Wenn das CO2-Gesetz in der kommenden Woche (inzwischen gilt das neue Datum Juni) im Nationalrat scheitern würde, weil die SP und die Grünen auf einer substanziellen Verschärfung bestehen würden, dann sei das ein Desaster, das die Schweizer Klimapolitik um viele Jahre zurückwerfe. So rechtfertigen die grünen und roten Nationalrätinnen und Nationalräte ihre mutlose Zustimmung zu […]
Die Klimapolitik der Schweiz wird immer unübersichtlicher: Die Umweltministerin Simonetta Sommaruga, die für das CO2-Gesetz ist, weil es so harmlos ist, ist auch für die Gletscherinitiative, weil diese nicht so harmlos ist. Ihre bürgerlichen Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat sind irgendwie auch ein bisschen für die Gletscherinitiative, sind aber vor allem auch dagegen. Und die […]
Was die Jungen Grünen ultimativ vom Nationalrat fordern, nämlich ein Importverbot für Neuwagen, welche die vorgeschriebenen Grenzwerte nicht einhalten, ist ein sanftes Säuseln gegenüber dem, was das renommierte Zürcher Beratungsbüro Ernst Basler und Partner in seiner kürzlich veröffentlichten Studie «Szenarien der Elektromobilität in der Schweiz» berechnet hat, wenn die Pariser Klimaziele erreicht werden sollen. «Mit den […]
Wenn der Nationalrat in der kommenden Debatte über das CO2-Gesetz nicht ein Importverbot für jene Neuwagen beschliesst, welche den vorgeschriebenen Grenzwert nicht einhalten, wollen die Jungen Grünen eine entsprechende Volksinitiative lancieren. Ein Lackmus-Test für das Parlament, das viel redet, aber nur zögerlich handelt. Die Jungen Grünen haben recht; ihnen reicht’s. Sie haben genug von den […]
Die Meldungen der letzten paar Tage sind dramatisch. Der Klimawandel macht sich nicht bloss bemerkbar, sondern ist in vollem Gang. Und es scheint, dass die Erderhitzung wesentlich schneller vor sich geht, als die Wissenschafter noch vor kurzem voraussagten. Was heisst das für die Schweiz? Für das CO2-Gesetz? Fassen wir einige Katastrophenmeldungen der letzten Tage kurz […]
«Ausgewogenes CO2-Gesetz» heisst es im Titel der Medienmitteilung, welche die Umweltkommission des Nationalrates (Urek-NR) am vergangenen Mittwoch (12. Februar) nach dem Abschluss der Kommissionsarbeit veröffentlicht hat: Mit 18 zu 7 Stimmen hat die nationalrätliche Umweltkommission die Totalrevision des CO2-Gesetzes in der Gesamtabstimmung angenommen. Ein Täuschungsmanöver. Es gehört zu den Merkmalen moderner Politik, dass die Formulierungen, […]
Im kommenden März (korrigiert: September) entscheidet der Nationalrat (korrigiert: und Ständerat) aller Voraussicht nach über das CO2-Gesetz. Ergreift die SVP das Referendum, dürfte die Volksabstimmung über das Gesetz Ende 2020 (korrigiert: im Sommer 2021) stattfinden, also just in der Zeit, in der die öffentliche Debatte über die Gletscherinitiative anläuft. Das kann die Gletscherinitiative gefährden. In […]
Der Schweizer Wirtschaft droht wieder einmal der Untergang. Nach der Flugticketabgabe, den strengeren Grenzwerten für Neuwagen und der Verteuerung von Brenn- und Treibstoffen bedrohen jetzt Klimazölle die Schweiz. So sehen es jedenfalls die Wirtschaftsverbände und die seit den Wahlen schon wieder deutlich entgrünte FDP. Derzeit diskutiert, so die Sonntagszeitung vom 2. Februar, die Wirtschaftskommission des […]
Kaum eine andere Branche beherrscht die Kunst, gleichzeitig zu bluffen und zu jammern, so virtuos wie das Autogewerbe. In den Medien und in der Politik haben die Autoimporteure dabei willige Helfer. Obwohl «die Welt brennt», so Simonetta Sommaruga vor einigen Tagen am WEF, sollen sie auch weiterhin geschont werden. Seit dem 1. Januar gelten für […]
Der Klimanotstand ist das Eine, bei Weitem schlimmer aber ist offenbar ein anderer Notstand: das mangelnde Wissen über den Klimawandel und über das, was getan wird und getan werden müsste, um das 1,5-Grad- Ziel des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Und: Mitschuldig an dieser Misere sind Hetzer wie Andreas Kunz, Redaktionsleiter der SonntagsZeitung? Es ist unfassbar: […]