Die Debatte um das CO2-Gesetz ist gelaufen, egal wie der Nationalrat über die wenigen noch hängigen Detailfragen entscheidet. Klar ist: Der Nationalrat wird ein Gesetz verabschieden, das sein in Artikel 3 vorgegebenes Ziel, die Treibhausgase bis 2030 um mindestens 50 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, aller Voraussicht nach nicht nicht erreichen wird. Die SVP wird das Referendum ergreifen, das Volk wird im Herbst 2021 über ein untaugliches CO2-Gesetz entscheiden.
Hätte ein Ausserirdischer die Nationalratsdebatte um das CO2-Gesetz verfolgt, er würde sich wohl gewundert haben. Die Menschheit steht vor einer Katastrophe, welche die derzeitige Corona-Krise dauerhaft um ein Vielfaches übertreffen wird. Die Schweiz aber, eines der reichsten Länder der Welt, ist offensichtlich (noch) nicht bereit, ihren Anteils zu leisten, um diese weltweite Katastrophe zu verhindern. So stritten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier zum Beispiel allen Ernstes darüber, ob man der Bevölkerung zumuten darf, für einen Flug nach Paris 30 Franken mehr zu bezahlen. Oder ob der Benzinpreis, der regelmässig im Laufe eines Jahres um 20 und mehr Rappen schwankt, ohne dass jemand murrt, fortan 12 Rappen mehr kosten darf.
Der Ausserirdische würde sich wohl auch fragen, wie es denn möglich ist, dass fast alle Nationalrätinnen und -räte ganz im Einklang mit der Wissenschaft permanent betonten, dass dieses Gesetz völlig unzureichend sei, und im gleichen Atemzug und ohne mit der Wimper zu zucken, das Gesetz als einen tollen Kompromiss, als das derzeit realistisch Machbare anpriesen.
Und der Ausserirdische würde sich vermutlich wundern, warum die meisten Rednerinnen und Redner fast nur am Rande über den Klimawandel und die verheerenden Folgen für die nachfolgenden Generationen redeten, dafür umso ausführlicher über die positiven oder negativen Folgen für die Wirtschaft. Die einen, so die beiden SVP-Einpeitscher Christian Imark und Mike Egger, drohten mit Milliardensummen, welche das CO2-Gesetz kosten werde, und verschwiegen geflissentlich, dass es noch um ein Vielfaches teurer wird, wenn man ihnen folgen würde und gar nichts tut, sondern alles der Eigenverantwortung der Unternehmer oder der wunderbar ordnenden, unsichtbaren Hand des Marktes überlassen würde. Die anderen, von der Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga über Beat Jans (SP) bis Bastien Girod (Grüne) lobpreisten den grandiosen Segen, den das Gesetz der Wirtschaft beschere, aber auch den Geldregen, der auf die kleinen Leuten, ja auf 90 Prozent der schweizerischen Menschheit niederprasseln werde.
Und vielleicht hätte der Ausserirdische gern auch zwei eigene Fragen in die Debatte geworfen, Fragen die zwar auf der Hand liegen, aber erstaunlicherweise von niemandem gestellt wurden. So zum einen: Alle reden vom «realistisch Möglichen». Bloss: Wer weiss denn eigentlich, was realistisch möglich ist und was nicht? Wer bestimmt denn das? Mit welchen Argumenten? Aufgrund welcher Daten und Fakten? Wie kam es denn dazu, dass alle sich an diese eine Sprachregelung hielten, ohne sie kritisch zu hinterfragen. Immerhin lassen nämlich Umfragen vermuten, dass «das Volk» durchaus geistig beweglicher ist als die Politiker es ihm zutrauen. Dass Meinungen sich sehr schnell ändern können, wenn Politiker und Medien ihm überzeugend glaubhaft machen können, dass Wegschauen, Verleugnen, Hinauszögernder kurz oder lang in diverse Sackgassen führt. Könnte es vielleicht sein – die Soziologie kennt dieses Problem seit einem halben Jahrhundert -, dass erst die permanente penetrante Behauptung, etwas sei unrealistisch, das realistische Mögliche definiert?
Und schliesslich hätte der Ausserirdische, wenn er denn als Mitglied des Nationalrats hätte Fragen stellen dürfen, vielleicht gern die Bundespräsidentin gefragt, wie es denn weitergehe, wenn der Nationalrat das Gesetz bachab schicken würde, weil es (siehe oben) bei weitem nicht hält, was es verspricht. Würde dann, wie einige von klimanews.ch angefragte grüne und SP-Politikerinnen und -politiker raunen, der Bundesrat in eine Schockstarre fallen, sämtliche Verpflichtungen durch das Pariser Klimaabkommen ignorieren und die Formulierung eines neuen Gesetzes den SVP-Klimaspezialisten Imark und Egger oder der Weltwoche überlassen? Eine klare Antwort auf diese zentrale Frage hätten sich wohl auch einige Irdische gewünscht, darunter die vielen zehntausend jugendlichen Klimaaktivisten, die in gar nicht so ferner Zukunft ausbaden müssen, was die Politik ihnen in diesen Tagen einbrockt.
Klimastreik Schweiz protestiert
Die Aktivisten von Klimastreik haben denn heute auch zu Recht harsch reagiert: «Klimastreik findet das CO2- Gesetz katastrophal» heisst es in der Presseerklärung, und: «Das Gesetz ist in jeder Hinsicht ungenügend. Das von der Schweiz unterzeichnete Pariser Abkommen, welches die globale Erwärmung auf 1.5-Grad-Celsius begrenzen soll, wird mit diesem Gesetz klar nicht eingehalten. Die vom Klimastreik geforderte Reduktion der Treibhausgasemission bis 2030 auf netto null wird weit verfehlt.» (CR)