Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, denen das vorliegende CO2-Gesetz zu wenig weit geht, haben kaum eine Chance, ihre Meinung kundzutun. Das darf doch nicht sein.
Derzeit haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nach allgemeiner Lesart nur zwei Möglichkeiten, ihren Willen kundzutun. Ein Ja zum CO2-Gesetz bedeutet: Ja zu den Trippelschrittchen des vorliegenden Gesetzes. Ein Nein, so suggerieren die Befürworter und die Medien, heisst: Ich bin wie die SVP, die Autoverkäufer und die Luftfahrt-Lobbyisten gegen das CO2-Gesetz, weil es mir viel zu weit geht. Wer gegen das Gesetz ist, weil es zu wenig weitgeht, hat nach der derzeitigen Lesart keine Chance, seine Meinung eindeutig zu äussern.
Dabei gäbe es durchaus eine einfache Möglichkeit, dass auch diejenigen ihre Meinung unmissverständlich ausdrücken können, denen das vorliegende CO2-Gesetz zu wenig weit geht – vermutlich alle 113’000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Gletscherinitiative, die vielen Aktivistinnen und Unterstützer der Klimastreikbewegung, viele Mitglieder von Umweltorganisationen wie WWF, Greenpeace etc. und weite Kreise der Grünen, der SP und der GLP: Die Möglichkeit heisst: Leer einlegen.
Statt nur zwei hätten die Stimmbürginnen und Stimmbürger plötzlich drei unmissverständliche Möglichkeiten sich zu äussern:
- Wer für das CO2-Gesetz ist, stimmt Ja.
- Wer mit der SVP kein oder weniger Klimaschutz will, stimmt Nein.
- Wem das CO2-Gesetz zu wenig weit geht, legt leer ein.
Leerstimmen sind im Gegensatz zu falsch ausgefüllten Stimmen gültig und werden in den Abstimmungsresultaten gesondert ausgewiesen. Ihr Zahl und ihr Prozentanteil am Total der gültigen Stimmen kann also ganz genau festgestellt werden.
Es müsste also, selbst in der knappen Zeit bis zur Abstimmung am 13. Juni, ein Leichtes sein, diese Lesart öffentlich etablieren, wenn sich die Gletscherinitiative, die Klimastreikbewegung, die rotgrünen Jungparteien und die Umweltverbände dafür einsetzen, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger diese Möglichkeiten wahrnehmen und in der Öffentlichkeit auch entsprechend interpretiert. Das ist weder undemokratisch, radikal noch subversiv. Sondern bloss ein nicht ganz gewöhnlicher Weg, damit ein vermutlich beträchtlicher Teil der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Chance haben, klarzumachen, was sie wollen. (CR)