketabgabe, sondern generell eine klare Verschärfung des bisherigen Entwurfs fordern. Es ist nicht recht einzusehen, warum die SP und die Grünen in Bezug auf das Rettungspaket des Bundesrates klare klimapolitische Forderungen stellen, sich zugleich aber beim wesentlich folgenreicheren CO2-Gesetz aus Angst vor dem Volks mit einem faulen Kompromiss zufriedengeben. (CR)

Und: Unterstützen und unterschreiben Sie die Petition «Covid-Milliarden klimafreundlich einsetzen!» von Greenpeace Klicken Sie hier.

Übrigens: Mit diesen Forderungen stehen die Schweizer Umwelt-Parteien und -Organisationen weltweit nicht allein da. Auf europäischer Ebene wurde vor einigen Tagen ein – allerdings sehr viel radikalerer – Offener Brief veröffentlicht, der von mehr als 250 Organisationen unterstützt wird. 

Die vier Forderungen des Offenen Briefes im Wortlaut

• Keine neu Bevorzugung der Flugbranche: Der Luftverkehr, der von der Kerosin- und Mehrwertsteuer befreit ist, darf keine neue Vorzugsbehandlung gegenüber anderen Wirtschaftsbereichen erhalten. Jegliche staatliche Unterstützung sollte den Schutz der Arbeitnehmenden in den Vordergrund stellen und an wirksame klimapolitische Bedingungen geknüpft werden:
• Reduktion für den Klimaschutz: Der Luftverkehr ist bereits heute für 19% des menschengemachten Klimaeffekts in der Schweiz verantwortlich. Damit das 1.5 Grad-Ziel erreicht werden kann, braucht es umgehend eine massive Reduktion der Treibhausgasemissionen aus dem Flugverkehr – direkt im Luftfahrtsektor und nicht durch Kompensationssysteme, Zertifikathandel oder umwelt- und menschenrechtsschädigende Massnahmen.
• Einführung einer Kerosinsteuer: Da die internationale Luftfahrt keine Kerosinsteuer zahlt, entgehen der Schweizer Staatskasse jährlich rund 1.7 Mia. Franken. Der Bundesrat soll, in Zusammenarbeit mit den anderen Staaten, eine Kerosinsteuer einführen.
• Verlagerung auf klimafreundlichere Transportmittel: Rund 80% der Flugdestinationen aus der Schweiz liegen in Europa und können mit dem klimafreundlicheren Zug erreicht.