Ab dem 4. September wird man wieder mit der Klimabewegung zu rechnen haben. Und sie wird radikaler, kompromissloser und wütender auftreten als bisher. Denn sie hat das Vertrauen in die Parteien, auch in die Grüne Partei und die SP, gründlich verloren. «Wir wurden von rechts beschimpft und belächelt, von den linken Parteien benutzt und belogen», […]
Es hätte ein grosser Wurf werden sollen: Mit einem ambitiösen «European Green Deal» wollte Ursula von der Leyen, die neue Kommissionspräsidentin der Europäischen Union, Europa bis im Jahr 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt machen. Dann kam die Corona-Krise und alles war plötzlich ganz anders. Der «Green Deal» verschwand aus den Schlagzeilen. Was ist […]
Trotz Corona- und Wirtschaftskrise – der Zürcher Kantonsrat will auch in Sachen Klima zügig vorwärtsmachen. Zwar hat er, etwas entgegen dem Eigenlob der Grünen und der SP, noch keine Nägel mit Köpfen gemacht, sondern bloss eine Reihe von Motionen und Postulaten an den Regierungsrat überwiesen. Sie zeigen aber, dass die «Klimaallianz» von SP, Grünen, Grünliberalen, […]
«Der Bundesrat knöpft sich die Autotrickser vor», meldete der Tages-Anzeiger am Montag. Mit einer neuen Verordnung will die Regierung gegen zwei faule Trick der Autoimporteure vorgehen. Allerdings gibt es noch weitere Schlupflöcher, die ebenfalls dringend gestopft werden müssten. Ende März deckte Stefan Häne in einigen Tamedia-Blättern auf, wie Autoimporteure die CO2-Grenzwerte für Neuwagen aushebeln: Zum […]
Die Schlacht um das CO2-Gesetz ist vorläufig geschlagen, das Volk wird voraussichtlich im Herbst kommenden Jahres darüber entscheiden. Gesiegt hat, behaupten die Politiker von FDP bis Grün und Rot sowie die meisten Kommentatoren in den Medien, der «gutschweizerische» Kompromiss. Leider ein Missverständnis. Der «gutschweizerische Kompromiss» ist gleichsam das Alkaselzer der Schweizer Politik. Wer eine Niederlage […]
Die Debatte um das CO2-Gesetz ist gelaufen, egal wie der Nationalrat über die wenigen noch hängigen Detailfragen entscheidet. Klar ist: Der Nationalrat wird ein Gesetz verabschieden, das sein in Artikel 3 vorgegebenes Ziel, die Treibhausgase bis 2030 um mindestens 50 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, aller Voraussicht nach nicht nicht erreichen wird. Die SVP wird […]
Fast könnte man meinen, bei der Flugticketabgabe handle es sich in erster Linie um ein Sparprogramm für die ärmere Bevölkerung. So jedenfalls stellte es ein fast schon euphorischer Artikel von Jacqueline Büchi in den Tamedia-Zeitungen vom vergangenen Freitag (5. Juni) dar. Die FDP aber möchte eigentlich am liebsten gar nichts mehr wissen von ihrer früheren […]
Nachdem die Schweizer Klimastreikbewegung in der vergangenen Woche ohne Not und in vorauseilender Harmlosigkeit darauf verzichtet hat, in der Debatte um das neue CO2-Gesetz Druck & Dampf zu machen, fordert sie vor der Nationalrats-Debatte die «sehr geehrten Damen und Herren, die «sehr geehrten Parlamentsmitglieder» immerhin noch einmal auf, das Gesetz in der Debatte wesentlich zu […]
Es gehört zu den beliebtesten Märchen von links bis rechts, von der FDP und CVP/BDP bis zu den Grünen, der GLP und der SP, dass»das Volk» einfach noch nicht bereit sei für wirklich wirksame Klimaschutzmassnahmen. Und man deshalb das gefällige, aber auch wirkungslose CO2-Gesetz durchwinken müsse. Denn man dürfe «das Volk» nicht «überfordern», sondern müsse […]
«Taktisch klug!» findet die Grünen-Präsidentin Regula Rytz den jüngsten Entscheid der Klimastreikbewegung, ein Referendum gegen das neue CO₂-Gesetz zum Vornherein auszuschliessen. Und Jonas Kampus, einer der Sprecher von «climatestrike», meint laut den Tamedia-Blättern: «Wir halten es aus strategischer Sicht nicht für sinnvoll, jetzt mit einem Referendum zu drohen.» Aber egal ob taktisch oder strategisch unklug […]