Schon vor der Abstimmung vom 13.Juni machen diverse einflussreiche Lobbygruppen klar, dass sie bei einer Annahme des CO2-Gesetzes mit allen Mitteln versuchen werden, selbst noch die bescheidensten Fortschritte des Gesetzes zu unterlaufen. Die Chancen, dass sie damit Erfolg haben, stehen gar nicht schlecht. Das wäre nicht bloss für die rotgrünen Befürworter, sondern selbst für jene, denen […]
Am vergangenen Sonntag (9. Mai) eröffneten der französische Präsident Emmanuel Macron und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Strassburg die erste «Konferenz zur Zukunft Europas». Was vielleicht bloss als PR-Aktion für die angeschlagene EU gedacht war, könnte aber dennoch grosse Folgen haben: Es legitimiert eine neue Art der Bürgerbeteiligung, die das mikrige Trauerspiel etwa um […]
Einige bürgerliche Politiker aus dem Umkeis der mächtigen Erdöl- und Auto-Lobby geben sich alle Mühe, die wenigen, mageren Errungenschaften des CO2-Gesetzes schon vorsorglich zu eliminieren. Sie bringen die rotgrünen Befürworter des CO2-Gesetzes noch vor der Abstimmung in einen Erklärungsnotstand. Nur mit Ach und Krach haben sich die SP, die Grüne Partei, die Umweltverbände und selbst […]
Nachdem das deutsche Bundesverfassungsgericht das Klimaschutzgesetz von 2019 in Teilen für verfassungswidrig erklärt hat, muss Deutschland das Gesetz massiv nachbessern. Das wird auch der internationalen Debatte neuen Schub verleihen. Das Urteil des Verfassungsgerichts zwingt die Bundesregierung, das Klimaschutzgesetz von 2019 in wesentlichen Punkten massiv zu verschärfen und zu konkretisieren. Das vorliegende Gesetz, das eine Reduktion […]
Es ist ein Trauerspiel sondergleichen: Kaum ein Tag vergeht ohne neue Klima-Katastrophenmeldungen. Und die Mächtigen dieser Welt? Sie bekunden einmal mehr ihren guten Willen, diskutieren und verhandeln – mit ernüchterndem Ergebnis: Von einer effizienten globalen Klimapolitik kann immer noch keine Rede sein. Vom Ziel des Pariser Klimaabkommens von 2015, die Erderwärmung gegenüber der vorindustriellen Zeit […]
Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, denen das vorliegende CO2-Gesetz zu wenig weit geht, haben kaum eine Chance, ihre Meinung kundzutun. Das darf doch nicht sein. Derzeit haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nach allgemeiner Lesart nur zwei Möglichkeiten, ihren Willen kundzutun. Ein Ja zum CO2-Gesetz bedeutet: Ja zu den Trippelschrittchen des vorliegenden Gesetzes. Ein Nein, so suggerieren die […]
Wie erwartet hat der Zürcher Kantonsrat am vergangen Montag (19. April) das revidierte kantonale Energiegesetz mit 141 zu 46 Stimmen definitiv gutgeheissen. Gegen das Gesetz stimmten zuletzt nur die SVP und die noch etwas reaktionärere Eidgenössische-Demokratische Union EDU. Da die entscheidenden Debatten bereits Wochen zuvor stattgefunden haben und es sich «bloss» noch um die Formalie […]
Vor einigen Tagen hat sich der Zürcher Kantonsrat in zweiter Lesung auf ein Energiegesetz geeinigt, das trotz einiger Kompromisse Nägel mit Köpfen macht. Die Schlussabstimmung, nun bloss noch eine Formsache, findet am 14. April statt. Der Zürcher Hauseigentümerverband hat aber ein Referendum angekündigt. Der Kompromiss im 180köpfigen Kantonsrat, in dem die rot-grüne Klima-Allianz und die […]
Am vergangenen Montag und Dienstag (29./30. März) haben 150 Polizisten in schwerer Kampfmontur mit Tränengas und Gummischrott den Steinbruch «La Birette» in der waadtländischen Gemeinde Eclépens «befreit» und die rund 200 Klimaaktivistinnen und -aktivisten vertrieben, die das Gelände seit Oktober 2020 besetzt hielten. Die Aktion verlief nach Polizeiangaben weitgehend friedlich. Rund 20 Besetzerinnen und Besetzer […]
Das nächste klimapolitische Grossereignis der Schweiz ist die Abstimmung über das CO2-Gesetz vom 13. Juni. Und seltsam: Plötzlich liegen sich die Leute, die sich noch vor kurzem erbittert bekämpft haben, einmütig in den Armen. Fragt man nach Argumenten, sind die Auskünfte dann aber nur mässig überzeugend. Den Refrain kennen wir mittlerweile. Flugticketabgabe? Zwar ungenügend, aber […]