18. September 2020: Rettet die SVP die Klimabewegung?

Dieser Titel ist natürlich Unsinn. Genauso wie der Titel eines Artikels in den Tamedia-Blättern vom vergangenen Freitag , der fragt: «Arbeitet die Klimajugend bald mit der SVP zusammen?» Wenn zwei aus völlig entgegengesetzten Gründen zur gleichen Entscheidung kommen, muss das noch lange keine Zusammenarbeit sein.

Die Medien, aber auch die Parteien, sind selten zimperlich, wenn es darum geht, die Klimastreikbewegung in den Senkel zu stellen, weil die Jungen nicht das machen, was sich die Chefredaktoren und -kommentatoren oder auch die Parteifunktionäre so ausgedacht haben. Schnell wird dann aus der grössten Massenbewegung der letzten Jahrzehnte ein «Kinderkreuzzug» (Eric Gujer, NZZ) oder eine «Weltuntergangssekte» (Andreas Kunz, TA), eine Horde «unzurechnungsfähiger Teenager, die von verantwortungslosen Erwachsenen aufgehetzt werden» und ihre «Kampfzone» ausweiten, wenn sie für eine kurze Weile einen Bankeingang blockieren.

Jetzt soll die Klimajugend bald wieder einmal schuld sein. Es geht um das wahrscheinliche Referendum der SVP gegen das CO2-Gesetz. Diffamierend ist nicht bloss der Titel des Tamedia-Artikels, sondern auch sein Inhalt. Zur «Beweisführung» zitieren Stefan Häne und Philipp Loser den SP-Fraktionschef Roger Nordmann und Balthasar Glättli, den Parteipräsidenten der Grünen, um den Klimajugendlichen schon präventiv die Leviten zu lesen.

Keine Lust auf einen schmalbrüstigen Kompromiss fast immer zulasten des Klimas

Worum geht es? Im vergangenen Mai hat die Klimastreikbewegung sich entschieden, ein allfälliges Referendum der SVP gegen das CO2-Gesetz nicht zu unterstützen. Jetzt, vier Monate und zahlreiche Enttäuschungen später, nehmen sich die Jugendlichen das Recht, diesen Entscheid noch einmal zu überdenken. Das ist politischer Courant normal; kein Grund zum journalistischen Hyperventilieren.

Denn die Klimabewegung hat für ihren Entscheid gute Gründe. Sie fühlt sich von den rotgrünen Parteien nicht ernst genommen, benutzt, belogen und verraten. Nicht ganz zu Unrecht. Im Hin und Her zwischen National- und Ständerat haben die Parteien unter tatkräftiger Mithilfe der SP und der Grünen alle Differenzchen, die es noch gab, «ausgeräumt». Fast immer zulasten des Klimas und zugunsten der diversen Wirtschafstlobbys. Je mehr sie vor den vereinigten Wirtschaftsverbänden und ihren Lautsprechern in den bürgerlichen Parteien kapitulierten, umso lauter trompeteten sie in der Öffentlichkeit, dass es nun wirklich ganz schnell ganz griffige Massnahmen brauche, und dass sie schon dafür sorgen würden, dass das neue CO2-Gesetz ein Gesetz mit Biss werde.

Herausgekommen ist nach diversen Hinterzimmer-Gesprächen aber bloss ein schmalbrüstiger Kompromiss, der bei weitem nicht ausreicht, die Schweizer Klimapolitik auf den proklamierten Absenkpfad zu bringen. Darüber sind sich (fast) alle einig, die Wissenschaft und der Bundesrat, die Umweltverbände und alle Parteien außer der SVP; man werde das Gesetz also «nachschärfen» müssen, damit es etwas taugt, tönt es von rechts bis links. Trotzdem sei es ein «gutschweizerischer Kompromiss» (Simonetta Sommaruga, SP-Bundesrätin), ein «richtiger Zwischenschritt» (Bastian Girod, grün), eine «realistische Möglichkeit» (Beat Jans, rot).

Die Parteifunktionäre haben keine gute Meinung vom «Volk»

Natürlich würden sie auch lieber einen «schnelleren Weg» gehen, meinte die Grüne Aline Trede, leider müsse man aber auf das «Volk» Rücksicht nehmen, das unglücklicherweise noch nicht ganz so weit sei. Woher sie das so genau weiss, bleibt ihr Geheimnis. Meinungsumfragen, so die Vimentis-Umfrage, legen allerdings den Verdacht nah, dass das «Volks» längst um einiges weiter ist als die Parteistrategen, denen die nächste Wahl weit wichtiger ist als konsequentes Handeln, Glaubwürdigkeit und Standfestigkeit.

«Wenn die Klimajugend der SVP hilft, dieses Gesetz zu bodigen», sagt SP-Fraktionschef Roger Nordmann im Tages-Anzeiger, «wird das ein Sieg für die SVP. Das Nachfolgeprojekt wird dann nicht mehr, sondern weniger Klimaschutz bringen.» Der SP-Politiker hat offensichtlich eine ebenso schlechte Meinung von seinem «Volk» wie die Grüne Alice Trede. Dass die verheerenden Waldbrände in Kalifornien, in Sibirien, in Brasilien, die katastrophalen Bilder von Überschwemmungen im Sudan, in China und Indien, im Süden der USA, aber auch in Venedig, Südfrankreich und Deutschland, die täglichen Schreckensnachrichten über klimabedingte Dürre- und Hungerkatastrophen, über die schmelzenden Gletscher in der Arktis und Antarktis, aber auch in unseren Alpen und am Himalaya, – dass all diese täglichen Horrormeldungen die Einsicht der Bevölkerung längst wachsen liess, dass es nicht mehr ausreicht, um Bagatellen zu feilschen, scheint sich noch nicht bis zu den Parteizentralen herumgesprochen zu haben. Sie leben in ihren Biotopen und Blasen weitab von dem, was die Mehrheit der Bevölkerung als Alltag erlebt.

Dass Nordmann den Klimaaktivisten präventiv vorwirft, mit der SVP zu kungeln, ist lächerlich. Man darf vermuten, dass die Klimaaktivisten keinen Nachhilfeunterricht durch paternalistische Politiker brauchen und durchaus in der Lage sind, denjenigen, die es immer noch begriffen haben, klarzumachen, dass sie im Gegensatz zur SVP nicht gegen , sondern für mehr und wirkungsvolleren Klimaschutz sind. Wenn die Klimabewegung das Referendum mit eigenen Argumenten unterstützt, werden Meinungsumfragen aller Voraussicht nach zeigen, dass die Mehrheit der Unterschriften nicht vom kleinen Häufchen ewiggestriger Klimaskeptiker stammt, sondern von den vielen tausend Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, die gegen ein Gesetz sind, das kaum etwas bewirkt. Und die ein Gesetz wollen, das den grossmundigen Versprechungen auch entsprechende Taten folgen lässt. Ausser es gelingt den beiden Parteien, den Stimmbürgerinnen und-bürgern einzureden, wer gegen die SVP sei, der müsse ganz zwingend für das CO2-Gesetz sein.

Wer aber seine Meinung davon abhängig macht, ob eine missliebige andere Partei der gleichen Meinung ist, hat offensichtlich noch nicht bemerkt, dass die sogenannten «Unheiligen Allianzen» nur noch ein Hirngespinst von Politikgreisen sind, die ihre Meinung, falls sie überhaupt eine haben, dem Kampf gegen die «Blocher-Partei» opfern. Die Jüngeren denken da glücklicherweise etwas rationaler; ihnen geht es mehr um die Sache als um den Kampf gegen eine einzelne Parteien.

Im übrigen darf man auch daran erinnern, dass gerade die SP immer wieder solche «Unheilige Allianzen» mit der SVP eingegangen ist und eingeht, wenn es ihr grad in Kram passt, so etwa, um einige aktuelle Beispiele zu nennen, im April 2018 gegen die sogenannte Vollgeldinitiative, im September 2019 gegen den Teilverkauf der Axpo, oder im vergangenen März, als SP und SVP im Zürcher Kantonsrat gemeinsam ein dringliches Postulat zur Unterstützung von Gewerblern und Freischaffenden einbrachten.

SP und Grüne sind die wahren Verzögerter

Eher falsch liegt vermutlich auch Balthasar Glättli, der neue Parteipräsident der Grünen, wenn er im Tages-Anzeiger, meint: Selbst wenn «ein neues Gesetz tatsächlich klimafreundlicher wäre als das jetzt vorliegende (was Glättli für sehr unrealistisch hält), dauere es trotzdem zwei bis drei Jahre, bis ein neues Gesetz ausgearbeitet und verabschiedet wäre. Zwei bis drei Jahre, die man im Kampf gegen den Klimawandel verliere», zitiert ihn des Tages-Anzeiger. Das hätte ihm und seinen rotgrünen Kolleginnen und Kollegen allerdings etwas früher in den Sinn kommen müssen, denn sie hatten es vor einem Jahr in der Hand, den ganzen Verzögerungs-Parcour mitsamt dem kommenden Referendums-Umweg abzukürzen. Und den Bundesrat zu beauftragen, auf kürzestem Weg ein wirksameres Klimagesetz auszuarbeiten.

Noch aber haben die Grünen und die SP ausser der nichtssagenden Floskel vom Spatz in der Hand und der Taube auf dem Dach offensichtlich keine klare Vorstellung, wie sie das fast unentwirrbare, noch viel zeitaufwändigere Chaos bewältigen wollen, wenn im kommenden Jahr gleichzeitig über drei Vorlagen, über die Abstimmungsparolen zum CO2-Gesetz, über die Gletscher-Initiative und den vom Bundesrat geplanten direkten Gegenvorschlag debattiert werden muss. Oder zwei, drei Jahre später, wenn, ebenfalls gleichzeitig, über die Verschärfung des CO2-Gesetze und die Umsetzung der Gletscher-Initiative oder des Gegenvorschlags verhandelt werden muss.

Kurz: Die rotgrünen Parteien hatten es damals in de Hand, dass der Bundesrat ohne unsinnige «Ehrenrunden» sich sofort an die Ausarbeitung eines wirkungsvollen Klimagesetzes (unter Einschluss der Landwirtschaft) hätte machen können, das die Forderungen der Gletscher-Initiative gleich mitberücksichtigt. Ein solches Vorgehen hätte es den Initianten der Gletscher-Initiative ermöglicht, die Initiative zurückzuziehen – und so das Verfahren gleich noch mehr zu beschleunigen. Diese Chance hat aber nicht die Klimastreikbewegung verbockt, sondern die rotgrünen Parteien.

Es ist ein wenig billig, das eigene Verschulden nun den Klimaaktivisten in die Schuhe zu schieben. Sie haben von Anfang an klare Kante gezeigt, klare Forderungen gestellt und immer unmissverständlich klar gemacht, dass sie nicht zu haben sind für parlamentarische Kungeleien und symbolische Scheingefechte zulasten des Klimas. Sie blieben, ganz im Gegensatz zu den rotgrünen Parteien und auch zu den meisten Umweltverbänden, immer auf ihrer Linie. Viel Taktiererei war da nicht dabei, aber umso mehr Gradlinigkeit, Aufrichtigkeit und Konsequenz. Sie jetzt zu bezichtigen, sich mit der SVP ins gleiche Bett zu legen, ist diffamierend. (CR)