Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, denen das vorliegende CO2-Gesetz zu wenig weit geht, haben kaum eine Chance, ihre Meinung kundzutun. Das darf doch nicht sein. Derzeit haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nach allgemeiner Lesart nur zwei Möglichkeiten, ihren Willen kundzutun. Ein Ja zum CO2-Gesetz bedeutet: Ja zu den Trippelschrittchen des vorliegenden Gesetzes. Ein Nein, so suggerieren die […]
Wie erwartet hat der Zürcher Kantonsrat am vergangen Montag (19. April) das revidierte kantonale Energiegesetz mit 141 zu 46 Stimmen definitiv gutgeheissen. Gegen das Gesetz stimmten zuletzt nur die SVP und die noch etwas reaktionärere Eidgenössische-Demokratische Union EDU. Da die entscheidenden Debatten bereits Wochen zuvor stattgefunden haben und es sich «bloss» noch um die Formalie […]
Vor einigen Tagen hat sich der Zürcher Kantonsrat in zweiter Lesung auf ein Energiegesetz geeinigt, das trotz einiger Kompromisse Nägel mit Köpfen macht. Die Schlussabstimmung, nun bloss noch eine Formsache, findet am 14. April statt. Der Zürcher Hauseigentümerverband hat aber ein Referendum angekündigt. Der Kompromiss im 180köpfigen Kantonsrat, in dem die rot-grüne Klima-Allianz und die […]
Am vergangenen Montag und Dienstag (29./30. März) haben 150 Polizisten in schwerer Kampfmontur mit Tränengas und Gummischrott den Steinbruch «La Birette» in der waadtländischen Gemeinde Eclépens «befreit» und die rund 200 Klimaaktivistinnen und -aktivisten vertrieben, die das Gelände seit Oktober 2020 besetzt hielten. Die Aktion verlief nach Polizeiangaben weitgehend friedlich. Rund 20 Besetzerinnen und Besetzer […]
Das nächste klimapolitische Grossereignis der Schweiz ist die Abstimmung über das CO2-Gesetz vom 13. Juni. Und seltsam: Plötzlich liegen sich die Leute, die sich noch vor kurzem erbittert bekämpft haben, einmütig in den Armen. Fragt man nach Argumenten, sind die Auskünfte dann aber nur mässig überzeugend. Den Refrain kennen wir mittlerweile. Flugticketabgabe? Zwar ungenügend, aber […]
Sowohl die Grüne Partei als auch der Bundesrat haben in den letzten Tagen ihre Klimapläne auf den Tisch gelegt. Die Unterschiede sind eklatant: Während der Bundesrat es wie immer allen, vor allem aber der Wirtschaft recht machen will, machen die Grünen erstmals Nägel mit Köpfen: Sie wollen, dass die Schweiz nicht bloss mit Ach und […]
Über das CO2-Gesetz, das Stände- und Nationalrat im Juni verabschiedet haben, kann man mit gutem Grund unterschiedlicher Meinung sein. Jetzt hat auch die Akademie der Naturwissenschaften (SCNAT) Stellung bezogen. Überzeugend ist sie nicht. Die Stellungnahme der Akademie, welche die Wissenschafter letztlich als Plädoyer für das CO2-Gesetz verstanden wissen wollen, ist ein erstaunliches Papier: Es zählt, zumal […]
Am 12. Dezember 2015 wurde das Pariser Klimaabkommen verabschiedet. Es wurde als Durchbruch, als grosses Versprechen an die Menschheit gefeiert. Wir fragen: Wie geht es der Welt fünf Jahre danach? Eine Bestandesaufnahme. Seit 50 Jahren kennen wir die Grenzen des Wachstums. Seit 30 Jahren wissen wir, dass sich das Klima gefährlich schnell, hundertmal schneller als […]
«Elektro überholt Diesel.», «Stromauto wird Normalfall», «Mehr als jeder dritte neue Personenwagen verfügt über einen Hybrid-, Elektro-, Gas- oder Brennstoffzellenantrieb»– alle zwei, drei Wochen überraschen uns die Autolobby und die ihr freundschaftlich verbundenen Medien mit solchen Erfolgsmeldungen. Fast könnte man meinen, im Strassenverkehr stehe das Ende des fossilen Zeitalters unmittelbar bevor. Was ist von solchen Meldungen zu halten? […]
Was das Bundesamt für Energie (BfE) in seinem neuen Bericht «Energieperspektiven 2050+» bestätigt, wissen wir natürlich seit längerem: Die Energiewende ist technisch möglich, Netto Null bis 2050 ist erreichbar, ohne dass die Schweiz zugrunde geht. Trotzdem ist es gut, dass wieder einmal daran erinnert wird, denn bald geht die Diskussion um die Totalrevision des Energie- […]