Anfangs dieser Woche, am 27. und 28 April, fand in Berlin der sogenannte Petersberger Klimadialog statt, die vielleicht wichtigste klimapolitische Konferenz dieses Jahres. Die Schweizer Medien nahmen von dieser Konferenz kaum Kenntnis. Die Schweizer Klimabewegung allerdings auch nicht.
Der Petersberger Klimadialog, ein informelles Meeting der Umwelt- und Energieministerinnen und -minister aus etwa 30 Ländern, wurde vor zehn Jahren von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, damals noch weltweit als «Klimakanzlerin» gefeiert, initiiert. Er fand damals auf dem Petersberg bei Bonn statt, seither in Berlin. Bisher galten die Konferenzen, an denen keinerlei Entscheidungen getroffen werden, sondern nur diskutiert, argumentiert und proklamiert wird, als Vorbereitung für die jeweils im November stattfindenden Weltklimagipfel. Da der diesjährige Gipfel in Glasgow aber ins Wasser fällt und deshalb auch die offiziellen Vorbereitungskonferenzen gestrichen wurden, an denen die anstehenden Gipfel-Entscheide vorverhandelt werden, ist der diesmal ins Internet verlegte Petersberger Klimadialog in diesem Jahr das vermutlich einzige internationale Forum, auf dem die Staaten ihre Standpunkte und nationalen Pläne darlegen und sich gleichsam gegenseitig anspornen können.
Wie wichtig der Petersberger Klimadialog dieses Jahr ist, zeigt sich an der Teilnehmerliste: Ausser den USA und Brasilien waren fast alle grossen Industrieländer vertreten, von China, Indien, Russland und Japan über Frankreich, Italien bis Spanien, Finnland, Norwegen, Polen und Grossbritannien. Für die Schweiz gab Umweltministerin Simonetta Sommaruga ein kurzes Videostatement ab. Vertreten waren auch die UN mit ihren Generalsekretär Antonio Guterres, die OECD, der IWF, das UN-Entwicklungsprogramm und die UN-Klimaorgnisation UNFCCC.
Alle Konjunkturprogramme sind auch klimarelevant
Natürlich stand auch in Berlin vor allem der Umgang mit der Corona-Krise respektive mit der daraus folgenden Wirtschaftskrise im Mittelpunkt. „Die Frage, wie die Weltgemeinschaft den Neustart der Weltwirtschaft organisiert, ist für den Klimaschutz entscheidend“, sagte die deutsche Bundesumweltministerin Svenja Schulze, welche zum Klimadialog eingeladen hatte. Die Ministerin erhoffe sich, schrieb die Frankfurter Rundschau zum Auftakt der Konferenz, von den Gesprächen eine grössere Bereitschaft zur internationalen Zusammenarbeit: «Ein abgestimmtes internationales Vorgehen bleibt auch in der Klimapolitik unabdingbar.»
Deutlich sichtbar wurde vor allem eines: Die Teilnehmer waren sich weitgehend einig, dass die Corona-Wirtschaftskrise nicht dazu missbraucht werden dürfe, um die nationalen Klimaschutzpläne zu entschärfen, auf die lange Bank zu schieben oder auszusetzen. Es werde zwar eine schwierige Verteilungsdiskussion geben, zitierte die Frankfurter Rundschau die deutsche Kanzlerin, die per Video zugeschaltet wurde; dabei komme es aber darauf an, „immer den Klimaschutz ganz fest im Blick zu haben und deutlich zu machen, dass wir nicht etwa am Klimaschutz sparen“. Ökonomie und Ökologie dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Und: Es dürfe keinen Rückschritt geben in den Bemühungen, die vereinbarten Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen.
Vor allem Merkels Statement hat Gewicht; Deutschland gilt sowohl in der EU wie weltweit als Hoffnungsträger; das Verhalten Deutschlands hat Signalwirkung für den Rest der Welt. Wenn das sogenannte, «Klimapaket, mit dem Deutschland den Ausstieg aus der Kohlewirtschaft und die fast vollständige Dekarbonisierung Deutschlands bis 2050 umsetzen will, wegen der Corona-Krise aufs Eis gelegt oder neu aufgeschnürt wird, wenn der hart umkämpfte Green Deal der EU scheitert, dann ist das Pariser Abkommen nur noch Makulatur. Weder China, Indien oder Russland werden dann noch bereit sein, ihrerseits ehrgeizigen Klimaschutz zu betreiben.
Mit ihren Versprechungen setzen die Länder sich selber unter Druck
Auch wenn in Berlin nur geredet und nichts entschieden werden konnte, ist der Klimadialog dennoch wichtiger, als es scheint, denn: Bis im November müssten alle Staaten des Pariser Abkommens ihre Klimapläne verschärfen und beim UN-Klimasekretariat einreichen. Am Glasgower Gipfel hätten diese Massnahmen diskutiert werden sollen; durch die Absage des Gipfels ist der Druck auf die einzelnen Länder, mit dem Klimaschutz vorwärts zu machen, weitgehend weg. Mit den Ansagen und Versprechen, die milliardenschweren Rettungs- und Konjunkturprogramme mit dem Klimaschutz zu koppeln, setzen die Länder sich selber und die anderen Vertragspartner gehörig unter Druck.
Dass sich Merkel, die in Klimafragen sonst eher der Fraktion der Zauderer zuneigt und im vergangenen Jahr noch kräftig blockte, in Berlin mit klaren Worten festlegte und bei den Teilnehmern der Konferenz breite Zustimmung abholte, ist wichtig: Ihr stehen sowohl in Deutschland wie auch in Europa, wo Deutschland im Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, harte Auseinandersetzungen mit den Interessenvertreter von Wirtschaft und Industrie, von der Auto- und Flugbranche bis zur Agrar- und Plastikindustrie, ins Haus. Diese werden unterstützt von konservativen und rechtspopulistischen Politikern und Medien, denen der Klimaschutz immer schon viel zu teuer war.
Allerdings gab es zum Auftakt des Petersberger Klimadialogs auch ermunternde Signale. Und das nicht bloss von den Umweltverbänden und grünen Politikern. Auch einige grosse deutsche Wirtschaftsunternehmen, darunter Konzerne wie Thyssenkrupp, Bayer, Eon, Puma, Otto und die Telekom, forderten, dass ambitionierte Klimapolitik ein „zentraler Bestandteil“ des wirtschaftlichen Wiederaufbaus sein müsse.
Simonetta Sommaruga: Ich sage nichts, ich rede bloss
Eher peinlich war indes das dreiminütige Statement von Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Sie folgte strikt dem Motto: «Ich sage nichts, ich rede bloss!» Trotz der Corona-Krise sei es jetzt wieder an der Zeit, den Klimawandel zuoberst auf die politische Agenda zu setzen. Dann erklärte sie ihren Kolleginnen und Kollegen, dass die Treibhausgase und die globale Temperatur ansteigen, der Planet weiterhin bedroht sei. Die Umweltminister werden ihr dankbar sein für diese Information. Es sei aber, zeigte sich Sommaruga überzeugt, durchaus möglich, sowohl der Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen und zugleich den Klimawandel zu bekämpfen.
Momentan gehe es der Schweiz zwar darum, die leidenden Fluggesellschaften zu retten – «but under strict conditions». Dass Klimaauflagen nicht zu den «strict conditions» gehören, vergass die Umweltministerin zu erwähnen. Die Debatte um das CO2-Gesetz schrumpfte bei Sommaruga zur Debatte um eine Flugticketabgabe, welche die Schweiz brauche, um zahlreiche klimarelevante Investitionen zu tätigen. Das schaffe Jobs und Arbeit. Die Wirtschaft zu unterstützen sei ausserordentlich wichtig, aber «lasst uns das in einer Art und Weise tun, die es uns erlaubt, gleichzeitig auch die Klimaziele zu erreichen. This will be a real win-win-situation!» Dass das CO2-Gesetz nicht dazu taugt, diese win-win-Klimaziele zu erreichen, mochte die Umweltministerin ihren Kollegen nicht verraten. Dabei hätten ihre Kolleginnen und Kollegen aus aller Welt gewiss lieber konkret erfahren, wie die Schweiz ihre bisher ungenügenden Klimaziele zu verschärfen gedenkt, wie es der «Fahrplan» des Pariser Abkommens verlangt
Der Druck der Klimajugend fehlt
Aber wie auch immer – es wird ohnehin äusserst schwierig werden, die lahmende internationale Klimadiskussion wieder weit oben auf die Agende zu setzen. Man habe genug zu tun mit der aktuellen Krise, finden offenbar immer noch zu viele Politiker, wozu sich kümmern um das, was erst übermorgen ansteht. Und das, obwohl Umfragen belegen, dass die Bevölkerung die Klimakrise weitaus ernster nimmt als die Politik. Es wird umso schwieriger, als dass der bisher wichtigste Treiber, die Jugendstreikbewegung mit ihrer überwältigenden Massenmobilisierung, ohne Präsenz auf der Strasse nicht den notwendigen Druck erzeugen kann, damit die Politiker nicht bloss reden, sondern auch wirklich handeln. Denn ohne die klimastreikenden Jugendlichen gäbe es weder den deutschen Kohleausstieg und das «Klimapaket» noch Ursula von der Leyens «European Green Deal». Auch in der Schweiz haben viele bürgerliche Politiker ihre grüne Seele erst dank der Klimajugend entdeckt. Selbst die Grünen haben den Klimastreikenden einiges an ihren Wahlerfolgen zu verdanken. Es wäre höchste Zeit, ihnen mit einem engagierteren Kampf für ein brauchbares CO2-Gesetz zu danken. Und zwar jetzt und nicht irgendwann, wenn es zu spät ist. (CR)