Sieben Rappen versetzen die halbe Schweiz in helle Aufregung. Die Grünen drohen mit einem Referendum, die Klimastreikbewegung ist «entsetzt» und einer ihrer wild gewordenen Vertreter beschimpft die Mitglieder der nationalrätlichen Wirtschaftskommission deswegen als «Verbrecher*innen». Was ist so Weltbewegendes passiert?
Am vergangenen Dienstag hat die Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrats beschlossen, dem Gesamtrat vorzuschlagen, auf den Benzin- und Dieselpreis in Zukunft keine Mehrwertsteuer mehr zu erheben. Die Begründung: Im Benzin- und Dieselpreis seien bereits Steuern, staatliche Abgaben und Zuschläge enthalten; eine Mehrwertsteuer auf den Endpreis sei also gleichsam eine Steuer auf eine Steuer, also irgendwie doppelt gemoppelt. Laut Stefan Häne von der Tamedia-Redaktion macht dies pro Liter etwa sieben Rappen aus. Dem Staat würden dadurch, so Häne, etwa 240 Millionen entgehen.
Dem Luzerner SVP-Nationalrat Franz Grüter, der die Parlamentarische Initiative eingebracht hat, geht es natürlich nicht um Klimaschutz. Er ist, zitiert ihn Häne, überzeugt, dass tiefere Steuern «positive Auswirkungen auf den Konsum und das Wirtschaftswachstum» hätten.
Aber: Grüters Vorstoss, den die Kommission nur hauchdünn befürwortet hat, tangiert indirekt eben doch auch das CO2-Gesetz. Dort hatte man entschieden, dass der Bundesrat die Benzinsteuer von bisher 5 auf künftig maximal 12 Rappen pro Liter erhöhen darf. Diese Erhöhung um sieben Rappen würde durch den Vorstoss Grüters wieder zurückgenommen – es bliebe also alles beim Alten. Dabei wollte Rotgrün doch wenigstens den Spatz in der Hand anstatt gar nichts.
Der Benzinpreis schwankt um bis zu 30 Rappen
In Wirklichkeit mutet die Debatte reichlich kurios an, denn die Treibstoffpreise schwanken im Verlauf der Zeit aus diversen anderen Gründen um weit mehr als sieben Rappen, ohne dass die Autofahrer ihr Fahrverhalten deswegen jemals geändert hätten. Der Ölpreis an den Spotmärkten, der Wechselkurs des Dollars zum Franken, die Frachtkosten für den Transport auf dem Rhein, die allgemeine Wirtschaftslage und die politische Situation in den ölexportierenden Ländern beeinflussen den Benzinpreis um jeweils bis zu 30 Rappen pro Liter.
Experten sind sich einig, dass erst Benzinpreise von deutlich über 2 Franken pro Liter Änderungen im Fahrverhalten der Automobilisten bewirken könnten. Eine solche Möglichkeit aber haben sich National- und Ständerat (mit Zustimmung der SP und der Grünen) mit der Deckelung auf 12 Rappen selber verbaut – das grosse Hallo und die Drohung mit einem Referendum haben deshalb etwas Scheinheiliges: So lange es bloss um Absichtserklärungen und Versprechungen geht, sind solche verbalen Muskelspiele bekanntlich nicht sehr ernst zu nehmen. Man kann leicht über etwas empört sein, das derzeit gar nicht zur Diskussion steht. Entscheidend ist, wie sich die Parteien dann verhalten, wenn es darum geht, für unbequeme Massnahmen zu kämpfen. Spruchreif wird Grüters parlamentarische Initiative frühestens Mitte nächsten Jahres, eine allfällige Volksabstimmung findet bestensfalls im Jahr 2022 statt. Noch viel Zeit also, um die markigen Worte – das nennt man Realpolitik – Schritt um Schritt zu temperieren, bis fast niemand mehr etwas dagegen haben kann.
Es muss schneller gehandelt werden
Natürlich gäbe es aus Sicht des Klimaschutzes eine ganze Reihe anderer Massnahmen, um die Treibhausgase im Bereich Verkehr sehr viel schneller und wirkungsvoller zu reduzieren, etwa durch die Abschaffung aller unnötiger Übergangsfristen, Schlupflöcher und Ausnahmeregelungen bei beim Kauf neuer Personenwagen, durch eine gross angelegte öffentliche Förderung von Ladestationen, durch die Einführung von Mobility Pricing, von Fahrverboten in stark stickstoffbelasteten Innenstädten, durch eine forcierte Elektrifizierung des Öffentlichen Verkehrs, Einsparungen beim Militärfuhrpark etc.
Auch wenn der Anlass etwas mickrig ist, hat die Grüne Partei selbstverständlich dennoch recht, wenn sie in ihrer Medienmitteilung schreibt, der Beschluss der Kommission sei «angesichts der Klimakrise nicht hinnehmbar. Statt fossile Brennstoffe noch attraktiver zu machen, müssen diese endlich ersetzt werden. Nur so können die von der Schweiz unterzeichneten Ziele des Pariser Klimaabkommens erreicht werden.»
Hasserfüllte Rundumschläge
«Wütend» und «entsetzt» ist auch die Klimastreikbewegung. «Nach dem absolut ungenügenden CO2-Gesetz und dem 1.9-Milliarden-Geschenk an die Flugbranche» sei dies ein weiterer «Affront gegen die Generation, welche noch am längsten mit den Folgen des Klimawandels leben muss,», schreibt Climatestrike.ch auf Facebook.
Selbstverständlich haben auch die Klimastreiker recht mit ihrer Kritik. Wer die Wirtschaft wie Grüter «retten» will, ohne auch nur im Geringsten daran zu denken, dass wir auch in einer ebenso gefährlichen und ebenso akuten Klimakrise stecken, ist entweder einäugig unterwegs oder ignorant. Das ist aber dennoch kein Grund, völlig aus dem Häuschen zu geraten und mit unflätigen Hasstiraden zurückzuprügeln. «Die bürgerlichen Mitglieder der WAK», schreibt der 19jährige Wortführer Jonas Kampus auf Twitter, «sind Verbrecher*innen.» Und ein 16jähriger Zürcher Klimarebell schreibt: «Wir akzeptieren dieses mörderische und zerstörende System nicht mehr.» Dem mörderischen System ist das vermutlich ziemlich egal. Blosse Wortradikalität ist selten gefährlich.
Im Ernst – es ist bedauerlich, dass man das einem 19jährigen Gymnasiasten und Juso-Mitglied noch erklären muss: Nicht jeder, der nicht mit Kampus einer Meinung ist, ist deshalb schon ein Verbrecher. Demokratie, ob kapitalistisch oder sozialistisch fundiert, lebt davon, dass mündige Bürgerinnen und Bürger unterschiedliche Meinungen haben und mit Argumenten statt Schlötterlingen miteinander streiten. Das darf durchaus auch hart, angriffig und fadengrad oder auch mal ironisch und sarkastisch sein, Blinder Hass aber ist kein Argument, sondern eine stumpfe Klinge. Wer hasserfüllt um sich schlägt, verliert nicht bloss die Orientierung und wird dumm, er macht sich selber auch als Gesprächspartner unmöglich: Wer will schon mit jemandem diskutieren und streiten, der dem Gegner, wenn er keine besseren Argumente mehr hat, einfach eins über die Rübe zieht? (CR)