Schwarze Tage für die Klimapolitik: In den USA demontiert der Klimaleugner Donald Trump einen weiteren wichtigen Pfeiler der Klimapolitik von Barack Obama. In London sagt die britische Regierung den Weltklimagipfel ab, der im November in Glasgow hätte stattfinden sollen. In Brüssel sorgt die deutsche Bundesregierung dafür, dass der «European Green Deal», ein ambitionierter Versuch, die […]
Die UN-Klimakonferenz, die im November im schottischen Glasgow hätte stattfinden sollen, ist auf das Jahr 2021 verschoben worden. Die Entscheidung, heisst es in einer Mitteilung, sei gemeinsam von den Vereinten Nationen und den beiden Veranstaltern, Großbritannien und Italien, getroffen worden. Der diesjährige UN-Klimagipfel wäre deshalb besonders wichtig gewesen, weil sich die Staaten an dieser Konferenz […]
Dass die Corona-Pandemie die Klimapolitik derzeit völlig aus der öffentlichen Diskussion verdrängt hat, ist verständlich und hat seine guten Gründe: Die Welt steht vermutlich vor einer der grössten Katastrophen der jüngere Geschichte. Es ist aber trotzdem nicht verboten, sich weiterhin Gedanken zu machen, wie es mit der Klimapolitik weitergehen soll. Denn auch die Klimaerhitzung stellt […]
Wenn das CO2-Gesetz in der kommenden Woche (inzwischen gilt das neue Datum Juni) im Nationalrat scheitern würde, weil die SP und die Grünen auf einer substanziellen Verschärfung bestehen würden, dann sei das ein Desaster, das die Schweizer Klimapolitik um viele Jahre zurückwerfe. So rechtfertigen die grünen und roten Nationalrätinnen und Nationalräte ihre mutlose Zustimmung zu […]
Die Klimapolitik der Schweiz wird immer unübersichtlicher: Die Umweltministerin Simonetta Sommaruga, die für das CO2-Gesetz ist, weil es so harmlos ist, ist auch für die Gletscherinitiative, weil diese nicht so harmlos ist. Ihre bürgerlichen Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat sind irgendwie auch ein bisschen für die Gletscherinitiative, sind aber vor allem auch dagegen. Und die […]
Was die Jungen Grünen ultimativ vom Nationalrat fordern, nämlich ein Importverbot für Neuwagen, welche die vorgeschriebenen Grenzwerte nicht einhalten, ist ein sanftes Säuseln gegenüber dem, was das renommierte Zürcher Beratungsbüro Ernst Basler und Partner in seiner kürzlich veröffentlichten Studie «Szenarien der Elektromobilität in der Schweiz» berechnet hat, wenn die Pariser Klimaziele erreicht werden sollen. «Mit den […]
Die Meldungen der letzten paar Tage sind dramatisch. Der Klimawandel macht sich nicht bloss bemerkbar, sondern ist in vollem Gang. Und es scheint, dass die Erderhitzung wesentlich schneller vor sich geht, als die Wissenschafter noch vor kurzem voraussagten. Was heisst das für die Schweiz? Für das CO2-Gesetz? Fassen wir einige Katastrophenmeldungen der letzten Tage kurz […]
«Ausgewogenes CO2-Gesetz» heisst es im Titel der Medienmitteilung, welche die Umweltkommission des Nationalrates (Urek-NR) am vergangenen Mittwoch (12. Februar) nach dem Abschluss der Kommissionsarbeit veröffentlicht hat: Mit 18 zu 7 Stimmen hat die nationalrätliche Umweltkommission die Totalrevision des CO2-Gesetzes in der Gesamtabstimmung angenommen. Ein Täuschungsmanöver. Es gehört zu den Merkmalen moderner Politik, dass die Formulierungen, […]
Im kommenden März (korrigiert: September) entscheidet der Nationalrat (korrigiert: und Ständerat) aller Voraussicht nach über das CO2-Gesetz. Ergreift die SVP das Referendum, dürfte die Volksabstimmung über das Gesetz Ende 2020 (korrigiert: im Sommer 2021) stattfinden, also just in der Zeit, in der die öffentliche Debatte über die Gletscherinitiative anläuft. Das kann die Gletscherinitiative gefährden. In […]
Der Schweizer Wirtschaft droht wieder einmal der Untergang. Nach der Flugticketabgabe, den strengeren Grenzwerten für Neuwagen und der Verteuerung von Brenn- und Treibstoffen bedrohen jetzt Klimazölle die Schweiz. So sehen es jedenfalls die Wirtschaftsverbände und die seit den Wahlen schon wieder deutlich entgrünte FDP. Derzeit diskutiert, so die Sonntagszeitung vom 2. Februar, die Wirtschaftskommission des […]