War da nicht mal was? Hambacher Forst? Kohleausstieg? Klimakabinett und Klimapaket? Die deutsche Klimapolitik, vor anderthalb Jahren noch eines der wichtigen Reformprojekte der grossen Koalition, dümpelt nur noch vor sich hin. Und das nicht erst seit der Corona-Krise. sondern weil man die grundlegenden Meinungsverschiedenheiten von Anfang an mit rhetorischen Leerformeln zugekleistert hat, anstatt sie zu klären.
Fast hätte man meinen können, in Deutschland sei die Revolution ausgebrochen, genauer noch: als sei die Bundesregierung selber so übermütig geworden, in Sachen Klima die Revolution auszurufen. Was war geschehen? Nach einem ganzen langen Sommer voller Streit und Hickhack und nach einer nächtelangen Schlusssitzung hatte die Bundesregierung am 20. September vorigen Jahres ein sogenanntes Eckpunktepapier «Klimaschutzprogramm 2030» verabschiedet. Das sei kein «Pille-Palle» wie bisher, lobte sich Angela Merkel, obwohl sie die bisherige offenbar Pille-Palle-Klimapolitik seit 13 Jahren selber verantwortet hatte. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) meinte, das Papier sei ein «ganz grosser Wurf» und CSU-Chef Markus Söder war sogar dermassen entzückt, dass er jublierte, die beschlossene Absichtserklärung sei ein «Marshallplan für die Klimapolitik», ja gar eine «Revolution für Deutschland».
Inzwischen sind die Jubellieder und Hymnen verklungen, es wird wieder wie eh und je gefeilscht, gestritten und lobbyiert; man muss schon fast froh sein, wenn die künftige deutsche Klimapolitik nicht noch hinter Merkels «Pille-Palle»-Politik der vergangenen 13 Jahre zurückfällt. Dabei war das Eckpunktepapier vom September 2019 eh nur auf dem geduldigen Papier eine Klimarevolution. Die Grünen, die Umweltverbände, die überwiegende Zahl der Medien, die Jugendlichen von Fridays for Future und eine Reihe namhafter Klimawissenschafter wie Otmar Edenhofer vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung redeten schon damals von einem «klimapolitischen Totalausfall», einem «schlechtem Scherz» und «verweigertem Klimaschutz»; das Papier sei ein «Dokument der politischen Mutlosigkeit».
Beim sogenannten deutschen «Klimapaket» geht es um eine ganze Reihe von Gesetzen und Programmen. Am meisten Lärm verursachten neben dem schon 2011 kurz nach Fukushima beschlossenen Atomausstiegsgesetz, gemäss dem der letzte Atommeiler 2022 vom Netz gehen soll, in den letzten anderthalb Jahren der sogenannte Kohleausstieg und das Klimaschutzprogramm 2050 resp. ein als Zwischenziel angelegtes Klimaschutzpogramm 2030. (Wie es um das Klimschutzprogramm steht, behandelt klimanews.ch später in einem 2. Teil)
Dank dem Widerstand der Umweltschützer setzte die Bundesregierung die Kohlekommission ein
Der Kampf um den Kohleausstieg in Deutschland eskalierte nach jahrelangem Vorgeplänkel 2018, als Umweltschützer mit Demonstrationen und Baumhütten sich dagegen wehrten, dass der Energiekonzern RWE im Hambacher Forst zwischen Aachen und Köln mit einer völlig fadenscheinigen Begründung ein weiteres Waldstück in unmittelbarer Nähe des riesigen Braunkohle-Tagbaus roden wollte. Gleichsam auf Vorrat, denn selbst bei normalem Fortgang des Kohleabbaus wäre das umstrittene Waldstück in den kommenden drei Jahren gar nicht tangiert worden.
Ob den grossen Demonstrationen und den heftigen Sympathiekundgebungen in einer breiten Öffentlichkeit erschrocken, machte die Bundesregierung, was sie in solchen Fällen immer tut: Sie setzte im Juni 2018 eine Kommission ein, die im Volksmund zutreffend Kohlekomission genannt wurde, im verschleiernden Polit-Neusprech aber «Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung» oder KWSB hiess. Sie sollte im Eiltempo bis im Oktober 2018 ein gesamtdeutsches Ausstiegs-Szenario entwickeln, dass es allen recht macht, den Energiekonzernen und den Umweltverbänden, den 60’000 deutschen Bergarbeitern wie den betroffenen Bundesländern.
Als die Kohlekomission im Januar 2019 ihre Empfehlungen veröffentlichte, waren alle Beteiligten, die Energiekonzerne wie die Umweltschützer, die Länder und der Bund eher mässig zufrieden; immerhin hatte man einen Kompromiss gefunden, dem alle, wenn auch mit Zähneknirschen, zustimmen konnten. Kernpunkt der Empfehlungen: Bis 2038 sollen alle Kohlekraftwerke nach einem sorgfältig austarierten Abstiegspfad abgeschaltet werden. Und: Mit einem Massnahmenpaket soll der Verlust von Zehntausenden von Arbeitsplätzen «abgefedert» und den strukturschwachen Bergbauregionen geholfen werden.
Die Länder wollen Kohle machen mit dem Kohle-Ausstieg
Allerdings: Kaum waren die Empfehlungen öffentlich, begann ein wüster Streit unter den Bundesländern. Wie im Kindergarten wollte jedes der betroffenen Bundesländern das grösste Stück vom Subventionskuchen für sich allein haben. Plus Ausnahme- und Härtefallregelungen. Und Sonderleistungen, so etwa einen sogenannten «Südbonus», der – es handelt sich hier nicht um eine Kabarett-Nummer, sondern um einen Gesetzesentwurf, – der gewährt wird, wenn zur Kompensation einer Steinkohle-Anlage «eine neue Kraft-Wärme-Koppelungs-Anlage südlich der Netzengpässe im Frankfurter Raum und der Landesgrenzen Thüringens und Bayerns errichtet» wird.
Im Januar 2020, also nach einem Jahr des Feilschen, hat das Bundeskabinett endlich ein auf über 200 Seiten angeschwollenes Kohle-Ausstiegsgesetz beschlossen. Es löste, wie zu erwarten war, sogleich und zu Recht, wutentbrannte Reaktionen der Umweltverbände aus. Joachim Wille, der profilierteste Umweltjournalist Deutschlands, schrieb in einem Kommentar für die Frankfurter Rundschau: «Der Klimakompromiss ist tot.»
Die Tricks der Kohle-Lobby: Kein deutsches Sommermärchen
Einer der Hauptkritikpunkte des Gesetzesentwurfs ist, dass die Bundesregierung auf Druck der CDU-regierten Bundesländer den sorgfältig ausgeklügelten Ausstiegsplan so massiv umgeschrieben hat, dass die extrem viel «schmutzigeren» Braunkohle-Werke, die vorwiegend im Osten Deutschlands liegen, sehr viel länger laufen dürfen als die weniger schmutzigen Steinkohle-Meiler im Westen. Die Folge: Es werden im Durchschnitt jährlich rund 40 Millionen Tonnen CO2 weniger reduziert als nötig wären, um das vorgegebene 1.5 Grad-Ziel des Pariser Abkommens oder das deutsche Klimaziel 2030 zu erreichen.
Ein weiterer Punkt: Aus einsichtigen Gründen hatte die Kohlekommission vorgeschlagen, dass bei diesem eh schon ambitiösen Abbauplan nicht zugleich neue Kohlekraftwerke ans Netz gehen dürfen. Gemäss dem neuen Kohle-Ausstiegsgesetz soll nun aber doch in diesem Sommer das Steinkohle-Kraftwerk Datteln 4 in Norden des Ruhrgebiets ans Netz gehen, ein Pannenkraftwerk, das wegen schwerwiegender Kesselprobleme schon für 270 Millionen Euro repariert werden musste, bevor es auch nur ein Kilowatt Strom hat produzieren können. Gemäss den Ausstiegsplänen darf aber es nur 13 Jahre lang laufen, und es wird Strom produzieren, der zum grossen Teil exportiert werden soll, dessen Emissionen aber Deutschland angerechnet werden. Der Trick an dieser kuriosen Geschichte: Geht es tatsächlich ans Netz und muss abgeschaltet werden, bevor es die bewilligte Laufzeit erreicht hat resp. die Kosten amortisiert sind, kann es happige Entschädigungen kassieren.
Und weiter: Die Energiekonzerne sollen für die «Rekultivierung», also Wiederinstandsetzung ihrer riesigen ausgebeuteten Tagebaugebiete mit Milliarden unterstützt werden. Und das, obwohl die Konzerne gemäss ihren Betriebsbewilligungen verpflichtet sind, genau für diesen Zweck grosse Rückstellungen zu machen. Das Online-Portal Klimareporter wundert sich über diese Doppel-Moppelei zu Recht: «Mit Entschädigungen, die von den Steuerzahlern zu berappen sind, soll das Reparieren von Umweltschäden finanziert werden, das dieselben Steuerzahler eigentlich schon über den Strompreis bezahlt haben.»
Weiteres aus der Trickkiste
Und weil auch die Bundesregierung letztlich zugeben musste, dass die Klimaziele mit dem neuen Kohle-Ausstiegsgesetz nicht erreicht werden können, sollen die ostdeutschen Bundesländern ab 2025 mit ominösen «innovativen Lösungen» jährlich 10 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Was unter «innovativen Lösungen» verstanden werden könnte und woher die innert fünf Jahren herbeigezaubert werden sollen, bleibt das Geheimnis der Autoren des Kohle-Ausstiegsgesetzes. Und schliesslich: Die weitere Zerstörung von Dörfern durch die Erweiterung der Tagbauparzellen, welche die Kohlekomission ausdrücklich für unzulässig hielt, soll weiterhin möglich sein. Und das umstrittene Waldstück im Hambacher Forst, das selbst nach dem Kohle-Ausstiegsgesetz nicht mehr für den Kohlabbau gebraucht wird, soll trotzdem grösstenteils gerodet werden. Auch hier kassiert die RWE Entschädigungen, weil das mit amtlicher Bewilligung gerodete Abbaugebiet nicht mehr genutzt werden darf.
Mit all diesen Änderungen gegenüber den Empfehlungen der Kohlekomission wird, so Joachim Wille, der «Konsens aufgekündigt, der in der Kommission äusserst mühsam hergestellt wurde. Die Vertreter der Umweltverbände und die Wissenschaftler waren bis an ihre absolute Schmerzgrenze gegangen, um ihn möglich zu machen.» Denn für die Wissenschaftler steht ohnehin fest, dass die im Kohle-Kompromiss festgelegten Abbauziele eigentlich nicht ausreichen, um die Klimaziele zu erreichen.
Es wird weiter gefeilscht und gestritten werden
Aber der Streit ist noch lange nicht zu Ende, wie kürzlich eine heftige Debatte im Bundesrat, der deutschen Länderkammer, zeigte. Dabei ging es um ein Gesetz, das die im Kohle-Ausstiegsgesetz versprochenen Strukturhilfen regeln soll. Die in diesem Gesetz festgelegte Finanzierung der betroffenen Bundesländern weiche massiv von den früher gemachten Zusagen ab, monierte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) . Von den zugesicherten zwei Milliarden Euro garantiere der Bund in diesem Jahr nur gerade die Hälfte und in den Folgejahren sogar nur ein Viertel, sagte Haseloff. «Solange das Strukturstärkungsgesetz nicht fertig ist, kann der Kohleausstieg nicht endgültig verhandelt werden.» Auch Armin Laschet (CDU), der Landeschef von Nordrhein-Westfalen, machte einmal mehr die hohle Hand; da viele Steinkohlekraftwerke in kommunaler Hand seien, müssten auch die Gemeinden angemessener entschädigt werden.
Die Verabschiedung des Kohle-Aufstiegsgesetzes liegt also noch in weiter Ferne. Und natürlich: Die Corona-Krise kommt den Gegnern eines Kohle-Ausstiegs entgegen. Nicht deshalb, weil die CO2-Emissionen für eine Weile sinken werden, bevor es weiter geht wie bisher. Sondern: Solange die nun notwendigen Konjunkturprogramme, Darlehen und Unterstützungsbeiträge selbst nicht verbunden werden mit klaren Klimaauflagen, solange fehlt das Geld für zusätzliche Klimaschutzmassnahmen. Die Rechnung, die wir ihr eingebrockt haben, bezahlt dann die heutige Jugend, denn der Klimawandel wartet nicht, bis die deutschen Minister und Politiker ausgestritten haben.(CR)