Fast könnte man meinen, bei der Flugticketabgabe handle es sich in erster Linie um ein Sparprogramm für die ärmere Bevölkerung. So jedenfalls stellte es ein fast schon euphorischer Artikel von Jacqueline Büchi in den Tamedia-Zeitungen vom vergangenen Freitag (5. Juni) dar. Die FDP aber möchte eigentlich am liebsten gar nichts mehr wissen von ihrer früheren Zusage für eine Flugticketabgabe und versucht es mit einem faulen Trick.
Zwar heisst es im knapp vor der Nationalratsdebatte perfekt getimten Tamedia-Artikel richtig, dass es bei der geplanten Flugticketabgabe irgendwie um das CO2-Gesetz gehe. Der lange Rest des Artikel aber beschäftigt sich dann ausschliesslich mit der Frage, wer denn von der Abgabe profitieren würde.
Und siehe da: 60 Prozent der Bevölkerung, so eine Sotomo-Studie, würde mehr zurückerhalten, als sie für die Abgabe bezahlt haben. Rechnet man die ausländischen Touristen und die mit Privatflugzeugen reisenden Geschäftsleute mit, die zwar die Abgabe bezahlen, aber nichts zurückbekommen, sind es sogar 90 Prozent. Und noch besser: Gemäss einem Luftballon, den der Walliser Hoteliers Peter Bodenmann, der vor vielen Jahren einmal SP-Präsident war, gestern steigen liess, würden sogar 96 Prozent der Bevölkerung profitieren, wenn man die gesamten Einnahmen der Flugticketabgabe zurückverteilen würde.
(Wie weit entfernt diese Rechenspiele von der Wirklichkeit sind, zeigt folgendes Beispiel: Wer auch nur einen einzigen Langstreckenflug unternimmt, der mit 120 Franken zu Buch schlägt, «profitiert» in der brutalen Wirklichkeit schon nicht mehr, weil die jährliche Rückerstattung laut den Berechnungen von Sotomo pro Person 66 Franken betragen würde. Wirklich «profitieren», allerdings bloss mit 5 Franken pro Monat, würden also eigentlich bloss Grosseltern im Altersheim, Säuglinge, Kleinkinder, Gefängnisinsassen und andere, denen es eh nicht so sehr ums Fliegen ist.)
Jacqueline Büchi zitiert Michael Hermann, den Geschäftsführer des kommerziellen Forschungsinstituts Sotomo, der sich als Kolumnist im Tages-Anzeiger längst den Ruf eines Allround-Welterklärers erworben hat, mit der sensationellen und endlich wissenschaftlich begründeten Erkenntnis, dass «sehr viele wenig, wenige aber sehr viel fliegen». Wer hätte ohne Hermann so etwas gedacht? Und: Wer monatlich über 12’000 Franken verdiene, fliege rund doppelt so viel wie ein Durchschnittsbürger, während Familien mit kleinen und mittleren Einkommen am ehesten am Boden blieben. «Käme es zu einer Volksabstimmung», so der scharfsinnige Schluss von Hermann, «hätte diese Erkenntnis einen entscheidenden Einfluss auf die Chancen der Flugticketabgabe». Dass bei einer Volksabstimmung allerdings nicht über die Flugticketabgabe abgestimmt würde, sondern über das CO2-Gesetz, das noch mehr als 40 weitere Paragrafen enthält, scheint Hermann kurzzeitig vergessen zu haben.
Eine Verbindung mit dem eigentlichen klimaschützerischen Anliegen der Flugticketabgabe, nämlich die Anzahl der Flüge durch Verteuerung der Flugpreise zu reduzieren, will auch die Fluggesellschaft Swiss nicht erkennen, wie Karin Müller, die Mediensprecherin der Swiss, in der SRF-Tagesschau vom Sonntag klarmachte: Für die Swiss ist die Flugticketabgabe einfach ein lästiger zusätzlicher Kostenpunkt, den man aus Konkurrenzgründen nicht auf die Ticketpreise draufschlagen könne, sondern der von der Fluggesellschaft bezahlt werde. Die Fluggesellschaften sind also offensichtlich immer noch nicht bereit, ihren Anteil an der Reduktion der CO2-Emissionen wahrzunehmen.
FDP: «Wir stehen zur Flugticketabgabe», – wenn sie nicht in Kraft tritt.»
Mit der Flugticketabgabe scheint sich laut der NZZ am Sonntag vom 7. Juni auch die FDP wieder zu beschäftigen. Die Abgabe, eine der Opfergaben, welche die FDP-Präsidentin Petra Gössi ihren parteiinternen Gegnern abtrotzte, um ihrer in Klimafragen schlecht beleumdeten Partei ein grünes Mäntelchen umzuhängen, ist jetzt wieder neu umstritten. Anlass ist ein Antrag, den die FDP-Vertreter in der nationalrätlichen Umweltkommission gemeinsam mit der SVP im Hinblick auf die Debatte vom kommenden Dienstag eingereicht haben. Sie fordern, schreibt die NZZ am Sonntag, dass die Flugticketabgabe zwar jetzt beschlossen werde, dann aber gleich wieder ausser Kraft gesetzt werde, bis sie an allen drei Flughäfen der Schweiz erhoben werden könne. Der faule Trick ist allerdings etwas gar billig und fadenscheinig, auch wenn FDP-Nationalrat Matthias Jauslin beteuert: «Wir stehen klar zur Flugticketabgabe und spielen auch nicht auf Zeit». Der Trick dabei: der Flughafen Basel-Mulhouse, der gemeint ist, wird von Frankreich betrieben und unterliegt folglich EU-Gesetzen, die weit und breit keine Flugticketabgabe vorsehen. Man wird dem grünen Nationalrat Kurt Egger kaum widersprechen können, der vermutet, die FDP suche wieder ein Hintertürchen, um das ohnehin schon bloss symbolische Anliegen weiter abzuschwächen.
Es stellt sich immer mehr die Frage, wie lange sich die SP und die Grünen von den clever taktierenden Bürgerlichen auf der Nase herumtanzen lassen, welche die «grüne Allianz» kaltschnäuzig dazu erpressen, Schritt um Schritt in Kompromisse einzuwilligen, bis von den ursprünglichen grünen Forderungen kaum mehr etwas übrig bleibt. Und das CO2-Gesetz einen Ehrenplatz im Zoo der eidgenössischen Papiertiger einnehmen wird. (CR)