Allmählich kann man gar nicht mehr so schnell schreiben, wie die FDP ihre Meinung ändert. Schuld daran ist das, was die FDP-Präsidentin kürzlich in einem Interview mit der NZZ als «gute Diskussionskultur» innerhalb der Partei gepriesen hat. Man könnte es aber auch als Kommunikations-Super-GAU bezeichnen, als eine lange Reihe schwerster Kommunikationspannen. Das Ganze begann damit, […]
Die Stadt Zürich ruft zwar keinen stadtzürcherischen Klimanotstand aus, aber einigt sich in einem ersten Schritt ohne viel überflüssigen Lärm auf eine Reihe von Klimaschutzmassnahmen, die über das bisherige Konzept der 2000-Watt-Gesellschaft hinausgehen. Weitere Massnahmen sollen folgen. Gegen die Massnahmen sind neben den notorischen Neinsagern der SVP auch die Vertreter der FDP. Sie wissen trotz […]
Die FDP überrascht alle: Nur einen Monat nach dem Ende der Mitgliederbefragung legt eine Arbeitsgruppe der FDP unter der Leitung von Parteipräsidentin Petra Gössi den Entwurf eines Positionspapier zu einer neuen Klima- und Umweltpolitik vor. Das siebenseitige Papier ist zwar noch nicht öffentlich, wurde aber – wieder einmal eine kleine Kommunikationspanne der Partei – den […]
Allmählich nähert man sich jetzt auch in der Schweiz der Gretchenfrage der Klimapolitik: Ist der Zertifikatehandel oder eine CO2-Steuer das wirksamere Mittel zur Reduktion der Treibhausgase? Noch bei der Beratung des CO2-Gesetzes im vergangenen Dezember im Nationalrat war man sich zumindest über den Grundsatz einig, dass der Zertifikatshandel ein durchaus probates Mittel sei, um den […]
Am Donnerstag (16. Mai) hat das Stadtparlament von Wil nach einer langen Diskussion mit 23 gegen 15 Stimmen den Klima-Notstand ausgerufen. Die Resolution, die am 5. April vom grünen Stadtrat Guido Wick und 15 Mitunterzeichnerinnen und -unterzeichern der Grünen prowil, SP, CVP und EVP eingereicht wurde, verpflichtet den Wiler Stadtrat, dafür zu sorgen, dass «die […]
Mit 90 zu 84 respektive 89 zu 84 Stimmen überwies der Zürcher Kantonsrat am Montag (13. Mai) gegen den Widerstand von SVP, FDP und CVP zwei wichtige Postulate der Kantonsrätinnen Sonja Gehrig (GLP, Urdorf) und Hannah Pfalzgraf (SP, Mettmenstten) und Mitunterzeichnern an den Regierungsrat. Rhetorisch ging es dabei um den sogenannten Klima-Notstand, der seit Monaten […]
Vor einigen Tagen (6. Mai) gab Petra Gössi, die Parteipräsidentin der FDP, der NZZ ein Interview, in dem sie ein paar Leitlinien einer liberalen Klima- und Umweltpolitik skizzierte. Bemerkenswert an diesem Interview sind insbesondere zwei Dinge: Erstens: Petra Gössi, aber selbstverständlich nicht nur sie, benutzt eine Sprache, die redet, ohne etwas zu sagen. Die möglichst […]
Der Titel in den Tamedia-Zeitungen vom 2. Mai ist knackig und brisant: «3000 Milliarden für die Energiewende». Und im Lead heisst es dazu: «Eine neue Studie aus Deutschland legt dar, warum die Reduktion des Treibhausgasausstosses teurer wird als bisher angenommen.» Das alles ist nicht falsch, aber eben auch nicht ganz richtig. Denn der Autor stellt […]
Nachdem die Ergebnisse der Mitgliederbefragung zur künftigen Umweltpolitik der FDP anfänglich nur häppchenweise und mehrheitlich durch Indiskretionen bekanntgeworden sind, hat die Parteileitung jetzt die vollständige Umfrage ins Netz gestellt. Ob sie damit den weiteren Verlauf der Diskussion wieder in den Griff bekommt, die nach einer ganzen Serie von Kommunikationspannen völlig aus dem Ruder lief, darf […]
Die Grünen, Grünliberalen, Sozialdemokraten und die Umweltverbände fordern sie schon lange, eine CO2-Lenkungsabgabe für Benzin und Diesel. Allerdings vergeblich, weil neben der SVP und CVP bisher auch die FDP eine solche Abgabe ablehnte. Das könnte sich jetzt ändern: Seit die Mitgliederbefragung der FDP ergeben hat, dass zumindest Teile der Partei eine CO2-Abgabe befürworten, sind die […]