Wenn etwas – etwa in der Klimapolitik – nicht vorwärtsgeht, obwohl es dringend vorwärtsgehen müsste, dann behaupten Politikerinnen und Politiker fast immer, es sei einfach nicht machbar. Das mag plausibel klingen, aber stimmt es auch?
Wir kennen das Lamento: Ein besseres, ein wirkungsvolleres CO2-Gesetz sei schlicht nicht machbar, weil das «Volk», das dumme Volk, einfach noch nicht soweit sei wie die Politiker, die zwar schneller möchten, aber nicht können. So sagen es Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, der Grünen-Chef Balthasar Glättli, die Fraktionspräsidentin Aline Trede, der Grüne Bastien Girod, die SP-Politiker Beat Jans und Roger Nordmann, der Grünliberale Martin Bäumle, der Klimawissenschafter Reto Knutti und noch viele andere. Die Frage aber ist: Wer bestimmt denn, was machbar ist?
Es gibt, wie man weiss, zwei grundsätzlich verschiedene Weisen, Politik zu betreiben. Die eine Weise betreiben die Politiker. Sie gehen von der Frage aus: Was ist machbar? Der andere Ansatz, den die Klimajugend, aber auch viele andere Leute vertreten, die nicht Politiker sind, gehen von der Frage aus: Was ist notwendig, was muss getan werden?
Beide Ansätze haben durchaus ihre Rationalität. Trotzdem: Beides zugleich kann man nicht haben, ohne dass man ständig schummeln, sich permanent verbiegen muss. Die Gesetze der Physik sind einfach nicht kompatibel mit den Gesetzen der Politik.
Das «Machbare» ist ungewiss und fliessend
Beide Ansätze haben ihre Probleme: Die Politiker etwa müssen immer etwas behaupten, das sie selber nicht wissen: Was machbar sei. Machbar ist, was sie für machbar halten. Aber: Der SVP-Politiker hält etwas anderes für machbar als Balz Glättli. Klar, es gibt die «Erfahrung»: Wenn man das Volks «überfordert» hat, hat es jeweils gebockt. Was dabei «überfordert» heisst, ist ein ebenso diffuser Begriff wie die «Machbarkeit» Aber es gibt auch viele gegenteiligen Erfahrungen, wo «das Volk» durchaus «vernünftig» entschieden hat , und vor allem: Es gibt unvorhergesehene Ereignisse wie Fukushima, die Bankenkrise 2008, die Wahl von Trump, das Auftreten von Greta Thunberg, die Kämpfe in Deutschland um den Hambacher Forst, Corona – alles kann sich dann schlagartig ändern.
Oder zumindest Entwicklungen enorm beschleunigen: Ohne anderthalb Jahre Klimajugend wäre das Klima weder ein grosses Thema in der UNO, in den Medien, noch gäbe es einen europäischen Green Deal, vielleicht nicht einmal den kleinen Grünrutsch bei den letzten Wahlen. Und: Ob die kalifornischen Waldbrände, die täglichen Katastrophenmeldungen die Menschen kalt lassen, weil sie zu weit weg sind, wie manche Pessimisten meinen, oder ob sich allmählich doch Angst breitmacht und das Bewusstsein, die Bereitschaft rasant wachsen, dass man schnell viel mehr und Radikaleres tun muss, das weiss niemand, weder die Politiker noch Meinungsforscher wie Michael Hermann, der Allerweltserklärer.
Machbar ist, was dem Machterhalt der Parteien dient
Dazu kommt: Was machbar ist, hat immer auch eine sehr subjektive Seite; für eine Partei, die einen Bundesratssitz will, ist vieles plötzlich nicht mehr „machbar“, nämlich all das, was verhindert, dass sie genügend Stimmen von anderen Parteien bekommt. Und wenn eine Politikerin wie Regula Rytz in den Bundesrat will, dann behauptet sie nach den Wahlen halt einfach das Gegenteil dessen, was sie vor den Wahlen behauptet hat.
Man muss den Politikerinnen, den Politikern dabei nichts Böses unterstellen, das ist ihr Job, sie agieren völlig zweckrational: Das wichtigste Ziel jeder Partei ist die Macht. Oder der Machterhalt. Das bestimmt auch ihre Optik auf die Machbarkeit in der Klimapolitik. Allerdings: Für Leute, denen es in erster Linie um eine bestimmte Sache geht – 95 Prozent der Wählerinnen und Wähler gehören keiner Partei an – bedeutet das: Politiker sind für sie keine zuverlässigen Gewährsleute. Denn Politiker reden nicht nur gern, Politiker vergessen nicht nur gern und verschieben gern Schwieriges auf später. Sie habe auch wenig Mühe, über völlig offensichtliche Widersprüche einfach hinwegzulächeln.
Das „Volk“, sagen sie etwa, ist noch nicht so weit. Aber warum soll es dann in zwei, drei Jahren soweit sein, wenn die Katastrophen doch, wie ein prominenter Klimawissenschafter sagt, für die Schweizer Bevölkerung in den nächsten zwanzig (!) Jahren noch zu weit weg ist, als dass sie die Menschen wirklich aufrütteln? Oder sie weisen, nur ein weiteres von zahlreichen Beispielen, auf den Volksentscheid im Aargau hin, wo die Klimaschützer kürzlich beim Energiegesetz eine knappe Niederlage eingesteckt haben, und sagen: Seht, ist halt nicht machbar. Mit gleichem Recht könnten sie aber auch sagen: 49,1 Prozent der Wählerinnen und Wähler sagten Ja, wer hätte so etwas vor zwei Jahren für möglich gehalten. Wenn wir nicht vor der eingebildeten «Machbarkeit» kapitulieren, sondern auf unsere Argumente, unsere Überzeugungskraft, unsere Unnachgiebigkeit und den allgemeinen Trend setzen, dann schaffen wir dieses eine Prozent beim nächsten Mal.
Der Realismus der Fakten
Die engagierten Klimajugendlichen verfolgen einen völlig anderen politischen Ansatz: Bei ihnen heisst die erste Frage: Was ist notwendig? Sie reden von CO2-Budgets, von Zahlen, von ppm: Wenn sich die Atmosphäre nicht mehr als 1.5 Grad erwärmen soll, ergibt sich daraus eine bestimmte Menge CO2, die man nicht überschreiten darf. Punkt. Wenn man das nicht schafft, verfehlt man das Klimaziel, das die Politik sich selber gesetzt hat. Das sind wissenschaftlich fundierte Argumente, keine subjektiven Meinungen, die jeder seinen Bedürfnissen und Interessen anpasst und die morgen schon wieder ganz anders sein können als heute.
Das ist nicht blauäugig, weder naiv noch inkompetent. Es prallen einfach zwei „Realismen“ aufeinander die in letzter Konsequenz inkompatibel sind. Wie Bernd Ulrich in «Der Zeit“ kürzlich schrieb: „Hier der Realismus, der sich auf mehr oder weniger begründete Vermutungen über demokratische Mehrheiten bezieht – da der Realismus, der sich auf erwiesene Erkenntnisse der Klimawissenschaften stützt.» Und wer, wird man fragen dürfen, ist realistischer, der- oder diejenige, die für das Machbare ist und dafür die Katastrophe in Kauf nimmt, oder diejenigen, die für dass Notwendige kämpfen, weil sie dank der Klimawissenschaft wissen, dass sich die Katastrophe sonst sowieso nicht verhindern lässt?
Die Gesetze der Physik und die Gesetze der Politik sind einfach nicht kompatibel
Manchmal gibt es zwischen diesen beiden Ansätzen keinen Kompromiss, etwa beim CO2-Gesetz: Zwar sind sich alle einig, dass es so nicht reicht. Die Politiker, so scheint es, sind aber alle der Meinung, es sei immerhin ein erster guter Schritt, man könne ja irgendwann noch «nachbessern». Teile der Klimastreikbewegung aber sind aufgrund der Daten, welche die Klimawissenschaft liefert, der Ansicht, dass dieser erste Schritt schon zementiert, dass man das Ziel trotz späteren Verschärfungen gar nicht mehr erreichen kann. (Es ist die gleiche Sache wie mit dem Bremsweg: Von einem bestimmten Moment an reicht es eben nicht, nur „ein bisschen“ auf die Bremse zu treten und zu glauben, man könne bei Bedarf später ja noch etwas heftiger bremsen.)
Irgendwann muss man sich entscheiden, ob man für das «Machbare» oder für das Notwendige ist. Wenn es wirklich so dramatisch ist, wie die Klimawissenschafter sagen, wenn die Katastrophe schon heute nahezu unvermeidbar ist, aber eine noch grössere Katastrophe sich vielleicht noch verhindern lässt, dann reicht es eben nicht mehr, nur das «Machbare» zu fordern. Irgendwann ist die Alternative klar: Wenn wir nur das «Machbare» machen, lässt sich die Katastrophe sicher nicht verhindern, wenn wir das Notwendige fordern, für das Notwendige kämpfen, vielleicht auch nicht. Aber vielleicht eben doch. Was ist an dieser Ansicht blauäugig, naiv, irrational? (CR)
Das grosse Todschweigen
PS. Auch wenn derzeit fast alle Meinungsmacher der Parteien, der Medien und der Umweltverbände mit all ihrer medialen Macht für das CO2-Gesetz werben und jede abweichende Meinung (völlig zu Unrecht) gleich verdächtigen, gemeinsame Sache mit der SVP zu machen, so gibt es eben doch eine ganze Reihe von ernsthaften, durchaus klimaschützerischen Gründen, das CO2-Gesetz abzulehnen (nachzulesen hier). Denn einige Behauptungen lassen sich nicht belegen («es reicht, irgendwann nachzubessern“), sind rein spekulativ («nach einer gescheiterten Abstimmung käme ein noch viel schlechteres Gesetz heraus») oder sogar schlicht falsch («ein Referendum der Klimajugend würde weitere Verzögerungen bewirken»). Interessant: Wer solche Meinungen äussert, wird einfach ignoriert. Klimanews jedenfalls hat auf zahlreiche persönliche Anfragen, sich zu den vorgebrachten Argumenten zu äussern, keine einzige Antwort erhalten. Versuchen Sie es mal selbst!